Rechtsprechung
| LG Osnabrück, 18.04.2019 - 4 S 41/19 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- BVerfG, 25.02.1987 - 1 BvR 1086/85
Verfassungswidrige Schadensersatzpflicht bei redlicher aber erfolgloser …
Auszug aus LG Osnabrück, 18.04.2019 - 4 S 41/19
Es hält sich im Rahmen des sozial Adäquaten (BVerfGE 74, 257).Dem Betroffenen wird im Übrigen hinreichend Schutz vor vorsätzlich falschen Verdächtigungen und solchen Anzeigen, die leichtfertig, d. h. ohne erkennbaren Grund erstattet werden, durch das Erfordernis der Wissentlichkeit im § 164 StGB gewährt (vgl. BverfGE 74, 257).
- BGH, 10.06.1986 - VI ZR 154/85
Zivilrechtliche Ansprüche des Beschuldigten in einem Strafverfahren gegenüber …
Auszug aus LG Osnabrück, 18.04.2019 - 4 S 41/19
Damit würde in unerträglicher Weise in die Führung dieses Verfahrens eingegriffen (ständige Rechtsprechung des BGH, z.B. BGH, NJW 1986, 2502).