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   LAG Köln, 26.03.2004 - 4 Sa 1393/03   

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https://dejure.org/2004,9037
LAG Köln, 26.03.2004 - 4 Sa 1393/03 (https://dejure.org/2004,9037)
LAG Köln, Entscheidung vom 26.03.2004 - 4 Sa 1393/03 (https://dejure.org/2004,9037)
LAG Köln, Entscheidung vom 26. März 2004 - 4 Sa 1393/03 (https://dejure.org/2004,9037)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Bestimmtheit des Titels, Statthafttigkeit von Einwendungen bei der Vollstreckungsgegenklage, Rechtsschutzbedürfnis

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 766, 767, 794 ZPO
    Bestimmtheit des Titels, Statthafttigkeit von Einwendungen bei der Vollstreckungsgegenklage, Rechtsschutzbedürfnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unbestimmtheit eines Titels im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage; Anforderungen an der Bestimmtheit eines Titels; Bestimmtheit eines Anspruchs auf Zahlung einer Geldsumme bei ziffernmäßiger Angabe des Betrages oder bei Möglichkeit der Berechnung aus der Urkunde

Kurzfassungen/Presse

  • doczz.fr (Leitsatz)

    Bestimmtheit des Titels, Statthaftigkeit von Einwendungen bei der Vollstreckungsgegenklage, Rechtsschutzbedürfnis, Zwangsvollstreckung

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 20.09.1995 - XII ZR 220/94

    Wirkung eines einer Vollstreckungsabwehrklage stattgebenden Urteils im Hinblick

    Auszug aus LAG Köln, 26.03.2004 - 4 Sa 1393/03
    Streitgegenstand ist allein die Vernichtung der Vollstreckbarkeit (BGH NJW 1995, 3318).
  • BGH, 24.10.1956 - V ZR 127/55

    Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage

    Auszug aus LAG Köln, 26.03.2004 - 4 Sa 1393/03
    Der Anspruch auf Zahlung einer Geldsumme ist bestimmt (dass er bestimmbar ist, genügt nicht), wenn der Betrag entweder ziffernmäßig festgelegt ist oder sich ohne weiteres aus den Angaben der Urkunde berechnen lässt (vgl. BGH NJW 1957, 23; BGH 1995, 1162; ferner Zöller/Stöber, § 794 ZPO, Rdn. 26 b).
  • BGH, 07.12.2005 - XII ZR 94/03

    Verpflichtung des Gerichts zu Hinweisen auf prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten

    Dieser Anrechnungsklausel ist nicht einmal mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen, ob unter "bereits" gezahlten Beträgen nur solche zu verstehen sind, die vor der Titulierung gezahlt wurden, oder auch solche, die jedenfalls vor der jeweiligen Vollstreckung gezahlt worden sind (zur Unbestimmtheit einer Klausel "abzüglich bereits geleisteter Zahlungen" vgl. auch LAG Köln, Urteil vom 26. März 2004 - 4 Sa 1393/03 -, veröffentlicht bei JURIS; OLG Zweibrücken - 6. Zivilsenat - MDR 2002, 541 f.; a.A. OLG Zweibrücken - 2. Zivilsenat - FamRZ 2003, 691 f.).
  • BGH, 11.04.2013 - I ZB 61/12

    Zwangsräumung eines Hausgrundstücks: Anforderungen an die Bestimmtheit des

    Allerdings kann mit der Erinnerung nach § 766 ZPO geltend gemacht werden, der Tenor eines Vollstreckungstitels sei derart unbestimmt, dass er keinen vollstreckbaren Inhalt habe (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - I ZB 120/05, NJW-RR 2009, 445 Rn. 9; OLG Frankfurt, OLGR 1998, 132, 134; LAG Köln, Urteil vom 26. März 2004 - 4 Sa 1393/03, juris Rn. 4; Wieczorek/Schütze/Salzmann, ZPO, 3. Aufl., § 766 Rn. 43; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 766 Rn. 15).
  • LG Dessau-Roßlau, 10.11.2016 - 1 T 87/16

    Räumungsvollstreckung: Bestimmtheit des Räumungstitels bei fehlender Benennung

    Insbesondere ist sie statthaft, da mit der Erinnerung geltend gemacht werden kann, dass der Vollstreckungstitel derart unbestimmt ist, dass er keinen vollstreckbaren Inhalt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - I ZB 120/05, NJW-RR 2009, 445 Rn. 9; OLG Frankfurt, OLGR 1998, 132, 134; LAG Köln, Urteil vom 26. März 2004 - 4 Sa 1393/03, juris Rn. 4; Wieczorek/Schütze/Salzmann, ZPO, 3. Aufl., § 766 Rn. 43; Stöber in Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, § 766 Rn. 15).
  • LAG Hamm, 26.01.2017 - 18 Sa 564/16

    Auslegung eines Vergleichs, der die "Abrechnung" des Arbeitsverhältnisses auf der

    Vollstreckungsurkunden - Urteile und auch Vergleiche - müssen inhaltlich den vollstreckbaren Anspruch bestimmt ausweisen; bei Zahlungstiteln ist eine betragsmäßige Festlegung erforderlich (LAG Niedersachsen, Urteil vom 02.08.2007 - 6 Sa 486/07; LAG Köln, Beschluss vom 05.07.2007 - 7 Ta 3/07, Urteil vom 26.03.2004- 4 Sa 1393/03).
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