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VGH Baden-Württemberg, 19.04.1996 - 4 S 384/95 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Gewährung von Sonderurlaub für einen Beamten - Orientierung an der Regelung des BAT § 52 Abs 2; Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage - Wiederholungsgefahr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 21.12.1994 - 10 K 3251/93
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.1996 - 4 S 384/95
- BVerwG, 02.08.1996 - 2 B 115.96
Papierfundstellen
- VBlBW 1996, 394
Wird zitiert von ... (5)
- BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 28.96
Eheähnliche Lebensgemeinschaft - Anspruch auf Sonderurlaub mit Besoldung bei …
Demgemäß ist es regelmäßig Sache des Beamten, zeitlichen Anforderungen aus seiner persönlichen Lebenssphäre im Rahmen seiner Freizeit gerecht zu werden, ggf. auch unter vertretbarer Inanspruchnahme von Erholungsurlaub (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 19. April 1996 - 4 S 3384/95 - IÖD 1997, 14, 16) oder von Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung (§ 13 Abs. 1 Satz 1 SUrlV). - VGH Baden-Württemberg, 23.01.2007 - 4 S 1379/04
Zur Einfuhr, Inverkehrbringen und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach …
Der Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr begründet ein berechtigtes Interesse nur dann, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Maßnahme ergehen wird (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. nur Beschlüsse vom 16.10.1989, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 211, …und vom 26.04.1993, Buchholz a.a.O. Nr. 255; Senatsbeschluss vom 19.04.1996 - 4 S 384/95 -, VBlBW 1996, 394; OVG Saarland, Beschluss vom 05.08.2005 - 3 R 1/05 u.a.-, Juris). - VGH Baden-Württemberg, 19.08.2003 - 4 S 1095/02
Freier Warenverkehr - erneute Zulassung eines bereits in anderem EG-Land …
Denn es ist damit zu rechnen, dass das Regierungspräsidium bei einem künftigen Erwerb der vorliegend umstrittenen, in Italien zugelassenen Pflanzenschutzmittel durch den Kläger, der hieran aufgrund des Preisgefälles ein starkes Interesse hat, in gleicher Weise und insbesondere aufgrund gleicher rechtlicher Erwägungen pflanzenschutzrechtliche Anordnungen erlassen wird (vgl. zu diesem Maßstab Senatsbeschluss vom 19.04.1996, VBlBW 1996, 394; VGH Bad.-Württ., Urteil v. 15.5.1990, Die Justiz 1991, 64). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - 6 A 3648/20
Gewährung von Sonderurlaub für einen im Wechselschichtdienst tätigen Beamten …
vgl. BVerwG, Urteil vom 19.6.1997 - 2 C 28.96 -, BVerwGE 105, 94 = juris Rn. 16; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 16.5.1990 - 2 A 10028/90 -, NJW 1990, 3035 = juris Rn. 23; VGH Mannheim, Urteil vom 19.4.1996 - 4 S 3384/95 -, VBlBW 1996, 394 = juris Rn. 25; vgl. ferner Günther, DÖD 1980, 22, 23. - VG Gera, 02.12.1999 - 4 K 1018/99
Ablehnung der Erlaubnis zum Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereiches; …
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