Rechtsprechung
LAG Berlin, 25.01.2006 - 4 Sa 1243/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 02.05.2005 - 60 Ca 1998/05
- LAG Berlin, 25.01.2006 - 4 Sa 1243/05
- BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 417/06
Wird zitiert von ... (4)
- BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 417/06
Stellenpool - Versetzung
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 25. Januar 2006 - 4 Sa 1243/05 - aufgehoben. - OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2006 - 4 B 15.04
Versetzungen von Beamten zum Stellenpool rechtmäßig
Indem das Stellenpoolgesetz jedoch an diese Zuordnung (tatbestandlich) anknüpft und als Folge der Zuordnung die Versetzung zum Stellenpool vorsieht, wird die Zuordnung zu einer die Versetzung vorbereitenden notwendigen Verfahrenshandlung "aufgewertet", für die zur Vermeidung von Rechtsschutzlücken (vgl. den Rechtsgedanken des § 44 a Satz 1 VwGO) eine gerichtliche Überprüfung - gleichzeitig mit der Überprüfung der Versetzung zum Stellenpool - offen stehen muss (so wohl auch die 4. Kammer des LAG Berlin, Urteil vom 25. Januar 2006 - 4 Sa 1243/05 - Juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2006 - 4 B 8.05
Stellenpool
Indem das Stellenpoolgesetz jedoch an diese Zuordnung (tatbestandlich) anknüpft und als Folge der Zuordnung die Versetzung zum Stellenpool vorsieht, wird die Zuordnung zu einer die Versetzung vorbereitenden notwendigen Verfahrenshandlung "aufgewertet", für die zur Vermeidung von Rechtsschutzlücken (vgl. den Rechtsgedanken des § 44 a Satz 1 VwGO) eine gerichtliche Überprüfung - gleichzeitig mit der Überprüfung der Versetzung zum Stellenpool - offen stehen muss (so wohl auch die 4. Kammer des LAG Berlin, Urteil vom 25. Januar 2006 - 4 Sa 1243/05 - Juris). - LAG Berlin-Brandenburg, 22.08.2007 - 4 Sa 1220/07
Unwirksamkeit der Versetzung zum Stellenpool - Personalüberhangkräfte - …
Auf die Revision der Klägerin hat das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 13.03.2007 das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 25.01.2006 - 4 Sa 1243/05 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen mit der Begründung, die Auswahl für die Zuordnung zum Personalüberhang habe nur in Übereinstimmung mit den Regelungen der VBSV 2000, mit der das beklagte Land eine Eigenbindung eingegangen sei, erfolgen dürfen, welche die Dienststelle der Klägerin jedoch nicht eingehalten habe.
Rechtsprechung
LAG Düsseldorf, 07.12.2005 - 4 Sa 1243/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung eines Arbeitsvertrages bezgl. Gehaltsanspruch (Einzelfall)
- LAG Düsseldorf
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611
Auslegung eines Arbeitsvertrages bezgl. Gehaltsanspruch (Einzelfall)
Verfahrensgang
- ArbG Oberhausen, 29.06.2005 - 3 Ca 1646/04
- LAG Düsseldorf, 07.12.2005 - 4 Sa 1243/05