Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 26.10.2001 - 4 S 2196/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Kein Anschlussrechtsmittel im Beschwerdezulassungsverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Statthaftigkeit eines unselbstständigen Anschlusszulassungsantrags im Beschwerdezulassungsverfahren; Annahme eines besonderen Falles im Sinne von § 9 Abs. 3 MuSchG; Vorrang des gesetzlich angestrebten Schutzes der schwangeren Arbeitnehmerin vor den Interessen des ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmittel, Rücknahme Rechtsmittel, Zulassungsantrag: Zulassung der Beschwerde; Anschlussrechtsmittel; Rechtsgestaltender Verwaltungsakt; Zulässigerklärung; Wirksamkeit; Aufschiebende Wirkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 30.08.2001 - 11 K 576/01
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2001 - 4 S 2196/01
Papierfundstellen
- VBlBW 2002, 165
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (13)
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1993 - 10 S 2825/92
Mutterschutz: zum Vorliegen eines die fristlose Kündigung während der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.2001 - 4 S 2196/01
Bei einmaligen schwerwiegenden Verstößen kommt es maßgeblich darauf an, ob eine Wiederholungsgefahr besteht oder aufgrund sonstiger besonderer Umstände eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zu einer Auflösung nach Ablauf der gesetzlichen Schutzfrist für den Arbeitgeber auch bei Berücksichtigung der Folgen für die werdende Mutter ein unzumutbares Opfer darstellen würde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.1993, BB 1994, 940; OVG Lüneburg, Urteil vom 05.12.1990, AP Nr. 18 zu § 9 MuSchG; Hess. VGH, Urteil vom 21.01.1971, ZfSH 1972, 87).Die Unwirksamkeit kann fristungebunden geltend gemacht werden (vgl. BVerwGE 54, 276; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.1993, a.a.O.; vgl. zur Bedeutung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln bei rechtsgestaltenden Verwaltungsakten auch BVerwG, Urteil vom 25.11.1982, ZBR 1983, 192; BVerwGE 24, 92).
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.1998 - 7 S 1125/98
Anschlußrechtsmittel: Zulassungsfragen; Streitgegenstand
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.2001 - 4 S 2196/01
Auch der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet es, kein Rechtsmittel zuzulassen, das nicht ausdrücklich im Gesetz vorgesehen ist (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18.01.1999, NVwZ 2000, 213; BVerwGE 34, 351, zur Unzulässigkeit einer unselbständigen Anschlussbeschwerde im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.7.1998 - 7 S 1125/98 -). - VGH Bayern, 18.01.1999 - 8 ZB 98.31375
Zulässigkeit eines unselbstständigen Zulassungsantrags im …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.2001 - 4 S 2196/01
Auch der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet es, kein Rechtsmittel zuzulassen, das nicht ausdrücklich im Gesetz vorgesehen ist (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18.01.1999, NVwZ 2000, 213; BVerwGE 34, 351, zur Unzulässigkeit einer unselbständigen Anschlussbeschwerde im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.7.1998 - 7 S 1125/98 -).
- BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 12.81
Rechtmäßigkeit der Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge; Rückzahlung von …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.2001 - 4 S 2196/01
Die Unwirksamkeit kann fristungebunden geltend gemacht werden (vgl. BVerwGE 54, 276; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 07.12.1993, a.a.O.; vgl. zur Bedeutung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln bei rechtsgestaltenden Verwaltungsakten auch BVerwG, Urteil vom 25.11.1982, ZBR 1983, 192; BVerwGE 24, 92). - VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 4 S 496/97
Zulassung der Beschwerde - Darlegung des Zulassungsgrundes
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.2001 - 4 S 2196/01
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nach der Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige, dagegen sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken, bzw. wenn der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Beschluss des Senats vom 25.02.1997, VBlBW 1997, 263). - BVerwG, 21.10.1970 - V C 34.69
Zulässigkeit der Erklärung der Kündigung einer schwangerer Barfrau - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.2001 - 4 S 2196/01
Für die Annahme eines besonderen Falles und eines Ausnahmefalles (vgl. zum Erfordernis beider Merkmale: BVerwGE 36, 160; 7, 294) bei verhaltensbedingten Kündigungen müssen schwere Pflichtenverstöße der schwangeren Arbeitnehmerin vorliegen. - VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - 4 S 660/98
Rechtsmittelzulassung: Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines Fehlers; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.2001 - 4 S 2196/01
Hierzu gehört, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts die besonderen Schwierigkeiten ausdrücklich bezeichnet werden und ausgeführt wird, inwieweit sich diese von Verwaltungsstreitigkeiten durchschnittlicher Schwierigkeit abheben (vgl. Beschluss des Senats vom 19.05.1998 - 4 S 660/98 -, m.w.N.). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.2001 - 4 S 2196/01
Dies ist bereits dann ausreichend im Sinne des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000, VBlBW 2000, 392). - BVerwG, 23.12.1969 - III B 68.69
Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlussbeschwerde im …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.2001 - 4 S 2196/01
Auch der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet es, kein Rechtsmittel zuzulassen, das nicht ausdrücklich im Gesetz vorgesehen ist (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18.01.1999, NVwZ 2000, 213; BVerwGE 34, 351, zur Unzulässigkeit einer unselbständigen Anschlussbeschwerde im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.7.1998 - 7 S 1125/98 -). - BVerwG, 12.05.1966 - II C 197.62
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.2001 - 4 S 2196/01
Die Unwirksamkeit kann fristungebunden geltend gemacht werden (vgl. BVerwGE 54, 276; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 07.12.1993, a.a.O.; vgl. zur Bedeutung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln bei rechtsgestaltenden Verwaltungsakten auch BVerwG, Urteil vom 25.11.1982, ZBR 1983, 192; BVerwGE 24, 92). - LAG Rheinland-Pfalz, 14.02.1996 - 2 Sa 1081/95
Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Bestandskraft der …
- BVerwG, 29.10.1958 - V C 88.56
- BVerwG, 18.08.1977 - 5 C 8.77
Stillegung eines Betriebes - Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Schutzfrist - …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2010 - 1 M 210/09
Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium; Beschwerdeverfahren; …
Es bestehen aus Sicht des Senats jedoch erhebliche Zweifel, ob die Zulassung einer derartigen Anschlussbeschwerde den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit genügt (vgl. auch VGH Mannheim, Beschl. v. 26.10.2001 - 4 S 2196/01 -, VBlBW 2002, 165 zum Anschlusszulassungsantrag im früheren Beschwerdezulassungsverfahren;… vgl. auch Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 146 Rn. 46 ff., der Zweifel an der Zulässigkeit thematisiert - nicht jedoch unter dem Blickwinkel der Rechtsmittelklarheit -, aber zur Bejahung derselben kommt).