Rechtsprechung
| LAG München, 12.05.2005 - 4 Sa 1271/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Kündigungsschutzverfahrens; Überprüfung einer im Rahmen einer gerichtlichen Auflösungsentscheidung festgesetzten Abfindung; Kausalität im Sinne des § 580 Nr. 7 Buchst.b der Zivilprozessordnung (ZPO); Ergehen einer der ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München - 21 Ca 17859/02
- LAG München, 12.05.2005 - 4 Sa 1271/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.11.2004 - X ZR 109/02
Umfang eines Wettbewerbsverbots zwischen einer GmbH als Subunternehmerin und …
Auszug aus LAG München, 12.05.2005 - 4 Sa 1271/04
Immerhin war - anders als etwa in der Konstellation des vorgelegten Urteils des Bundesgerichtshofs vom 30.11.2004 (ZIP 2005, S. 296 f) - die Ehefrau des Klägers/Restitutionsbeklagten damals Gesellschafterin der Firma G. GmbH, deren eine von zwei Produktlinien nach seinem nicht bestrittenen Vorbringen in der mündlichen Verhandlung die Entwicklung von medizinischen Expertensystemen darstellt, für die seine Ehefrau als berufstätige Ärztin eine berufsspezifische Kompetenz mitbringt. - BGH, 21.10.2004 - IX ZR 59/04
Nachträgliches Bestreiten von Tatsachen aufgrund des Fundes einer Urkunde als …
Auszug aus LAG München, 12.05.2005 - 4 Sa 1271/04
b) Es kann aus nachstehenden Gründen offen bleiben, ob die Kontoauszüge über die Geldeingänge auf das gemeinsame Konto des Restitutionsbeklagten und seiner Ehefrau im Zeitraum vom Oktober 2003 bis März 2004 - somit vor Verkündung des Berufungsurteils vom 12.08.2004 im Vorprozess - als Urkunden im Sinne des § 580 Ziff. 7. b ZPO lediglich als Restitutionsgrund geeignet sein oder dazu führen müssen, dass eine der Restitutionsklägerin günstigere Entscheidung im Vorprozess ergangen wäre (vgl. BGH, U. v. 21.10.2004, NJW 2005, S. 222 f/224 = MDR 2005, S. 471 f - II. 2. d der Gründe -, m. w. N. zur einschlägigen Rechtsprechung).