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   OVG Berlin, 18.12.2002 - 4 S 41.02   

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https://dejure.org/2002,25544
OVG Berlin, 18.12.2002 - 4 S 41.02 (https://dejure.org/2002,25544)
OVG Berlin, Entscheidung vom 18.12.2002 - 4 S 41.02 (https://dejure.org/2002,25544)
OVG Berlin, Entscheidung vom 18. Dezember 2002 - 4 S 41.02 (https://dejure.org/2002,25544)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses bei einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz; Notwendigkeit der Zustimmung des Personalrats zu der Versetzung eines Beamten

  • Judicialis

    VwGO § 80 Abs. 5; ; BPersVG § 7 Satz 1; ; BPersVG § 69 Abs. 1; ; BPersVG § 69 Abs. 2 Satz 5; ; BPersVG § 76 Abs. 1 Nr. 4

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 15 S 243/91

    Zum Beteiligungsumfang des Personalrats bei der Neubauplanung von Dienststellen

    Auszug aus OVG Berlin, 18.12.2002 - 4 S 41.02
    Der Antrag kann auch mündlich gestellt werden; die Erklärung muss aber hinreichend deutlich erkennen lassen, dass es sich um einen Zustimmungsantrag handelt (VGH Mannheim, PersV 1992, 354 [355]; Fischer/Goeres, a.a.O K § 69 Rdnr. 8; Grabendorff u.a., a.a.O. § 69 Rdnr. 4).
  • BVerwG, 10.08.1987 - 6 P 22.84

    Personalvertretung - Mitbestimmung - Erklärungsfrist - Zustimmungsverweigerung -

    Auszug aus OVG Berlin, 18.12.2002 - 4 S 41.02
    Die Erklärungsfrist, nach deren Ablauf die Maßnahme als gebilligt gilt, beginnt mit Eingang des Zustimmungsantrags bei dem Personalrat und dessen (hinreichender) Unterrichtung von der beabsichtigten Maßnahme (BVerwGE 78, 65 [68 ff.]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1996 - 1 B 353/96

    Unzureichende Unterrichtung des Personalrates; Wiederholung des

    Auszug aus OVG Berlin, 18.12.2002 - 4 S 41.02
    Die fehlerhafte Unterrichtung des Personalrats hat die Unwirksamkeit der Zustimmung zur Folge (vgl. OVG Münster, PersR 1996, 365 f.).
  • ArbG Magdeburg, 11.01.2012 - 3 Ca 2501/11

    Unwirksamkeit der Versetzung - Bundesagentur für Arbeit - unzureichende

    Das führt dazu, dass die Versetzung unwirksam ist (vgl. hierzu LAG Schleswig Holstein, 18.09.1997 - 3 Sa 294/97, zitiert über Juris; OVG Berlin, 18.12.2002 - 4 S 41/02, PersR 2003, 163).
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