Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung zur Ernennung zum Vorsitzenden Richter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 1997, 146

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Baden-Württemberg, 07.08.1996 - 4 S 1929/96

  Gerichtliche Überprüfung eines Vorschlags zur Besetzung einer Stelle als …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.09.1996 - 4 S 2459/96

  Wie der Senat in seinem Beschluß vom 7.8.1996 - 4 S 1929/96 - und - ihm folgend - das Verwaltungsgericht entschieden hat, hat auch ein Richter grundsätzlich keinen Anspruch auf Verleihung eines höheren statusrechtlichen Amtes.

  Gelangt er bei der Beurteilung zu dem Ergebnis, daß mehrere Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für das Beförderungsamt im wesentlichen gleich geeignet sind, so kann er die Auswahl nach weiteren sachgerechten Kriterien treffen; hierbei steht ihm ein weites Ermessen hinsichtlich der Bestimmung des Auswahlkriteriums zu (vgl Senatsbeschluß v 7.8.1996, aaO, mwN).

  Das hat das Verwaltungsgericht wiederum in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats zutreffend dargelegt, und die mit der Beschwerde dagegen vorgetragenen Gesichtspunkte geben dem Senat für die hier zu treffende Entscheidung keinen Anlaß, von seiner im Beschluß vom 7.8.1996 (aaO) entwickelten Rechtsprechung abzurücken.

• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - 4 S 4/95

  Beförderungsauswahlverfahren - Erstellung von aktuellen Beurteilungen zur Wahrung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.09.1996 - 4 S 2459/96

  Zwar ist zur Sicherung eines Anspruchs des Antragstellers auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens die einstweilige Freihaltung nur einer der zu besetzenden Stellen erforderlich und regelmäßig auch ausreichend (vgl Senatsbeschluß v 20.3.1995 - 4 S 4/95).

• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2005 - 4 S 439/05

  Richter; Stellenbesetzungsverfahren; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines …

  Gelangt er bei der Beurteilung zu dem Ergebnis, dass mehrere Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für das Beförderungsamt im Wesentlichen gleich geeignet sind, so kann er die Auswahl nach weiteren sachgerechten Kriterien treffen; hierbei steht ihm ein weites Ermessen hinsichtlich der Bestimmung des Auswahlkriteriums zu (vgl. zum Ganzen Beschlüsse des Senats vom 7.08.1996 - 4 S 1929/96 -, NJW 1996, 2525, vom 30.09.1996 - 4 S 2459/96 -, VBlBW 1997, 146, vom 19.05.1999 - 4 S 1138/99 -, VBlBW 1999, 305, und vom 16.06.2003 - 4 S 905/03 -, NVwZ-RR 2004, 120).

  Soweit der Antragsteller sich gegen die dienstlichen Beurteilungen der Beigeladenen wendet, kann offen bleiben, ob er diese in ihrem Inhalt hinnehmen muss (vgl. Beschluss des Senats vom 30.09.1996, a.a.O.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 21.08.2003, a.a.O.; OVG Berlin…, Beschluss vom 15.01.2004, a.a.O.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 05.06.2003, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2009 - 4 S 213/09

  Zur Verwirkung des Rechts auf Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines …

  Soweit sich der Antragsteller gegen die dienstlichen (Regel-)Beurteilungen der Beigeladenen wendet, kann offen bleiben, ob er diese in ihrem Inhalt hinnehmen muss (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21.08.2003 - 2 C 14.02 -, a.a.O.;… Beschlüsse des Senats vom 28.09.2007 - 4 S 1861/07 -, vom 16.07.2007, - 4 S 1163/07 -, a.a.O., vom 12.04.2005 - 4 S 439/05 -, a.a.O., und vom 30.09.1996 - 4 S 2459/96 -, VBlBW 1997, 146).
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2007 - 4 S 1163/07

  Auswahlverfahren für die Besetzung einer Richterstelle; Eignungsbeurteilung

  Gelangt er bei der Beurteilung zu dem Ergebnis, dass mehrere Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für das angestrebte Amt im Wesentlichen gleich geeignet sind, so kann er die Auswahl nach weiteren sachgerechten Kriterien treffen; hierbei steht ihm ein weites Ermessen hinsichtlich der Bestimmung des Auswahlkriteriums zu (vgl. zum Ganzen Beschlüsse des Senats vom 07.08.1996 - 4 S 1929/96 -, NJW 1996, 2525, vom 30.09.1996 - 4 S 2459/96 -, VBlBW 1997, 146, vom 19.05.1999 - 4 S 1138/99 -, VBlBW 1999, 305, vom 12.04.2005, a.a.O., und vom 13.12.2005 - 4 S 1997/05 -, NVwZ-RR 2006, 489).

 
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1999 - 4 S 1138/99

  Ernennung zum Landgerichtspräsidenten - Konkurrentenklage

  Gelangt er bei der Beurteilung zu dem Ergebnis, daß mehrere Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für das Beförderungsamt im wesentlichen gleich geeignet sind, so kann er die Auswahl nach weiteren sachgerechten Kriterien treffen; hierbei steht ihm ein weites Ermessen hinsichtlich der Bestimmung des Auswahlkriteriums zu (vgl. zum Ganzen Beschl. d. Senats v. 07.08.1996, VBlBW 1996, 419 = ZBR 1996, 340 = NJW 1996, 2525 = NVwZ 1996, 1120, m.w.N.; Beschl. d. Senats v. 30.09.1996, VBlBW 1997, 146 = Die Justiz 1997, 380).
• VG Dresden, 11.12.2002 - 11 K 1364/02

  Anspruch auf Verleihung eines höheren statusrechtlichen Amtes; Entscheidung über …

  Durch die Beurteilung eines Dritten wird der übergangene Bewerber nicht in seinen Rechten betroffen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.9.1996, VBlBW 1997, 146; BayVGH, Beschl. v. 10.1.1995, ZBR 1995, 204;… vgl. auch Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Aufl. 2001, Rz. 465).
• VG Karlsruhe, 21.05.2001 - 11 K 3653/00

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle mit …

  Dabei bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zurechnenden Umständen er das größere Gewicht beimisst (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.05.1999 - 4 S 1138/99 - v. 30.09.1996 - 4 S 2459/96 - v. 07.08.1996 - 4 S 1929/96 -).