Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 4 S 496/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zulassung der Beschwerde - Darlegung des Zulassungsgrundes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 22.01.1997 - 1 K 148/97
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 4 S 496/97
Papierfundstellen
- VBlBW 1997, 263
Wird zitiert von ... (134) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 4 S 496/97
"Darlegen" bedeutet schon nach allgemeinem Sprachgebrauch mehr als lediglich ein allgemeiner Hinweis; "etwas darlegen" bedeutet vielmehr soviel wie "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" (BVerwG, Beschluß vom 2.10.1961, BVerwGE 13, 90; Beschluß vom 9.3.1993, Buchholz 310 § 133 - n.F. - VwGO Nr. 11). - VGH Baden-Württemberg, 12.02.1997 - 8 S 375/97
Zulassung der Beschwerde
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 4 S 496/97
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind dann gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige, dagegen sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken, bzw. der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie der Mißerfolg (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 12.2.1997 - 8 S 375/97 -, m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 4 S 2426/95
Einstweilige Anordnung zwecks Rückgängigmachung einer Umsetzung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 4 S 496/97
Der Antrag setzt sich auch nicht hinreichend substantiiert mit den an der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 23.11.1995 - 4 S 2426/95 - und vom 7.3.1996 - 4 S 2546/95) orientierten Darlegungen des Verwaltungsgerichts zu einem etwaigen Mißbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn zum Nachteil des Antragstellers auseinander, an deren Richtigkeit zu zweifeln der Senat im übrigen keine Veranlassung sieht. - VGH Baden-Württemberg, 07.03.1996 - 4 S 2546/95
Einstweilige Anordnung zwecks Rückgängigmachung einer Umsetzung - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 4 S 496/97
Der Antrag setzt sich auch nicht hinreichend substantiiert mit den an der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 23.11.1995 - 4 S 2426/95 - und vom 7.3.1996 - 4 S 2546/95) orientierten Darlegungen des Verwaltungsgerichts zu einem etwaigen Mißbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn zum Nachteil des Antragstellers auseinander, an deren Richtigkeit zu zweifeln der Senat im übrigen keine Veranlassung sieht.
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - 4 S 2733/17
Abgeltung von Urlaub bzw. Überstunden bei Dienstherrenwechsel
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige dagegen sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken, beziehungsweise wenn der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, zumindest ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Senatsbeschluss vom 25.02.1997 - 4 S 496/97 -, VBlBW 1997, 263). - VGH Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 4 S 471/15
Besoldungseinbuße bei freiwilligem Wechsel des Lehrers in ein anderes Bundesland
1. a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nach der Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige dagegen sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken, bzw. wenn der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Beschluss des Senats vom 25.02.1997 - 4 S 496/97 -, VBlBW 1997, 263). - VGH Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 4 S 1726/16
Ausübung des Reaktivierungsermessens nach BBG § 46 Abs 1 und 2
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nach der Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige dagegen sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken, beziehungsweise wenn der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Senatsbeschluss vom 25.02.1997 - 4 S 496/97 -, VBlBW 1997, 263).
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 4 S 1105/19
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit bei erneuter Schwangerschaft mit …
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige dagegensprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken, beziehungsweise wenn der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, zumindest ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Senatsbeschluss vom 25.02.1997 - 4 S 496/97 -, VBlBW 1997, 263). - OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2016 - 3 L 44/15
Zur Unentgeltlichkeit eines Feuerwehreinsatzes im Rettungsfall
"Dargelegt" im Sinne der genannten Vorschrift ist eine grundsätzliche Bedeutung nur dann, wenn in der Antragsbegründung eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage formuliert und zugleich substantiiert vorgetragen wird, inwiefern der Klärung dieser Frage eine im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt und warum es auf die Klärung der zur Überprüfung gestellten Frage im konkreten Fall entscheidungserheblich ankommt (… OVG LSA, a. a. O.; vgl. zudem BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961, BVerwGE 13, 90, vom 9. März 1993, Buchholz 310 § 133 n. F. VwGO Nr. 11; vgl. dazu auch: BVerwG, Beschluss vom 10. November 1992, Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5; ferner: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Februar 1997 - 4 S 496/97 -, VBlBW 1997, 263 ). - VGH Baden-Württemberg, 06.02.2019 - 4 S 861/18
Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur …
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige dagegensprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken, beziehungsweise wenn der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, zumindest ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Senatsbeschluss vom 25.02.1997 - 4 S 496/97 -, VBlBW 1997, 263). - VGH Baden-Württemberg, 27.02.2020 - 4 S 807/19
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verschulden des …
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nach der Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige dagegen sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken, bzw. wenn der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Beschluss des Senats vom 25.02.1997 - 4 S 496/97 -, VBlBW 1997, 263). - VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 4 S 2079/16
Soldatenversorgung; Altersgeld für Auslandsverwendung, die vor dem 30. November …
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nach der Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige dagegen sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken, beziehungsweise wenn der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Senatsbeschluss vom 25.02.1997 - 4 S 496/97 -, VBlBW 1997, 263). - VGH Baden-Württemberg, 15.01.2013 - 4 S 1519/12
Zum Rechtsanspruch eines Beamten auf Hinausschieben des Eintritts in den …
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nach der Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige dagegen sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken, bzw. wenn der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Beschluss des Senats vom 25.02.1997 - 4 S 496/97 -, VBlBW 1997, 263). - OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06
Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
"Dargelegt" im Sinne der genannten Vorschrift ist eine grundsätzliche Bedeutung nur dann, wenn in der Antragsbegründung eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage formuliert und zugleich substantiiert vorgetragen wird, inwiefern der Klärung dieser Frage eine im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt und warum es auf die Klärung der zur Überprüfung gestellten Frage im konkreten Fall entscheidungserheblich ankommt (…OVG LSA, a. a. O.; vgl. zudem BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961, BVerwGE 13, 90, vom 9. März 1993, Buchholz 310 § 133 n. F. VwGO Nr. 11; vgl. dazu auch: BVerwG, Beschluss vom 10. November 1992, Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5; ferner: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Februar 1997 - Az.: 4 S 496/97 -, VBlBW 1997, 263). - OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG)
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2022 - 9 S 3088/21
Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung; Prüfungsumfang: andere …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 4 S 1657/17
Abgrenzung der Rufbereitschaft vom Bereitschaftsdienst
- VGH Baden-Württemberg, 13.01.2020 - 4 S 1990/19
Anspruch des Beamten auf Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.2019 - 4 S 2731/18
Anspruch eines Gemeindevollzugsbeamten auf eine Stellenzulage für …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 4 S 1251/15
Anerkennung eines Dienstunfalls eines Lehrers - Amoklauf an Schule - Begriff des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2007 - 1 L 183/07
Zum Haftungsprivileg bei Beamten gemäß § 32 AO
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.1997 - A 12 S 580/97
Zulassung der Beschwerde: Darlegungserfordernis hinsichtlich der Zulassungsgründe …
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 4 S 1058/09
Widerruf von Leserbriefäußerungen eines Bürgermeisters
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2019 - 4 S 2803/18
Zurruhesetzung eines Polizeibeamten wegen Dienstunfalls
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 4 S 1050/97
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 4 S 1150/18
Beamtenrecht -Weiterverwendung vor Versorgung
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2018 - 4 S 2200/17
Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale als Dienstpflichtverletzungen
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 659/08
Kein Anspruch des Lehrers auf abgegrenzten und sachgemäß ausgestatteten …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 9 S 307/19
Rücknahme des Doktorgrades
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2016 - 4 S 212/16
Gerichtliche Willkürkontrolle bei Versetzung eines politischen Beamten (hier: …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.1997 - 14 S 594/97
Zulassung der Beschwerde: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit - …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 4 S 932/18
Zusage im Rahmen des Beförderungsverfahrens - Mindestwartezeit vor Ernennung im …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2017 - 4 S 1764/16
Lehrer - Lage der Elternteilzeit im laufenden Schuljahr - unterjährige …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.2014 - 4 S 129/14
Zulässigkeit der Absenkung der Eingangsbesoldung nach BesG BW 2010 § 23 Abs 1 und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2007 - 1 L 107/07
Zur Änderung einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten nach deren Eröffnung
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - 4 S 660/98
Rechtsmittelzulassung: Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines Fehlers; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 4 S 1542/05
Zuständigkeit der staatlichen Gerichtsbarkeit für innerkirchliche Streite; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 4 S 2981/19
Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Studienrätin auf Vergütung für …
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 4 S 604/16
Zur Anerkennung bestimmter hauptberuflicher Tätigkeiten als förderlicher Zeiten …
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2010 - 4 S 1059/09
Antragsgemäße Versetzung eines Beamten in den Ruhestand aus Altersgründen - nach …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2006 - 4 S 2275/05
Widerruf der Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung während eines …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2005 - 4 S 100/05
Beamtenrecht - Unterhaltsbeitrag
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2019 - 4 S 17/19
Umgehung des Vertretungszwangs beim OVG durch Bezugnahme auf Schreiben der Partei …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 4 S 1635/18
Anspruch einer Gerichtsvollzieherin auf Unfallruhegehalt und Unfallentschädigung
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2007 - 1 L 114/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2015 - 4 S 1652/15
Anerkennung einer in der DDR absolvierten Lehrerausbildung
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2009 - 3 L 205/07
Neuberechnung Wohngeld wegen erhöhtem Einkommen
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 4 S 1803/05
Zur Kürzung der Versorgungsbezüge wegen eines öffentlich-rechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2005 - 4 S 2627/04
Zum Anspruch auf Heilfürsorge eines Bundespolizeibeamten für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 13.01.2020 - 4 S 2269/19
Anordnung der ärztlich Untersuchung im beamtenrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 08.01.2018 - 4 S 1385/17
Abgrenzung von Rufbereitschaft (hier: Kriminaldauerdienst) und …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2009 - 4 S 2016/08
Genehmigte Dienstreise - Dienstunfall im Innenraum einer privaten Tiefgarage
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2009 - 4 S 2477/08
Versorgungsabschlag; Versetzung eines (schwer-)behinderten Beamten in den …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2008 - 11 S 2694/07
Widerruf einer Niederlassungserlaubnis; Schwierigkeiten bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 07.06.2017 - 4 S 249/17
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit; Zustimmung des Dienstherren
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2007 - 1 L 62/07
Zur Einstellung eines Beamten bei negativer Laufbahnbefähigungsfeststellung
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2006 - 4 S 2548/05
Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel zur …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2004 - 4 S 2142/04
Jahresfrist für die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei nach …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2004 - 4 S 452/04
Dienstaufgaben des Akademischen Rates - Übertragung von Lehraufgaben auf …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2020 - 9 S 3359/19
Maßgeblicher Zeitpunkt im Prüfungsrecht
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2018 - 4 S 1394/17
Geltung einer einheitliche Altersgrenze für Behinderte und Nichtbehinderte bei …
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2007 - 4 S 2465/06
Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 9 S 1116/20
Protokollierungspflicht bei mündlicher Abiturprüfung - in der Prüfung verwendete …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 4 S 1168/19
Zur Pflicht der Behörde, im Widerspruchsverfahren im Zweifelsfall ein …
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.2017 - 4 S 1009/16
Ausschlussfrist für die Gewährung von Trennungsgeld; Streitwert
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 4 S 2531/05
Keine Mitversicherung von Lebenspartnern bei der Postbeamtenkrankenkasse
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2005 - 4 S 2543/04
Beihilfefähigkeit der Flugkosten nach Deutschland zur postoperativen Behandlung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.1997 - 11 B 2005/97
Ernstliche Zweifel; Auslegung; Richtigkeit einer Entscheidung; Erfolg; Mißerfolg
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2008 - 4 S 3099/07
Beamter; Verfall von Urlaub, der aus Krankheitsgründen nicht angetreten werden …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 1 L 256/05
Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.2001 - 4 S 848/01
Truppenärztliche Versorgung: kein Anspruch auf In-vitro-Fertilisation für …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 4 S 416/17
Altersruhegeld für vorzeitig ausgeschiedene Beamte
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2002 - 4 S 1374/02
Zusammentreffen von Behördenzuständigkeitsbereich und Nebentätigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2019 - 4 S 1963/19
Weg-Umsetzung eines Beamten zu Konfliktlösung
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 170/13
Wiederaufleben des Witwengeldes kein hergebrachter Grundsatz des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - 3 L 33/08
Fleischbeschaugebühren im Rechnungszeitraum Januar bis Dezember 2000
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2009 - 4 S 2150/08
Beurlaubung einer Lehrerin für Fortbildungsreise; dienstliche Interessen; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 1 L 365/05
Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - 4 S 280/05
Zuständigkeit für Aussagegenehmigungsversagung
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.1997 - 7 S 662/97
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren: Zulassung der Beschwerde - Zulassungsgrund der …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 4 S 2225/18
Kürzung von Resturlaub bei Übergang des Beamten in Altersteilzeit
- VGH Baden-Württemberg, 22.08.2023 - DL 16 S 2467/21
Disziplinarrechtliche Sanktion des Besitzes von Kinderpornographie; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2008 - 4 S 540/07
Zusage der Umzugskostenvergütung - zur Härtefallregelung des Art 11 Abs 1 S 1 Nr …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2006 - 1 L 414/05
Leistungen für Selbständige (hier: Rechtsanwalt) gemäß § 13a USG
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2006 - 4 S 1027/05
Leistungsprämiengewährung bei einem altersteilzeitbeschäftigten Beamten
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2004 - 4 S 2174/03
Auslandsverwendungszuschlag als Auslandsdienstbezug iSd §§ 1 Abs 2 Nr 6, 13 Abs 3 …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.2001 - 4 S 1448/00
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.1999 - 4 S 1138/99
Ernennung zum Landgerichtspräsidenten - Konkurrentenklage
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.1999 - 4 S 660/99
Änderung des Aufgabenbereichs eines Oberarztes durch Organisationsverfügung
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2019 - 4 S 1459/19
Rückwirkende Anwendung der soldatenversorgungsrechtlichen Bestimmung, wonach …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2010 - 4 S 836/10
Streitwert; Beamter; Verpflichtung des Dienstherrn, ihn in den Ruhestand zu …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2007 - 1 L 39/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 4 S 2802/18
Erstattung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst bei …
- VGH Baden-Württemberg, 31.10.2019 - 4 S 1128/19
Verzicht auf Unterhaltsbezüge; Eheschließung erst nach Pensonierung des Beamten
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2016 - 4 S 1891/15
Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 546/15
Verlängerung der Dienstzeit einer Soldatin um die Dauer der Elternzeit; Absicht, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 1 L 1/10
Rücknahme eines Fördermittelbescheides und Rückforderung
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 L 12/07
Genehmigung von Budget-Festsetzung
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2007 - 1 L 163/07
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2007 - 1 L 180/07
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2001 - 4 S 2196/01
Kein Anschlussrechtsmittel im Beschwerdezulassungsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 4 S 1706/14
Zur Frage der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, Beamte auf Zeit in eine …
- VGH Baden-Württemberg, 01.08.2006 - 4 S 1524/05
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2017 - 4 S 1670/16
Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 4 S 1342/15
Dienstliche Beurteilung von Auslandsdienstlehrkräften
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2007 - 1 L 86/07
Zum Widerruf bereits bewilligten Erholungsurlaubes
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2019 - 4 S 1597/19
Überprüfung dienstrechtlicher Entscheidungen im Kernbereich des kirchlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2007 - 1 L 11/07
Zum Ausgleich von Minderleistungen (Zeitraum) aufgrund abweichender Einteilung …
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.2002 - 4 S 650/02
Ruhegehalt - Unterhaltsbeitrag wegen Dienstunfall - Anrechnung von …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.1997 - 4 S 2593/97
Umfang der gerichtlichen Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2005 - 3 L 544/03
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2000 - 4 S 953/00
Deutsch-österreichische Amtshilfe in Verwaltungssachen
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.1999 - 4 S 968/99
Öffentliche Sammlung: Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung und Verwendung …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 9 S 1637/20
Keimfreiheit organischer Düngemittel
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2019 - 4 S 1403/19
Soldat; fristlose Entlassung; Nichterscheinen zu angeordneten Arztterminen
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2010 - 4 S 2257/09
Zur Besoldung eines Pfarrers im Wartestand der evangelischen Landeskirche in …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 4 S 1234/08
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2007 - 4 S 1402/06
Verwaltungsrechtsweg bei Streitigkeit zwischen jüdischer Gemeinde und …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 4 S 919/03
Bestehen und Reichweite einer Pflicht zur Belehrung über die Auswirkungen einer …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2000 - 4 S 1960/00
Führung der Amtsbezeichnung Universitätsprofessor
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.1999 - 4 S 2143/99
Stellenbesetzung: Konkurrenz zwischen Versetzungsbewerber und …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.1999 - 4 S 3178/98
Beihilfe für zahnärztliche Behandlung: nicht gesondert berechenbare …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - 3 L 362/08
Versetzung
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2002 - 4 S 512/02
Beihilfeausschluss-Aussenseitermethode-ESWT
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2000 - 4 S 2908/99
Bemessung des Familienzuschlags
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 4 S 2060/99
Rückforderung eines Ortszuschlages - Unterhaltszahlungen für nichteheliches Kind …
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.1997 - 4 S 1813/97
Auslandszuschlag - Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2007 - 4 S 2380/05
Beamter; zeitnahe Geltendmachung des Anspruch auf höhere familienbezogene …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2003 - 4 S 589/03
Ausschlussfrist für die Meldung eines Dienstunfalles bei Spätfolgen.
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2003 - 4 S 2748/02
Ausbildungsqualifizierung der Bundesanstalt für Arbeit für junge Erwachsene als …
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.1999 - 4 S 2163/98
Beihilfe: Beitragszuschuß für private Krankenversicherung von Familienmitgliedern
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1998 - 4 S 2220/97
Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet keine vorsorgliche Haftungsfreistellung …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2007 - 4 S 1403/06
Jüdische Gemeinde muss Streit "innerkirchlich" klären
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2003 - 4 S 320/03
Berücksichtigung von Werbungskosten bei der Berechnung zurückzufordernder …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1997 - 9 S 1250/97
Prozeßkostenvorschuß des Unterhaltsberechtigten - nichtehelichen - Kindes: …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 6 S 620/97
Leistungen nach dem AsylbLG: freiwillige Rückkehr ausreisepflichtiger Personen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.1999 - 4 S 2882/98
Deputatsermäßigung eines Lehrers kann nicht rückwirkend aufgehoben werden
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.1999 - 4 S 2108/98
Zuweisung eines amtsgemäßen Aufgabenbereichs