Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 09.07.1985 - 4 S 2440/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 15.09.1982 - 4 K 223/81
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.1985 - 4 S 2440/82
Papierfundstellen
- ESVGH 36, 154 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.1990 - 4 S 287/87
Entlassung eines Beamten wegen Nichtbewährung; Zustellung an Geschäftsunfähigen …
Allerdings wird durch die Zustellung an einen geschäfts- oder handlungsunfähigen keine formelle Zustellungsvorschrift verletzt, wenn dieser keinen gesetzlichen Vertreter hat (VGH Bad.-Württ., Urteil v. 9.7.1985 -- 4 S 2440/82 --, Schütz ES/F I 1 Nr. 1). - VG Düsseldorf, 02.12.2005 - 13 K 1434/04
Zweck des verwaltungsgerichtlichen Vorverfahrens; Entlassung aus dem …
Eine Zustellung an einen Geschäftsunfähigen, der nicht über einen gesetzlichen Vertreter verfügt, ist aber keine fehlerhafte Zustellung, sondern eine Nicht-Zustellung, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juli 1985 - 4 S 2440/82 -, Juris.