Rechtsprechung
LG Augsburg, 17.05.1977 - 4 S 635/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Landsberg/Lech, 26.10.1976 - C 530/76
- LG Augsburg, 17.05.1977 - 4 S 635/76
- LG Augsburg, 17.05.1997 - 4 S 635/76
Papierfundstellen
- NJW 1977, 1543
- NJW 1977, 2267 (Ls.)
- VersR 1978, 381
Wird zitiert von ...
- BGH, 11.06.1979 - VIII ZR 224/78
Formularmäßige Haftungsfreizeichnung bei Verkauf eines Gebrauchtwagens durch …
Der von der Revision - ersichtlich im Anschluß an die Ausführungen von Hager (NJW 1975, 2276) und Graba (…a.a.O. § 9 Rdn. 78 ff, insbesondere 81; vgl. auch LG Augsburg NJW 1977, 1543 [LG Augsburg 17.05.1977 - 4 S 635/76]) - vertretenen Ansicht, eine Untersuchungspflicht und damit eine Grenze für die Zulässigkeit einer formularmäßigen Freizeichnung bestehe jedenfalls hinsichtlich der Verkehrssicherheit und Fahrtüchtigkeit des Gebrauchtwagens im Zeitpunkt des Gefahrüberganges, vermag der Senat nicht zu folgen; denn eine mit dem Gebot der Rechtssicherheit zu vereinbarende Abgrenzung zwischen derartigen besonderen und sonstigen allgemeinen Mängeln läßt sich nicht treffen.
Rechtsprechung
LG Augsburg, 17.05.1997 - 4 S 635/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines Gewährleistungsausschlusses durch Formularbedingungen beim Verkauf gebrauchter Sachen bei Vorliegen schwer wiegender Mängel
Verfahrensgang
- AG Landsberg/Lech, 26.10.1976 - C 530/76
- LG Augsburg, 17.05.1977 - 4 S 635/76
- LG Augsburg, 17.05.1997 - 4 S 635/76
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.10.1969 - VIII ZR 20/68
Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen für den Verkauf von gebrauchten Kfz und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 24.02.1971 - VIII ZR 22/70
Haftung für auslaufendes Öl bei Befüllung eines Heizöltanks
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG München I, 20.12.1976 - 34 S 15242/76 Kontextvorschau leider nicht verfügbar