Rechtsprechung
OVG Berlin, 27.05.2003 - 4 S 7.03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beamte auf Lebenszeit; Amtsangemessene Beschäftigung; Weiterbeschäftigung von Beamten in Unternehmen mit privater Rechtsform
- Judicialis
BRRG § 123 a Abs. 2; ; Krankenhausunternehmens-Gesetz § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 11 Satz 4; ; VwGO § 152 Abs. 1; ; VwGO § 154 Abs. 2; ; GKG § 14 Abs. 1; ; GKG § 13 Abs. 1 Satz 2; ; GKG § 20 Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 31.01.2003 - 5 A 13.03
- OVG Berlin, 27.05.2003 - 4 S 7.03
Wird zitiert von ... (5)
- BAG, 23.06.2009 - 1 ABR 30/08
Mitbestimmung bei Einstellung - Weiterbeschäftigung - Zuweisung von Beamten an …
Es gestaltet nicht unmittelbar die Rechtsverhältnisse zwischen der Arbeitgeberin und den Beamten, sondern sieht in § 2 Abs. 1 Nr. 11 lediglich vor, dass der PÜV den betreffenden Beamtinnen und Beamten nach Maßgabe der geltenden beamtenrechtlichen Bestimmungen eine Fortsetzung ihrer Tätigkeit in der Gesellschaft ermöglichen soll (im Ergebnis ebenso auch OVG Berlin 27. Mai 2003 - 4 S 7.03 -).(a) Eine Zuweisung nach § 123a Abs. 2 BRRG kann grundsätzlich nur im Einvernehmen mit der aufnehmenden Einrichtung vorgenommen werden (ebenso OVG Berlin 27. Mai 2003 - 4 S 7.03 - Kathke ZBR 1999, 325, 342;… ders. in Schütz/Maiwald Beamtenrecht des Bundes und der Länder Bd. I Teil C vor §§ 28 f. Rn. 148).
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 4 S 8.06
Versetzung zum Stellenpool; Zuweisung zur Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH
Die Weiterbeschäftigung der Antragstellerin bei der zu Vivantes gehörenden Ausbildungsstätte war auf Grund der schrittweisen Aufgabe des Ausbildungsganges für medizinisch-technische Assistentinnen und Assistenten - seit 2003 wurden nur noch zwei Jahrgänge und seit 2004 nur noch ein Jahrgang (bis Juli 2005) ausgebildet - und der Auswahl der entbehrlichen Lehrkräfte (vgl. dazu den Widerspruch von Vivantes vom 12. August 2004 gegen die zunächst abgelehnte Aufhebung der Zuweisung) nicht nur nicht mehr erforderlich, sondern nicht mehr möglich (vgl. zum Wegfall des dringenden öffentlichen Interesses nach § 123 a Abs. 2 BRRG und den insoweit zu stellenden Anforderungen OVG Berlin, Beschluss vom 27. Mai 2003 - OVG 4 S 7.03 -). - VG Ansbach, 02.07.2013 - AN 11 E 13.00879
Im Einzelfall begründeter Eilantrag bei Dienstposten- und Beförderungskonkurrenz
Macht der unterlegene Bewerber Rechtsfehler seiner dienstlichen Beurteilung geltend, ist - falls ein Rechtsmittel hiergegen nicht verwirkt ist (BVerwG, B.v. 23.2.2010 - 1 WB 36/09 - juris) - dies im Stellenbesetzungsverfahren relevant, wenn dessen gegen die Beurteilung gerichteter Rechtsbehelf aussichtsreich ist und seine Auswahl nach fehlerfreier Beurteilung als möglich erscheint (Nds OVG, B.v. 5.6.2003 - 2 ME 123/03 - juris, OVG Berlin, B.v.15.1.2004 - 4 S 7.03 - juris, VGH BW, B.v. 12.4.2005 - 4 S 439/05 - juris und B.v. 12.7.2005 - 4 S 915/05 - juris). - VG Köln, 06.12.2006 - 15 L 1238/06
Verwaltungsaktqualität einer Zuweisung auf der Grundlage des § 4 Abs. 4 des …
Bei der streitigen Zuweisung des Antragstellers auf der Grundlage des § 4 Abs. 4 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost - PostPersRG - in der Fassung vom 09.11.2004 handelt es sich um einen belastenden Verwaltungsakt, weshalb einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren ist, vgl. zur Frage der Verwaltungsaktqualität der Zuweisung (bejahend für die Zuweisung nach § 123 a BRRG): GKÖD, Gesamtkommentar öffentliches Dienstrecht, § 27 Rn. 22; OVG Berlin, Beschluss vom 27.05.2003 - 4 S 7.03 -. - VG Gelsenkirchen, 10.10.2006 - 12 L 1161/06
Telekom, Versetzung, Zuweisung, vorübergehend, Aktiengesellschaft, …
vgl. zur Frage der Verwaltungsaktqualität der Zuweisung (bejahend für die Zuweisung nach § 123a BRRG): Gesamtkommentar öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Band 1, Loseblatt, Stand: August 2006, § 27 Rdnr. 22; Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Loseblatt, Stand: August 2006, Vor §§ 28 f. Rdnr. 125; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Auflage, Rdnr. 135; Kotulla, ZBR 1995, 168; OVG Berlin, Beschluss vom 27. Mai 2003 - 4 S 7.03 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 16. Juli 2002 - AN 11 K 01.00675 -, juris (zu § 12 Abs. 9 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes).