Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Beamter; zeitnahe Geltendmachung des Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.2007 - 4 S 2380/05

  Das Verwaltungsgericht hat unter detaillierter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.03.1990 (BVerfGE 81, 363) entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen für die Jahre 2000 bis 2003 habe, da er seinen Anspruch nicht zeitnah, d. h. in den Haushaltsjahren geltend gemacht habe, für die er die Nachzahlung begehre.

  Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus der zweiten und dritten Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentierung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.03.1990, a.a.O., S. 384 und Beschluss vom 24.11.1998, BVerfGE 99, 300, 331).

  Zwar könnten die Ausführungen im Beschluss vom 22.03.1990 (a.a.O.).

  "... Soweit Besoldungsansprüche der Jahre 1988 und 1989 in Rede stehen (Verfahren 2 BvL 26/91), war der Gesetzgeber aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363) gegenüber solchen Beamten, die ihre Ansprüche zeitnah geltend gemacht hatten, verpflichtet, eine der Verfassung entsprechende Besoldungsrechtslage herzustellen ..." (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 05.12.2000, a.a.O.).

• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.2007 - 4 S 2380/05

  Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus der zweiten und dritten Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentierung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22.03.1990, a.a.O., S. 384 und Beschluss vom 24.11.1998, BVerfGE 99, 300, 331).

  "... Soweit Besoldungsansprüche der Jahre 1988 und 1989 in Rede stehen (Verfahren 2 BvL 26/91), war der Gesetzgeber aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363) gegenüber solchen Beamten, die ihre Ansprüche zeitnah geltend gemacht hatten, verpflichtet, eine der Verfassung entsprechende Besoldungsrechtslage herzustellen ..." (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 05.12.2000, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 4 S 1050/97

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.2007 - 4 S 2380/05

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt vom Kläger, dass er unter Durchdringung des Streitstoffes eine konkrete Rechtsfrage aufwirft, die für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund gibt, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. Beschluss des Senats vom 05.06.1997 - 4 S 1050/97 -, VBlBW 1997, 420, m.w.N.).

 
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.2007 - 4 S 2380/05

  Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000, VBlBW 2000, 392, und Beschluss vom 03.03.2004, BVerfGE 110, 77, 83), wobei alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden müssen, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt ist (…Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124a RdNr. 125; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, und Beschluss vom 11.09.2002 - 9 B 61.02 -, Juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 369/99

  Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf amtsangemessene …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.2007 - 4 S 2380/05

  Deshalb kann dahinstehen, ob der Senat nicht schon ungeachtet der Überzeugungskraft dieser Begründung nach § 31 BVerfGG an die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gebunden wäre (vgl. zur Bindungswirkung der tragenden Gründe verfassungsgerichtlicher Entscheidungen BVerfG, Beschluss vom 10.06.1975, BVerfGE 40, 88; s.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2000 - 12 A 369/99 -, Juris).
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 4 S 496/97

  Zulassung der Beschwerde - Darlegung des Zulassungsgrundes

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.2007 - 4 S 2380/05

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nach der Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige, dagegen sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken, bzw. wenn der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Beschluss des Senats vom 25.02.1997 - 4 S 496/97 -, VBlBW 1997, 263).
• BVerwG, 11.09.2002 - 9 B 61.02

  Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.2007 - 4 S 2380/05

  Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000, VBlBW 2000, 392, und Beschluss vom 03.03.2004, BVerfGE 110, 77, 83), wobei alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden müssen, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt ist (…Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124a RdNr. 125; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, und Beschluss vom 11.09.2002 - 9 B 61.02 -, Juris).
• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74

  Führerschein

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.2007 - 4 S 2380/05

  Deshalb kann dahinstehen, ob der Senat nicht schon ungeachtet der Überzeugungskraft dieser Begründung nach § 31 BVerfGG an die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gebunden wäre (vgl. zur Bindungswirkung der tragenden Gründe verfassungsgerichtlicher Entscheidungen BVerfG, Beschluss vom 10.06.1975, BVerfGE 40, 88; s.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2000 - 12 A 369/99 -, Juris).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.2007 - 4 S 2380/05

  Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000, VBlBW 2000, 392, und Beschluss vom 03.03.2004, BVerfGE 110, 77, 83), wobei alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden müssen, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt ist (…Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124a RdNr. 125; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, und Beschluss vom 11.09.2002 - 9 B 61.02 -, Juris).
• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.2007 - 4 S 2380/05

  So hätte es sonst - bereits angesichts der Entscheidung vom 30.03.1977 (BVerfGE 44, 249) - nicht der Feststellung unter Abschnitt D II. 1. bedurft, dass Ansprüche aus den Jahren vor 1990 nur insoweit bei rückwirkender Gesetzgebung zu berücksichtigen seien, als eine zeitnahe Geltendmachung erfolgt sei:.

• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

  Zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Familienzuschlag

  Denn wenn der Gesetzgeber nicht gehalten ist, Regelungen hinsichtlich eines festgestellten Verfassungsverstoßes für die Vergangenheit zu treffen, soweit der Anspruch auf angemessene Alimentation nicht zeitnah geltend gemacht worden ist, rechtfertigt dies den Schluss, dass auch die Gerichte im Rahmen der Durchführung der in diesem Zusammenhang ergangenen Vollstreckungsanordnung ihrerseits nicht zu einer entsprechenden Verpflichtung befugt sind (vgl. auch Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006 - 1 UZ 1197/06 - Senatsbeschluss vom 09.02.2007 - 4 S 2380/05 -).
• OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 391/05

  Alimentation; Familienzuschlag; Gesetzesvorbehalt

  Zeitnah bedeutet, dass der Anspruch "während des jeweils laufenden Haushaltsjahres" geltend zu machen ist (vgl. BVerfGE 81, 363, 385. Ob die zeitnahe Geltendmachung Voraussetzung des Anspruchs auf eine erhöhte Besoldung ist, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt (bejahend OVG Saarland, U. v. 23.02.2007 - 1 R 27/06 - VGH Baden-Württemberg, U. v. 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - HessVGH, B. v. 28.08.2006 - 1 UZ 1197/06 - VG Hamburg, U. v. 22.06.2005 - 10 K 6262/04; verneinend VG Gelsenkirchen, U. v. 02.05.2007 - 1 K 2909/06 - VG Oldenburg, U. v. 08.11.2006 - 6 A 330/05 - VG Hannover, U. v. 16.11.2006 - 2 AA 5649/05 - VG Ansbach, U. v. 26.09.2007 - AN 11 K 06.00380 - m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2007 - 4 S 1927/05

  Zeitnahe Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag

  Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus der zweiten und dritten Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation (BVerfG, Beschluss vom 22.03.1990, BVerfGE 81, 363, 384 und Beschluss vom 24.11.1998, BVerfGE 99, 300, 331; Senatsurteil vom 13.02.2007 - 4 S 2289/05 -, Juris; Senatsbeschluss vom 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - OVG Saarland, Urteil vom 23.03.2007 - 1 R 25/06 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2000 - 12 A 369/99 -, Juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006 - 1 UZ 1197/06 - s.a. Pechstein, ZBR 2007, 73, m.w.N. auch zur gegenteiligen Auffassung).
• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07

  Alimentation kinderreicher Beamter und Richter

  Zur Begründung verweist der Senat gemäß § 130 b Satz 2 VwGO auf die zutreffenden diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (…so auch OVG Bremen, Urt. v. 06.02.2008 - 2 A 391/05 u.a. - Juris Rnr. 50;… OVG Koblenz, Urt. v. 12.02.2008 - 10 A 10925/07 - Juris Rnr. LS;… OVG Magdeburg, Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 137/06 - Juris Rnr. 62;… Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 151/06 - Juris Rnr. 95;… OVG Saarlouis, Urt. v. 23.02.2007 - 1 R 27/06 - Juris Rnr. 181;… Urt. v. 23.03.2007 - 1 R 25/06 - Juris Rnr. 210;… Urt. v. 23.03.2007 - 1 R 28/06 - Juris Rnr. 212;… VGH Mannheim, Urt. v. 13.02.2007 - 4 S 2289/05 - Juris Rnr. 18;… Urt. v. 19.06.2007 - 4 S 1927/05 - Juris Rnr. 13; B. v. 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - Juris Rnr. OS;… OVG Münster, Urt. v. 05.12.2000 - 12 A 367/99 - Juris Rnr. 33;… Urt. v. 05.12.2000 - 12 A 369/99 - Juris Rnr. 50;… VG Arnsberg, Urt. v. 30.11.2006 - 5 K 415/05 - Juris Rnr. 96;… VG Saarlouis, Urt. v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 - Juris Rnr. 58;… VG Bremen, Urt. v. 29.09.2005 - 2 K 2745/04 - BDVR-Rundschreiben 2005, 173 [178];… VG Göttingen, Urt. v. 20.03.2007 - 3 A 289/05 - Juris Rnr. 15;… VG Mainz, Urt. v. 21.11.2005 - 6 K 185/05.MZ - Juris Rnr. 12;… VG Hamburg, Urt. 22.06.2005 - 10 K 6262/04 - Juris Rnr. 14;… vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 15.01.2007 - 1 A 3433/05 - Juris Rnr. 26;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 11.07.2003 - 1 Q 41/03 - Juris Rnr. 10).
• OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 392/05

  Alimentation; Familienzuschlag; Gesetzesvorbehalt

  Zeitnah bedeutet, dass der Anspruch "während des jeweils laufenden Haushaltsjahres" geltend zu machen ist (vgl. BVerfGE 81, 363, 385. Ob die zeitnahe Geltendmachung Voraussetzung des Anspruchs auf eine erhöhte Besoldung ist, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt (bejahend OVG Saarland, U. v. 23.02.2007 - 1 R 27/06 - VGH Baden-Württemberg, U. v. 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - HessVGH, B. v. 28.08.2006 - 1 UZ 1197/06 - VG Hamburg, U. v. 22.06.2005 - 10 K 6262/04; verneinend VG Gelsenkirchen, U. v. 02.05.2007 - 1 K 2909/06 - VG Oldenburg, U. v. 08.11.2006 - 6 A 330/05 - VG Hannover, U. v. 16.11.2006 - 2 AA 5649/05 - VG Ansbach, U. v. 26.09.2007 - AN 11 K 06.00380 - m.w.N.).