Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückforderung von Kosten eines während eines Soldatendienstverhältnisses absolvierten Betriebswirtschaftsstudiums und anschließender Kriegsdienstverweigerung; Möglichkeit der Bundeswehr zur Geltendmachung des Anspruch auf Erstattung von Ausbildungskosten durch ...

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 3 Abs 1 GG, Art 4 Abs 3 GG, § 56 Abs 4 SG
  Rückforderung von Kosten eines während seines Soldatendienstverhältnisses absolvierten Studiums

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SG § 56 Abs. 4; GG Art. 4 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1
  Soldatenverhältnis; Studium; Kriegsdienstverweigerung; Entlassung auf eigenen Antrag; Erstattung; Besondere Härte; Ratenzahlung; Verzinsliche Stundung; Zeitliche Begrenzung

• rechtsportal.de

  Rückforderung von Kosten eines während eines Soldatendienstverhältnisses absolvierten Betriebswirtschaftsstudiums und anschließender Kriegsdienstverweigerung; Möglichkeit der Bundeswehr zur Geltendmachung des Anspruch auf Erstattung von Ausbildungskosten durch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2016, 880 (Ls.)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerwG, 28.10.2015 - 2 C 40.13

  Soldat auf Zeit; Bundeswehr; Fachausbildung; Elektroniker für luftfahrttechnische …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 2237/15

  Eine darüber hinausgehende Aufklärungspflicht besteht nicht (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28.10.2015 - 2 C 40.13 -, Juris).

  Dies ist im Hinblick auf die Einkommenssituation des Klägers zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.2015 - 2 C 40.13 -, Juris).

  Bei einer Stundung im Wege der Ratenzahlung ist mit der Frequenz und der Höhe der Raten regelmäßig auch der Rückzahlungszeitraum eindeutig festgelegt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28.10.2015 - 2 C 40.13 -, Juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 1 A 930/14

  Erhebung von Stundungszinsen für die Zeit vor Eintritt der Bestandskraft eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 2237/15

  Dies gilt unabhängig davon, dass die aufschiebende Wirkung der Klage mit dem zukünftigen Eintritt der Bestandskraft des Bescheids mit Wirkung ex tunc entfallen wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.06.2015 - 1 A 930/14 -, Juris).

  Dafür, dass die hier noch streitgegenständliche Höhe des Zinssatzes von 1, 5 v.H. bezogen auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids in rechtswidriger Weise zu hoch sein könnte, gibt es keine Anhaltspunkte (zum Zinssatz in Höhe von 4 % vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.06.2015 - 1 A 930/14 - BayVGH, Beschluss vom 19.05.2015 - 6 ZB 14.1841 - jeweils Juris).

• BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97

  Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 2237/15

  Im Falle der nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage zugunsten des Rückzahlungspflichtigen hat die Behörde gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG das Verwaltungsverfahren auf Antrag wiederaufzugreifen und den Rückforderungsbescheid gegebenenfalls zu ändern (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.10.1998 - 2 C 21.97 -, Juris zu § 52 Abs. 2 BeamtVG).

  Es kann damit offenbleiben, ob eine entsprechende Beschränkung geboten war (verneinend BVerwG, Urteil vom 08.10.1998 - 2 C 21.97 -, a.a.O., zu § 52 Abs. 2 BeamtVG).

 
• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 135.74

  Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 2237/15

  18 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, war die Beklagte befugt, den streitigen Anspruch auf Erstattung von Ausbildungskosten durch Leistungsbescheid geltend zu machen, auch wenn sie im Zeitpunkt seines Erlasses nicht mehr Dienstherrin des Klägers war (BVerwG, Urteil vom 11.02.1977 - VI C 135.74 -, Juris m.w.N.).

  Sie führt zum Beispiel zu einer Reduzierung der Rückforderung, wenn die Kosten gemessen an einer vergleichbaren zivilen Ausbildung oder an den im späteren Berufsleben verwertbaren Spezialkenntnisse und -fähigkeiten unverhältnismäßig hoch sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.02.1977 - VI C 135.74 -, Juris).

• BVerfG, 22.01.1975 - 2 BvL 51/71

  Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 4 S. 1 SG

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 2237/15

  Für diese Situation schafft die Regelung des § 56 Abs. 4 SG einen angemessenen Ausgleich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.01.1975 - 2 BvL 51/71-, BVerfGE 39, 128, zur Erstattungspflicht des Berufssoldaten).

  In beiden Fällen wird dienstrechtlich bzw. arbeitsvertraglich eine "Erstattungslage" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.01.1975 - 2 BvL 51/71 -, Juris) mit der Ausbildung begründet, aus der die Erstattungspflicht entsteht, wenn die aufschiebende Bedingung des vorzeitigen Ausscheidens eintritt (vgl. § 158 Abs. 1 BGB;… Thüsing in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht, Kommentar, 6. Aufl. 2014, § 611 BGB Rn. 460).

• VGH Hessen, 09.12.2011 - 8 A 909/11

  Verjährungshemmung durch aufgehobenen Leistungsbescheid

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 2237/15

  Zu ergänzen ist, dass der Senat davon ausgeht, dass § 53 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. VwVfG auf § 43 Abs. 2 VwVfG Bezug nimmt und der Behörde damit während der Frist von sechs Monaten auch Gelegenheit gegeben werden soll, einen aufgehobenen Verwaltungsakt durch einen neuen Verwaltungsakt zu ersetzen und erneut die Hemmung der Verjährung herbeizuführen (vgl. so im Ergebnis auch HessVGH, Urteil vom 09.12.2011 - 8 A 909/11 - m.w.N.; nachgehend offengelassen von BVerwG…, Urteil vom 30.01.2013 - 8 C 2.12 -, Rn. 24, jeweils Juris;… vgl. auch Sachs, Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl. 2014, § 53 Rn. 49 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 2082/15

  Zur Rückforderung von Bezügen bei Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 2237/15

  Hierbei handelt es sich um allgemeine Grundsätze, die auch dann gelten, wenn es sich nicht um die Rückzahlung unter Rückzahlungsvorbehalt zugeflossener Geldleistungen handelt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 06.07.2016 - 4 S 2082/15 -, zur Veröffentlichung vorgesehen), sondern, wie hier, um die Erstattung von Kosten einer geldwerten Ausbildung, deren Gewährung mit einer aufschiebend bedingten Erstattungspflicht verbunden war (vgl. oben).
• BVerwG, 30.01.2013 - 8 C 2.12

  Auslegung; Ermessen; Erstattung; Erstattungspflicht; Erstattungszinsen; Hemmung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 2237/15

  Zu ergänzen ist, dass der Senat davon ausgeht, dass § 53 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. VwVfG auf § 43 Abs. 2 VwVfG Bezug nimmt und der Behörde damit während der Frist von sechs Monaten auch Gelegenheit gegeben werden soll, einen aufgehobenen Verwaltungsakt durch einen neuen Verwaltungsakt zu ersetzen und erneut die Hemmung der Verjährung herbeizuführen (vgl. so im Ergebnis auch HessVGH, Urteil vom 09.12.2011 - 8 A 909/11 - m.w.N.; nachgehend offengelassen von BVerwG, Urteil vom 30.01.2013 - 8 C 2.12 -, Rn. 24, jeweils Juris;… vgl. auch Sachs, Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl. 2014, § 53 Rn. 49 m.w.N.).
• BVerwG, 20.04.2004 - 9 B 109.03

  Auswirkungen der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs auf die Fälligkeit der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 2237/15

  Der Behörde ist es aufgrund der aufschiebenden Wirkung lediglich einstweilen untersagt, die spezifisch hoheitliche Regelung des Verwaltungsakts umzusetzen (BVerwG, Urteil vom 27.10.1982 - 3 C 6.82 - Beschluss vom 20.04 2004 - 9 B 109.03 - und Urteil vom 20.11.2008 - 3 C 13.08 - siehe auch BGH, Urteil vom 12.03.1993 - V ZR 69/92 - und Beschluss vom 18.11.2013 - XI ZR 28/12 -, jeweils Juris).
• VG München, 25.04.2007 - M 9 K 05.1964

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 2237/15

  Dass der von der Beklagten gewählte Ansatz, die fiktiv für ein entsprechendes ziviles Studium aufzuwendenden, vom Kläger ersparten Ausbildungskosten mit demjenigen Aufwand zu erfassen, der ihr bei einer Förderung des Studiums an bundeswehrfremden Bildungseinrichtungen auf der Grundlage der fortgeschriebenen "Richtlinien für die Gewährung von Studienbeihilfen an Nachwuchskräfte der Bundeswehr" (…VMBl. 1961, S. 542) erwachsen würde, sich als eine in jeder Hinsicht tragfähige Grundlage für die Bemessung der auf der Ebene des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG zu treffenden Ermessensentscheidung darstellt (vgl. schon VG München, Urteil vom 25.04.2007 - M 9 K 05.1964 -, Juris), hat das Verwaltungsgericht zutreffend in der angegriffenen Entscheidung ausgeführt, auf die insoweit Bezug genommen wird.
• BGH, 30.06.2011 - IX ZB 261/10

  Umfang des Pfändungsschutzes bei der privaten Altersvorsorge
• BVerwG, 27.10.1982 - 3 C 6.82

  Aufrechnung der Behörde - Analoge Anwendung der §§ 387 ff BGB im öffentlichen …
• BVerwG, 02.07.1996 - 2 B 49.96

  Recht der Soldaten: Verfassungsmäßigkeit der Rückzahlung von Ausbildungskosten …
• VGH Bayern, 19.05.2015 - 6 ZB 14.1841

  Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Entlassung; Anerkennung als …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2010 - 5 Sa 203/10

  Grenzen des Pfändungsschutzes für aus dem Arbeitseinkommen aufgebrachte Beiträge …
• BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 18/12 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse nach …
• BVerwG, 20.11.2008 - 3 C 13.08

  Subvention; Rückforderung von Subventionen; Rückforderung gewährter Beihilfen; …
• VGH Hessen, 28.11.2008 - 1 UZ 2203/07

  Erstattung von Studienkosten bei Entlassung aus der Bundeswehr wegen Anerkennung …
• OVG Thüringen, 12.11.2015 - 2 KO 171/15

  Bemessung der Erstattung von Ausbildungskosten bei Kriegsdienstverweigerung
• OVG Hamburg, 21.06.2013 - 1 Bf 239/12

  Berechnung der Rückforderung von Ausbildungskosten (Studium) für ausgeschiedene …
• BSG, 12.02.2004 - B 13 RJ 58/03 R

  Sozialversicherungsabkommen - Rentenantrag - Rentenanspruch - Fiktion - …
• BGH, 12.03.1993 - V ZR 69/92

  Anspruch auf Freistellung von Erschließungskosten
• BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 7.15

  Extensivierungsbeihilfe; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung; …
• BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 5/09 R

  Arzneimittelregress - Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist - kein "sonstiger …
• BGH, 18.11.2013 - XI ZR 28/12

  Verletzung des Anspruchs aufs rechtliche Gehör bei unterlassener Beantragung …
• BVerwG, 28.06.1967 - VIII C 68.66

  Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid nach Beendigung des …
• BVerwG, 29.12.1981 - 5 B 18.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BAG, 18.03.2008 - 9 AZR 186/07

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Kontrolle
• BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 383/03

  Ausbildungskosten - Erstattung bei Arbeitgeberkündigung
• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle

• OVG Sachsen, 27.03.2018 - 2 A 108/17

  Rückforderung von Ausbildungskosten ; Kriegsdienstverweigerer; generalisierende …

  Die Einbeziehung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern in den Kreis der Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten, die bei vorzeitiger Entlassung Ausbildungskosten zu erstatten haben, ist mit Art. 4 Abs. 3 GG vereinbar (…ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. zuletzt Urt. v. 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - juris, Rn. 13;… Urt. v. 30. März 2006 - 2 C 18.05 -, juris Rn. 12;… sowie der Obergerichte, vgl. etwa OVG NRW, Urt. v. 9. November 2016 - 1 A 1064/14 -, juris Rn. 44;… HessVGH, Beschl. v. 28. November 2008 - 1 UZ 2203/07 -, juris Rn. 6;… BayVGH, Beschl. v. 26. Oktober 2017 - 6 ZB 17.1640 -, juris Rn. 9;… ThürOVG, Urt. v. 12. November 2015 - 2 KO 171/15 -, juris Rn. 26; VGH BW, Urt. v. 6. Juli 2016 - 4 S 2237/15 - juris Rn. 28).

  Von der Zulässigkeit einer pauschalierenden und generalisierenden Ermittlung der für ein ziviles Studium entstandenen Aufwendungen geht - dem Bundesverwaltungsgericht folgend - die Mehrzahl der Obergerichte aus (…vgl. etwa OVG NRW, Urt. v. 9. November 2016 a. a. O. Rn. 101 ff.;… HessVGH, Beschl. v. 28. November 2008 a. a. O. Rn. 11 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 19. Mai 2015 a. a. O. Rn. 14;… ThürOVG, Urt. v. 12. November 2015 a. a. O. Rn. 29; VGH BW, Urt. v. 6. Juli 2016 a. a. O. Rn. 34 f.).

  Die zulässige und geforderte typisierende und pauschalierende Ermittlung der ersparten Aufwendungen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30. März 2006 a. a. O. Rn. 20) rechtfertigt es, auch bei der Zugrundelegung der tatsächlichen Dauer des während der Dienstzeit absolvierten Studiums jeweils nur volle Monate anzusetzen und keine tagesgenaue Kostenermittlung vorzunehmen (vgl. VGH BW, Urt. v. 6. Juli 2016 a. a. O. Rn. 37).

  Auch im Übrigen lässt sich aus der finanziellen Situation des Klägers im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids (vgl. hierzu VGH BW, Urt. v. 6. Juli 2016 a. a. O. Rn. 29) ein Anspruch auf weitere Reduzierung des Rückforderungsbetrags nicht herleiten.

• BVerwG, 12.03.2020 - 2 C 37.18

  Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr …

  Sie halten sich im Rahmen des "Härtefallermessens", das § 49 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 dem Dienstherrn eingeräumt hat (ebenso: OVG Bautzen…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 A 631/17 - juris Rn. 36; OVG Münster…, Urteil vom 25. August 2016 - 1 A 2105/14 - juris Rn. 62 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 6. Juli 2016 - 4 S 2237/15 - juris Rn. 34).
• OVG Sachsen, 05.12.2018 - 2 A 631/17

  Zeitsoldatin; Rückforderung von Ausbildungskosten

  Die Einbeziehung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern in den Kreis der Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten, die bei vorzeitiger Entlassung Ausbildungskosten zu erstatten haben, ist mit Art. 4 Abs. 3 GG vereinbar (…ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. zuletzt Urt. v. 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - juris, Rn. 13;… Urt. v. 30. März 2006 - 2 C 18.05 -, juris Rn. 12, sowie der Obergerichte, vgl. etwa OVG NRW, Urt. v. 9. November 2016 - 1 A 1064/14 -, juris Rn. 44;… HessVGH, Beschl. v. 28. November 2008 - 1 UZ 2203/07 -, juris Rn. 6;… BayVGH, Beschl. v. 26. Oktober 2017 - 6 ZB 17.1640 -, juris Rn. 9;… ThürOVG, Urt. v. 12. November 2015 - 2 KO 171/15 -, juris Rn. 26; VGH BW, Urt. v. 6. Juli 2016 - 4 S 2237/15 - juris Rn. 28).

  Von der Zulässigkeit einer pauschalierenden und generalisierenden Ermittlung der für ein ziviles Studium entstandenen Aufwendungen geht - dem Bundesverwaltungsgericht folgend - die Mehrzahl der Obergerichte aus (…vgl. etwa OVG NRW, Urt. v. 9. November 2016 a. a. O. Rn. 101 ff.;… HessVGH, Beschl. v. 28. November 2008 a. a. O. Rn. 11 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 19. Mai 2015 a. a. O. Rn. 14;… ThürOVG, Urt. v. 12. November 2015 a. a. O. Rn. 29; VGH BW, Urt. v. 6. Juli 2016 a. a. O. Rn. 34 f.).

  Die zulässige und geforderte typisierende und pauschalierende Ermittlung der ersparten Aufwendungen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30. März 2006 a. a. O. Rn. 20) rechtfertigt es, auch bei der Zugrundelegung der tatsächlichen Dauer des während der Dienstzeit absolvierten Studiums jeweils nur volle Monate anzusetzen und keine tagesgenaue Kostenermittlung vorzunehmen (vgl. VGH BW, Urt. v. 6. Juli 2016 a. a. O. Rn. 37;… Senatsurt. v. 27. März 2018 - 2 A 108/17 - a. a. O. Rn. 31).

 
• VG Karlsruhe, 26.10.2016 - 4 K 782/14

  Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung bei vorzeitigem …

  Entgegen der Ansicht der Klägerin war die Beklagte befugt, den streitigen Anspruch auf Erstattung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten durch Leistungsbescheid geltend zu machen, auch wenn sie im Zeitpunkt seines Erlasses nicht mehr Dienstherrin der Klägerin war (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 11.02.1977 - VI C 105.74 - BVerwGE 52, 70 - juris Rn 16; vgl. auch zur Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 - 5 C 20.11 - BVerwGE 144, 306 - juris Rn 11 und 14; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.07.2016 - 4 S 2237/15 - juris Rn 18 bis 23;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 26.04.2016 - 5 LB 156/15 - juris Rn 85 bis 89; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 21.06.2013 - 1 Bf 239/12.Z - juris Rn 10).

  Damit regelt § 53 Abs. 1 VwGO die Hemmung durch Erlass eines Leistungsbescheids spezialgesetzlich und abschließend (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.07.2016 - 4 S 2237/15 - juris Rn 48; OVG Hamburg, Beschluss vom 21.06.2013 - 1 Bf 239/12.2 - juris Rn 16).

  Anders als das zivilrechtliche Verfahren, das von den Parteien "betrieben" werden muss, hat die Verwaltung in Verfahren wie hier von Amts wegen den Sachverhalt aufzuklären (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.07.2016 - 4 S 2237/15 - juris Rn 49).

• BVerwG, 12.03.2020 - 2 C 38.18

  Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr …

  Sie halten sich im Rahmen des "Härtefallermessens", das § 49 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 dem Dienstherrn eingeräumt hat (ebenso: OVG Bautzen…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 A 631/17 - juris Rn. 36; OVG Münster…, Urteil vom 25. August 2016 - 1 A 2105/14 - juris Rn. 62 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 6. Juli 2016 - 4 S 2237/15 - juris Rn. 34).
• BVerwG, 12.11.2020 - 2 B 1.20

  Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens betreffend die Rückforderung von …

  Denn bis zu der vorgenannten Entscheidung des Senats im April 2017 ist die Härtefallregelung in § 56 Abs. 4 Satz 3 SG a.F. von der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung als hinreichende Rechtsgrundlage für die Frage der Erhebung von Stundungszinsen für rückzahlbare Ausbildungsentgelte anerkannt gewesen (vgl. etwa OVG Hamburg…, Urteil vom 18. Juli 1997 - Bf I 23/95 - juris Rn. 38; VGH München…, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 6 ZB 14.18 41 - juris Rn. 21;… OVG Münster, Urteile vom 24. Februar 2016 - 1 A 335/14 - juris Rn. 73 und - 1 A 1991/14 - juris Rn. 84; OVG Koblenz…, Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 11136/15 - NVwZ-RR 2017, 243 Rn. 44 und VGH Mannheim, Urteil vom 6. Juli 2016 - 4 S 2237/15 - juris Rn. 46).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2017 - 1 A 867/17

  Ausbildungskosten; Studium; Erstattung; Leistungsbescheid; VA-Befugnis; …

  Hierzu schon ausführlich: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Juli 2016 - 4 S 2237/15 -, juris, Rn. 18 bis 23; ähnlich Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. April 2016 - 5 LB 156/15 -, juris, Rn. 83 ff., insbesondere Rn. 86 f.

  vgl. etwa jüngst die (noch unveröffentlichten) Urteile des BVerwG vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 - u. a., Pressemitteilung Nr. 26/2017 vom gleichen Tage, sowie dessen Urteil vom 28. Oktober 2015- 2 C 40.13 -, BWV 2016, 85 = juris, Rn. 11; aus der Rechtsprechung des OVG NRW vgl. etwa die Urteile vom 9. November 2016 - 1 A 315/15 -, juris, insbesondere Rn. 31 und 33, vom 24. Februar 2016- 1 A 1991/14 -, juris, insbesondere Rn. 28 und 30, sowie vom 30. September 1999 - 12 A 1828/98 -, juris, Rn. 22 bis 24, dort noch unter Hinweis auf das vorzitierte Urteil des BVerwG vom 11. Februar 1977 - 6 C 105.74 - aus der Rechtsprechung der übrigen Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Juli 2016 - 4 S 2237/15 -, juris, Rn. 18 bis 23, Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. April 2016- 5 LB 156/15 -, juris, Rn. 49 f., 54 und 83 ff., insbesondere Rn. 86 f. (jeweils ausdrücklich und unter Beifügung einer eingehenden Begründung die VA-Befugnis bejahend), und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 11136/15 -, NVwZ-RR 2017, 243 = juris, Rn. 28 bis 30.

• VG Sigmaringen, 06.12.2023 - 6 K 1929/21

  Soldatenrecht; verlangte Erstattung von Ausbildungsgeld nach Entlassung; Hinweise …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Begründetheit ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier des Widerspruchsbescheids (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, Buchholz 449 § 49 SG Nr. 2; BayVGH…, Beschluss vom 19. September 2023 - 6 ZB 23.1007 -, juris Rdnr. 11; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 10. März 2021 - 1 L 87/20 -, juris Rdnr. 26; SächsOVG…, Urteil vom 27. März 2018 - 2 A 108/17 -, juris Rdnr. 33; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Juli 2016 - 4 S 2237/15 -, juris Rdnr. 29).
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2020 - 4 S 3276/19

  Rückforderung von Ausbildungskosten eines ehemaligen Zeitsoldaten nach …

  Erspart hat der ehemalige Soldat auf Zeit neben den unmittelbaren Ausbildungskosten wie Ausbildungsgebühren und Aufwendungen für Ausbildungsmittel insbesondere auch die mittelbaren Kosten seiner Ausbildung, welche bei einem Studium bei der Bundeswehr vom Dienstherrn getragen werden, während sie bei einem zivilen Studium jedenfalls typischerweise vom Studierenden selbst getragen werden müssen; hierzu gehören etwa Reisekosten und Trennungsgeld sowie die während dieser Zeit aufzubringenden Lebenshaltungskosten einschließlich der Kosten für die Krankenversicherung (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28.10.2015 - 2 C 40.13 -, Juris Rn. 15 ff., …und vom 30.03.2006 - 2 C 18.05 -, Juris Rn. 15 ff.;… Senatsbeschluss vom 15.11.2019 - 4 S 2802/18 -, Juris Rn. 14 f.; Senatsurteil vom 06.07.2016 - 4 S 2237/15 -, Juris Rn. 26 ff.).

  Auch die Bundesregierung betont mit Blick auf die vom Studentenwerk ermittelten durchschnittlichen monatlichen studentischen Ausgaben, die über den BAföG-Sätzen liegen, dass der durch die BAföG-Fördersätze abgedeckte sozialleistungsrechtliche Bedarf gerade nicht den Durchschnittswert studentischer Ausgaben widerspiegele, sondern als steuerfinanzierte Sozialleistung darunterliege (BT-Drs. 18/460 S. 51; BT-Drs. 19/275 S. 59 f.; vgl. dazu Senatsurteil vom 06.07.2016 - 4 S 2237/15 -, Juris Rn. 35; Bay. VGH…, Beschluss vom 06.08.2019 - 6 ZB 19.1248 -, Juris Rn. 17).

• BVerwG, 12.11.2020 - 2 B 2.20

  Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens wegen rechtswidrig festgesetzter …

  Denn bis zu der vorgenannten Entscheidung des Senats im April 2017 ist die Härtefallregelung in § 56 Abs. 4 Satz 3 SG a.F. von der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung als hinreichende Rechtsgrundlage für die Frage der Erhebung von Stundungszinsen für rückzahlbare Ausbildungsentgelte anerkannt gewesen (vgl. etwa OVG Hamburg…, Urteil vom 18. Juli 1997 - Bf I 23/95 - juris Rn. 38; VGH München…, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 6 ZB 14.18 41 - juris Rn. 21;… OVG Münster, Urteile vom 24. Februar 2016 - 1 A 335/14 - juris Rn. 73 und - 1 A 1991/14 - juris Rn. 84; OVG Koblenz…, Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 11136/15 - NVwZ-RR 2017, 243 Rn. 44; VGH Mannheim, Urteil vom 6. Juli 2016 - 4 S 2237/15 - Rn. 46).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 1 A 253/16

  Erstattung der entstandenen Kosten des Studiums durch einen auf eigenen Antrag …
• VG Regensburg, 11.06.2019 - RN 1 K 18.881

  Rückforderung von Ausbildungskosten von Kriegsdienstverweigerern für das Studium …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2019 - 10 N 62.16

  Rückforderung von Kosten eines Studiums eines Soldaten
• VG Bayreuth, 09.05.2017 - B 5 K 16.240

  Rückforderung von Ausbildungskosten nach Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2023 - 1 A 3231/20

  Rückforderung der Ausbildungskosten eines Soldaten bei Ausscheiden aus dem …
• VG Augsburg, 29.03.2018 - Au 2 K 17.916

  Klage gegen die Rückforderung von Ausbildungskosten
• VG Bayreuth, 28.03.2023 - B 5 K 22.769

  Rückforderung von Ausbildungskosten nach Entlassung aus der Bundeswehr wegen …
• VG Schleswig, 16.01.2020 - 12 A 245/18

  Änderung der Rechtslage durch Rechtsprechungsänderung bei Dauerverwaltungsakten
• VG Bayreuth, 12.11.2019 - B 5 K 18.201

  Rückforderung von Ausbildungskosten nach der Entlassung aus dem …
• VG Bayreuth, 23.04.2019 - B 5 K 18.122

  Rückforderung von Ausbildungskosten bei Soldaten
• VG Bayreuth, 17.04.2018 - B 5 K 17.475

  Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …