Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 17.10.2007 - 4 Sa 1279/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Stromdeputat als Altersversorgung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 1 I BetrAVG
Stromdeputat als Altersversorgung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansehung von Stromdeputaten als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Voraussetzungen einer betrieblichen Altersversorgung; Sicherung der Versorgung des Arbeitnehmers nach dessen Ausscheiden aus dem Beruf oder aus dem Erwerbsleben als das kennzeichnende Merkmal ...
- LAG Düsseldorf
§ 1 I BetrAVG
Stromdeputat als Altersversorgung - rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 16.08.2006 - 6 Ca 3173/06
- LAG Düsseldorf, 17.10.2007 - 4 Sa 1279/06
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 475/05
Betriebliche Altersversorgung und Beihilfen im Krankheitsfall
Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.10.2007 - 4 Sa 1279/06
Er macht insbesondere geltend, dass vorliegend eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung in Frage stehe, wie dies insbesondere in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 12.12.2006 - 3 AZR 475/05 - zum Ausdruck gekommen sei.Entgegen der seitens der Berufung vertretenen Rechtsauffassung handelt es sich auch unter Berücksichtigung der in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 12.12.2006 - 3 AZR 475/05 - vertretenen Rechtsauffassung im vorliegenden Streitfall bei den Energiepreisvergünstigungen für Strom-, Gas- und Fernwärmelieferung an Mitarbeiter gemäß der Betriebsvereinbarung vom 21.08.1979 (Bl. 58 ff. d. A.) um keine Leistung der betrieblichen Altersversorgung.
- BAG, 11.08.1981 - 3 AZR 395/80
Betriebliche Altersversorgung und Barabgeltung (Kohlebezugsrechte)
Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.10.2007 - 4 Sa 1279/06
Das Bundesarbeitsgericht stellt dies unter RZ 69 der Entscheidungsgründe heraus, wenn es dort ausführt, dass der Leistungsbegriff des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch Sach- und Nutzleistungen, insbesondere Deputate erfasst und in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung vom 11.08.1991 - 3 AZR 395/80 - verweist.b) Ist danach insoweit entscheidend, ob der hier zugesagte Strombezug eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung darstellt oder nicht, ist mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. dazu insbesondere BAG vom 11.08.1981 - 3 AZR 395/80 -, BAG vom 30.10.1980 - 3 AZR 805/79 - betreffend Gewinnbeteiligungen und BAG vom 13.05.1997 - 1 AZR 75/97 - ) davon auszugehen, dass Voraussetzung einer betrieblichen Altersversorgung ist, dass eine Zusage des Arbeitgebers aus Anlass des Arbeitsverhältnisses vorliegt, diese Zusage einem Versorgungszweck dient und die Leistungspflicht durch ein biologisches Ereignis ausgelöst worden ist.
- BAG, 30.10.1980 - 3 AZR 805/79
Betriebsrenten - Gewinnbeteiligung - Betriebliche Altersversorgung - Gutschrift - …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.10.2007 - 4 Sa 1279/06
b) Ist danach insoweit entscheidend, ob der hier zugesagte Strombezug eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung darstellt oder nicht, ist mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. dazu insbesondere BAG vom 11.08.1981 - 3 AZR 395/80 -, BAG vom 30.10.1980 - 3 AZR 805/79 - betreffend Gewinnbeteiligungen und BAG vom 13.05.1997 - 1 AZR 75/97 - ) davon auszugehen, dass Voraussetzung einer betrieblichen Altersversorgung ist, dass eine Zusage des Arbeitgebers aus Anlass des Arbeitsverhältnisses vorliegt, diese Zusage einem Versorgungszweck dient und die Leistungspflicht durch ein biologisches Ereignis ausgelöst worden ist. - BAG, 13.05.1997 - 1 AZR 75/97
Ablösende Betriebsvereinbarung für Ruheständler
Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.10.2007 - 4 Sa 1279/06
b) Ist danach insoweit entscheidend, ob der hier zugesagte Strombezug eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung darstellt oder nicht, ist mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. dazu insbesondere BAG vom 11.08.1981 - 3 AZR 395/80 -, BAG vom 30.10.1980 - 3 AZR 805/79 - betreffend Gewinnbeteiligungen und BAG vom 13.05.1997 - 1 AZR 75/97 - ) davon auszugehen, dass Voraussetzung einer betrieblichen Altersversorgung ist, dass eine Zusage des Arbeitgebers aus Anlass des Arbeitsverhältnisses vorliegt, diese Zusage einem Versorgungszweck dient und die Leistungspflicht durch ein biologisches Ereignis ausgelöst worden ist. - BAG, 28.01.1986 - 3 AZR 312/84
Bevorrechtigung rückständiger Rentenansprüche im Konkurs
Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.10.2007 - 4 Sa 1279/06
Hierbei hat das Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 28.01.1986 - 3 AZR 312/84 - herausgestellt, dass das kennzeichnende Merkmal der betrieblichen Altersversorgung ihr Zweck ist, d. h. die Versorgung des Arbeitnehmers nach dessen Ausscheiden aus dem Beruf oder aus dem Erwerbsleben zu sichern.
- LAG Köln, 07.04.2008 - 5 Sa 430/08
Kein Anspruch auf Hausbrandbezug als Teil der betrieblichen Altersversorgung bei …
Die Kammer schließt sich insoweit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 17.10.2007 - 4 Sa 1279/06 - zitiert nach Juris) an. - LAG Köln, 16.07.2009 - 6 Sa 382/09
Insolvenzsicherung; Energiebeihilfe; Anpassungsgeld
Dies hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in ihrem Urteil vom 07.04.2008 (5 Sa 430/08) mit Hinweis auch auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.10.2007 (4 Sa 1279/06) ausführlich begründet. - LAG Köln, 11.02.2009 - 3 Sa 825/08
Witwenrente; Deputat; Barabgeltung; Altersversorgungsbegriff
Insofern unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt auch grundlegend von der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 17.10.2007 - 4 Sa 1279/06 -).