Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Tariflicher Übernahmeanspruch eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis; "Personenbedingt" im Sinne der Ziff. 3.1. des Tarifvertrags zur Beschäftigungssicherung Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden i.d.F.v. 10.03.1994; Ausreichende Bestimmtheit eines Antrags; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 09.11.1995 - IX ZB 65/95

  Zulässigkeit einer Klageänderung in Berufungsverfahren

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• BAG, 12.11.1992 - 8 AZR 503/91

  Schuldnerverzug - Entschuldbarer Rechtsirrtum

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• BGH, 24.02.1994 - VII ZR 127/93

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

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• BAG, 24.11.1993 - 4 AZR 329/93

  Zuschuss zum Kurzarbeitergeld - Kündigung vor Einführung der Kurzarbeit als …

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• BGH, 08.06.1994 - VIII ZR 178/93

  Umfang der Hemmung der Rechtskraft durch Einlegung der Berufung; Beseitigung der …

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• BAG, 15.01.1992 - 5 AZR 202/91

  Bestimmung des Arbeitsplatzes entsprechend dem Gehaltsniveau - Beschäftigung als …

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• LAG Hamm, 08.08.1996 - 4 (9) Sa 1267/95

  Arbeitsverhältnis: Zustandekommen nach dem TV zur Beschäftigungssicherung

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• LAG Hamm, 08.08.1996 - 4 (9) Sa 1999/95

  Arbeitsverhältnis: Zustandekommen nach dem TV zur Beschäftigungssicherung

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• BAG, 14.10.1997 - 7 AZR 298/96

  Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis aufgrund Tarifvertrags zur …

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. März 1996 - 4 Sa 104/95 - hinsichtlich des Zahlungsantrags aufgehoben.

 
• LAG Baden-Württemberg, 12.11.1996 - 8 Sa 60/96

  Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis; Rückwirkender Abschluss …

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• LAG Baden-Württemberg, 11.10.1996 - 18 Sa 35/96

  Anspruch auf Beschäftigung in einem Betrieb nach Abschluss der Berufsausbildung; …

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• LAG Düsseldorf, 05.06.1997 - 13 (3) Sa 1797/96

  Tarifvertrag: Auslegung - Begriff "personenbedingten Gründe" i.S. von § 5 TV …

  Die Kammer befindet sich aber mit ihrer Auffassung in der Gesellschaft weiterer Instanzgerichte (vgl. LAG Berlin, Urteil vom 11.04.1995 - 3 Sa 9/95; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.12.1995 - 8 Sa 996/95; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.03.1995 - 4 Sa 104/95; LAG Köln, Urteil vom 26.01.1995 - 6 TaBV 65/94; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.03.1995 - 2 Sa 39/95).
• LAG Baden-Württemberg, 14.01.1997 - 7 Sa 60/96
  Es kann ferner zugunsten des Klägers unterstellt werden, daß Ziffer 3.1 TV Beschäftigungssicherung einen Anspruch auf ein Angebot nicht nur nach billigem Ermessen (so aber LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.03.96 - 4 Sa 104/95 -), sondern auf den Abschluß eines Arbeitsvertrags entsprechend der durchlaufenen Ausbildung begründet.
• LAG Baden-Württemberg, 26.11.1998 - 4 Sa 47/98

  Anspruch auf eine befristete Übernahme eines Auszubildenden in ein …

  Darauf wurde auch schon im Urteil der Kammer vom 28. März 1996 in der dieselbe Auslegungsfrage betreffenden Rechtsstreitigkeit unter dem Aktenzeichen 4 Sa 104/95 (19 Ca 6521/94 Arbeitsgericht Stuttgart) abgehoben.
• LAG Baden-Württemberg, 08.11.1996 - 5 Sa 155/95

  Rückwirkender Arbeitsvertrag; Unmögliche Leistung; Nichtigkeit eines …

  Ferner kann zugunsten des Klägers davon ausgegangen werden, daß Ziffer 3.1 TV Beschäftigungssicherung einen Anspruch auf ein Angebot nicht nur nach billigem Ermessen (so LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.03.1996 - 4 Sa 104/95), sondern auf den Abschluß eines Arbeitsvertrages entsprechend der durchlaufenen Ausbildung begründet und diesem Anspruch im Streitfall weder "personenbedingte Gründe" im Sinne von Ziffer 3.1 TV Beschäftigungssicherung noch das in dieser Tarifnorm verwendete Wort "erfolgreich" entgegenstehen, letzterem also keine qualifizierende Bedeutung zukommt, vielmehr jegliches Bestehen der Abschlußprüfung genügt.