Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Ausgliederung einer Professur

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz; Ausgliederung einer Professorenstelle aus einem Seminar einer Universität; Organisationshoheit des Dienstherrn; Kein Anspruch des Beamten auf unveränderte Ausübung des ihm einmal übertragenen Amtes im ...

• Judicialis

  GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1; ; LBG § 74 Satz 2; ; UG § 5 Abs. 1 Satz 3; ; UG § 21 Abs. 1; ; UG § 22 Abs. 1 Nr. 1; ; UG § 28; ; UG § 61 Abs. 1 Satz 1; ; UG § 64 Abs. 3; ; UG § 66 Abs. 8

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrecht Bundesrecht, sonstiges Hochschulrecht, Umsetzung, sonstige Funktionsänderungen: Organisationsmaßnahme, Umsetzung, Funktionsbeschreibung, innerdienstliche Spannungen, Universitätsprofessor, Berufungszusage, wissenschaftliche Einrichtung, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 12.11.1997 - 7 K 2329/97
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2001 - 4 S 2062/98
• BVerwG, 06.07.2001 - 6 B 27.01
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2003 - 4 S 1636/01
• BVerwG, 11.03.2004 - 6 B 71.03

Papierfundstellen

• DVBl 2001, 842 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Baden-Württemberg, 12.05.1999 - 4 S 660/99

  Änderung des Aufgabenbereichs eines Oberarztes durch Organisationsverfügung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2001 - 4 S 2062/98

  Für die Festlegung und Änderung des dem Professor übertragenen Aufgabenbereichs ergibt sich daraus, dass durch eine solche Maßnahme nicht in den Kernbereich des ihm konkret übertragenen Amtes eingegriffen werden darf (vgl. den Beschluss des Senats vom 07.04.1993 - 4 S 1642/91 - bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 02.11.1993 - 2 B 85.93 -, und Beschluss des Senats vom 12.05.1999 - 4 S 660/99 -, IÖD 1999, 270 = ZBR 2000, 358).

  Wie der Senat wiederholt entschieden hat (vgl. etwa Beschluss vom 12.05.1999 - 4 S 660/99 -, a.a.O.), kann ein sachlicher Grund für die Umsetzung eines Beamten oder eine ihr vergleichbare, den Aufgabenbereich des Beamten ändernde organisatorische Maßnahme darin liegen, ein innerdienstliches Spannungsverhältnis zu beheben.

  Dabei entfalteten auch das wissenschaftliche und gesellschaftliche Ansehen der Klägerin oder die ihr am Anglistischen Seminar bisher eröffneten Chancen, mit Leitungsaufgaben betraut zu werden (vgl. § 28 Abs. 7 UG), keine das Ermessen des beklagten Dienstherrn einschränkende Wirkung (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 22.05.1980, a.a.O., und Beschluss des Senats vom 12.05.1999, a.a.O.).

• VG Karlsruhe, 12.11.1997 - 7 K 2329/97

  Rechtmäßigkeit der Ausgliederung eines Lehrstuhls aus dem Anglistischen Seminar …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2001 - 4 S 2062/98

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. November 1997 - 7 K 2329/97 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. November 1997 - 7 K 2329/97 - zu ändern und die Bescheide des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg vom 05.03.1997 und vom 18.07.1997 aufzuheben.

  Dem Senat liegen die einschlägigen Akten des Verwaltungsgerichts (AZ 7 K 2581/96, AZ 7 K 2329/97, AZ 2581/97), des Beklagten (1 Ordner) und der Beigeladenen (5 Ordner und 1 Band) vor.

• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2001 - 4 S 2062/98

  Er muss vielmehr Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzungen oder vergleichbare organisatorische Maßnahmen des Dienstherrn nach Maßgabe seines statusrechtlichen Amtes hinnehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.05.1980, BVerwGE 60, 144 ff., und Urteil vom 28.11.1991, NVwZ 1992, 573).

  Dabei entfalteten auch das wissenschaftliche und gesellschaftliche Ansehen der Klägerin oder die ihr am Anglistischen Seminar bisher eröffneten Chancen, mit Leitungsaufgaben betraut zu werden (vgl. § 28 Abs. 7 UG), keine das Ermessen des beklagten Dienstherrn einschränkende Wirkung (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22.05.1980, a.a.O., …und Beschluss des Senats vom 12.05.1999, a.a.O.).

 
• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89

  Beamtenrecht - Rechtliche Bewertung von Dienstposten - Besoldungsrecht - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2001 - 4 S 2062/98

  Er muss vielmehr Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzungen oder vergleichbare organisatorische Maßnahmen des Dienstherrn nach Maßgabe seines statusrechtlichen Amtes hinnehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.05.1980, BVerwGE 60, 144 ff., und Urteil vom 28.11.1991, NVwZ 1992, 573).
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.1999 - 9 S 2653/98

  Berufungszusage und Umstrukturierung eines Instituts an einer Hochschule - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2001 - 4 S 2062/98

  Bei dieser Sicht wäre eine allgemeine Leistungsklage auf Verurteilung des Beklagten zur Rückgängigmachung der Ausgliederung der Professur der Klägerin aus dem Anglistischen Seminar der Beigeladenen sachdienlich und statthaft (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.04.1999 - 9 S 2653/98 -, VBlBW 1999, 378; BayVGH, Urteil vom 12.11.1976, BayVBl. 1978, 55).
• BVerwG, 02.11.1993 - 2 B 85.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2001 - 4 S 2062/98

  Für die Festlegung und Änderung des dem Professor übertragenen Aufgabenbereichs ergibt sich daraus, dass durch eine solche Maßnahme nicht in den Kernbereich des ihm konkret übertragenen Amtes eingegriffen werden darf (vgl. den Beschluss des Senats vom 07.04.1993 - 4 S 1642/91 - bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 02.11.1993 - 2 B 85.93 -, und Beschluss des Senats vom 12.05.1999 - 4 S 660/99 -, IÖD 1999, 270 = ZBR 2000, 358).
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.1995 - 4 S 1016/92

  Zu den Dienstaufgaben einer Universität im Bereich der Krankenversorgung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2001 - 4 S 2062/98

  Vielmehr können diese Rahmenbedingungen unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze nach pflichtgemäßem Ermessen des Dienstherrn ohne Zustimmung des Professors geändert werden (vgl. auch den Beschluss des Senats vom 12.01.1995 - 4 S 1016/92 -).
• BVerwG, 12.03.1999 - 4 B 112.98

  Mündliche Verhandlung, Beweisaufnahme, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2001 - 4 S 2062/98

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Rechtsmittelgericht und damit auch das Berufungsgericht ausschließlich über Rechtsfragen zu befinden hat oder wenn bei der Entscheidung von Tatsachenfragen entweder die Sachlage unstreitig oder eine der Sachlage und der Bedeutung des Falles angemessene Beweiswürdigung allein auf Grund der Aktenlage möglich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.03.1999, NVwZ 1999, 763 = DVBl. 1999, 988 m.w.N., auch aus der Rechtsprechung des EGMR;… Schenke, VwGO, 12. Aufl., 2000, § 130 a RdNr. 2; Roth, EuGRZ 1998, 495, 501 ff.).
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

  Universitätsgesetz Hamburg

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2001 - 4 S 2062/98

  Die außerhalb dieses Kernbereichs liegenden Aufgabenkreise und die organisatorischen Bedingungen genießen hingegen keinen verfassungsrechtlichen Bestandsschutz (vgl. BVerfG, Urteil vom 08.02.1977, BVerfGE 43, 242, 282 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2003 - 4 S 1636/01

  Ausgliederung einer Professorenstelle; Berufung - Entscheidung durch Beschluss

  Mit Beschluss vom 25.01.2001 - 4 S 2062/98 - hat der Senat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen.

  Insbesondere begründet auch das - entgegen der Annahme des Bundesverwaltungsgerichts vom beschließenden Senat bei Ergehen seines Beschlusses vom 25.01.2001 - 4 S 2062/98 - bereits zur Kenntnis genommene - Berufungsvorbringen der Klägerin, die Beschlussfassung des Senats der Beigeladenen am 12.12.1995 sei wegen der fehlerhaften Besetzung dieses Gremiums rechtswidrig gewesen, was die Rechtswidrigkeit des Antrags nach § 64 Abs. 3 Satz 5 UG zur Folge gehabt habe, derartige Zweifel nicht.

• BVerwG, 11.03.2004 - 6 B 71.03

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Anfechtbarkeit der …

  6 Soweit der Verwaltungsgerichtshof in dem Beschluss vom 30. April 2002 4 S 1636/01 über die Ablehnung der Befangenheitsanträge eine Besorgnis der Befangenheit nicht darin gesehen hat, dass die abgelehnten Richter den Beschluss vom 10. April 2001 4 S 2062/98 über die Nichtabhilfe der Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin vom 1. März 2001 vor Ablauf der Begründungsfrist am 12. April 2001 gefasst haben, ist ein Verstoß gegen das Willkürverbot nicht erkennbar.
• VG Freiburg, 06.07.2006 - 3 K 1362/04

  Berufung eines Professors; Zusatzvereinbarung über Leitungsfunktion; Kündigung …

  Beamtenrechtlich ist damit das übertragene Amt im konkreten Sinn, also der konkrete Dienstposten betroffen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.01.2001 - 4 S 2062/98 - Juris).

  Durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist der Kernbereich der Lehr- und Forschungstätigkeit, wie er sich aus dem konkret übertragenen Amt ergibt, geschützt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.01.2001 a.a.O. und Beschluss vom 12.05.1999 - 4 S 660/99 - Juris).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2004 - 3 LB 128/03

  Umsetzung (hier sog. "Wegsetzung")

  Unerheblich ist dabei, wer dieses Spannungsverhältnis verursacht hat oder wer es zu verantworten hat, denn es genügt eine objektive Beteiligung daran (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1967 - VI 58.65 - , BVerwGE 26, 65, 67; VHG Mannheim, Beschluss vom 25. Januar 2002 - 4 S 2062/98 - Juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 6 B 1483/12

  Beschwerde eines Fachhochschulprofessors gegen die Untersagung der Labornutzung …

  vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. April 1999 - 9 S 2653/98 -, NVwZ-RR 1999, 636, Beschluss vom 25. Januar 2001 - 4 S 2062/98 -, WissR 2001, 202, und Urteil vom 21. Oktober 2008 - 9 S 1507/06 -, VBlBW 2009, 69, Hess.VGH, Beschluss vom 6. Februar 1986 - 1 TH 2444/85 -, NVwZ 1986, 857, OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Februar 2000 - 5 M 4574/99, 5 M 520/00 -, DVBl. 2000, 713, Sächs.OVG, Beschluss vom 16. Januar 2009 - 2 B 403/08 -, NVwZ-RR 2010, 519 -, sowie allgemein zur Wissenschaftsrelevanz der Entscheidung über Lehrverpflichtungen: BVerwG, Urteil vom 26. September 2012 - 6 CN 1.11 -, juris (…Rdnr. 33), BayVGH, Beschluss vom 5. Mai 1993 - 7 CE 92.3896 -, juris, und OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 17. Januar 2008 - 3 M 263/07 -, LKV 2008, 474.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2003 - 8 B 719/03

  Mehrmalige Auschreibung einer C4-Professur; Aufstellung einer Berufungsliste und …

  Dazu BVerfG, Beschluss vom 15.9.1997 - 1 BvR 406/96 und 1 BvR 1214/97 -, NVwZ-RR 1998, 175; ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 30.5.1997 - 6 TG 144/97 -, NVwZ-RR 1998, 181; vgl. zur Denomination: Hess. VGH, Beschluss vom 13.7.1999 - 8 TG 2148/99 -, NVwZ-RR 2000, 223; zur Auslagerung eines Lehrstuhls: VG Karlsruhe, Urteil vom 12.11.1997 - 7 K 2329/97 - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.1.2001 - 4 S 2062/98 -, WissR 2001, 202; zur Auflösung eines Instituts: OVG NRW, Beschluss vom 29.4.1999 - 8 B 1729/98 - vgl. auch Brehm/ Zimmerling, Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Hochschullehrerrecht, WissR 34 (2001), 329 (348.352 f.).
• VG Freiburg, 06.07.2006 - 3 K 1364/04
  Beamtenrechtlich ist damit das übertragene Amt im konkreten Sinn, also der konkrete Dienstposten betroffen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.01.2001 - 4 S 2062/98 - Juris).
• VG Karlsruhe, 19.02.2003 - 7 K 993/02
  Entsprechendes hat grundsätzlich - unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Stellung von Professoren - für die Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Professur zu gelten, obwohl sich der berufliche Werdegang eines Hochschullehrers nicht durch "Beförderungen", sondern gem. §§ 47 FHG, 45 HRG durch "Berufungen" vollzieht und die laufbahnrechtlichen Vorschriften der allgemeinen Beamtengesetze auf Hochschullehrer gem. §§ 42 Abs. 2 Satz 1 FHG, 50 Abs. 1 Satz 1 HRG nicht anwendbar sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.2001, IÖD 2001, 183).