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   LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1511/05   

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https://dejure.org/2006,4228
LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1511/05 (https://dejure.org/2006,4228)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12.01.2006 - 4 Sa 1511/05 (https://dejure.org/2006,4228)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - 4 Sa 1511/05 (https://dejure.org/2006,4228)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Wirkungen eines Interessenausgleichs mit Namensliste im Insolvenzeröffnungsverfahren

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 613a Abs. 1 S. 1 + Abs. 4 S. 1 BGB, § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG n.F. [2004]
    Wirkungen eines Interessenausgleichs mit Namensliste im Insolvenzeröffnungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen oder Nichtvorliegen einer erleichterten Kündigungsmöglichkeit im Falle eines mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters vereinbarter Interessenausgleichs mit Namensliste ; Wirkungen eines Interessenausgleichs mit Namensliste im ...

     
  • Judicialis

    BGB § 613 Abs. 4 S. 1; ; BGB § 613a Abs. 1 S. 1; ; KSchG § 1 Abs. 5 S. 1 n.F. [2004]

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Interessenausgleich mit Namensliste im Insolvenzeröffnungsverfahren - Beweislast des Arbeitnehmers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (37)

  • BAG, 22.01.2004 - 2 AZR 111/02

    Betriebsbedingte Kündigung

    Auszug aus LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1511/05
    Mit anderen Worten, werden die bislang von den Arbeitnehmern des Betriebs ausgeführten Tätigkeiten nicht zur selbständigen Erledigung auf einen Dritten übertragen, sondern unterliegen dessen Mitarbeiter dem Direktionsrecht des Auftraggebers (Arbeitgeber), dann führt eine solche organisatorische Gestaltung allein noch nicht zum Wegfall der bisherigen betrieblichen Arbeitsplätze und/oder Beschäftigungsmöglichkeiten (BAG, Urt. v. 22.01.2004 - 2 AZR 111/02, AP Nr. 1 zu § 112 BetrVG 1972 Namensliste = AR-Blattei ES 1010.9 Nr. 102 = EzA § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 11).

    Für Großbetriebe ist eine Betriebseinschränkung im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG n.F. [2001] allerdings erst bei einem Personalabbau von 5% der Gesamtbelegschaft gegeben (…so zu § 111 Satz 2 Nr. 1 BetrVG a.F. [1972]: BAG, Urt. v. 07.08.1990 - 1 AZR 445/89, NZA 1991, 113 = ZIP 1990, 1426; BAG, Urt. v. 22.01.2004 - 2 AZR 111/02, AP Nr. 1 zu § 112 BetrVG 1972 Namensliste = AR-Blattei ES 1010.9 Nr. 102 = EzA § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 11).

    Es ist substantiierter Tatsachenvortrag erforderlich, der den gesetzlich vermuteten Umstand nicht nur in Zweifel zieht, sondern ausschließt (BAG, Urt. v. 22.01.2004 - 2 AZR 111/02, AP Nr. 1 zu § 112 BetrVG 1972 Namensliste = AR-Blattei ES 1010.9 Nr. 102 = EzA § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 11).

  • LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05

    Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …

    Auszug aus LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1511/05
    Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, der in einem Parallelverfahren unter dem Aktenzeichen 4 Sa 1512/05 eine weitere frühere Mitarbeiterin der Insolvenzschuldnerin gegen die beide Beklagten vertritt, hat im vorliegenden Berufungsverfahren die Begründungsschrift vom 30.08.2005 aus dem Parallelverfahren eingereicht, in welcher er lediglich den Namen der Klägerin und das Aktenzeichen des Berufungsverfahrens hat ändern lassen.

    Zwar sind diese Kosten durch den fehlerhaften Sachvortrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerin verursacht worden, jedoch hat sich der Beklagte zu 1) voll auf den "Holzweg" führen lassen, denn er hat - ebenfalls unter Übernahme seines Sachvortrags aus dem Parallelverfahren 4 Sa 1512/05 - in seiner Anschlussschrift vom 30.09.2005 die Behauptung, der Betriebsrat sei ordnungsgemäß vor Ausspruch der Kündigung vom 14.07.2005 (richtig: 2004) angehört worden, unter Beweis der Zeugin P3xxx R5xx gestellt.

  • BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 581/00

    Interessenausgleich mit Namensliste und betriebsbedingte Kündigung

    Auszug aus LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1511/05
    Der beabsichtigte Personalabbau stellt sich deshalb als eine Betriebseinschränkung im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG n.F. [2001], so dass die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG n.F. [2004] mit der Beweislastumkehr eingreift (so zu § 1 Abs. 5 KSchG a.F. [1996] BAG, Urt. v. 21.02.2002 - 2 AZR 581/00, BAGReport 2003, 16 = NZA 2002, 1360 = ZInsO 2002, 1103).

    Danach ist es bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste Sache des gekündigten, namentlich bezeichneten Arbeitnehmers, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass keine dringenden betrieblichen Erfordernisse für die Kündigung vorliegen (…so bereits BAG, Urt. v. 07.05.1998 - 2 AZR 536/97, InVo 1998, 283 = NZA 1998, 933 = ZIP 1998, 1809;… BAG, Urt. v. 07.05.1998 - 2 AZR 55/98, MDR 1998, 1485 = NZA 1998, 1110 = ZIP 1998, 1885) und dass seine Beschäftigungsmöglichkeit am bisherigen Arbeitsplatz nicht weggefallen ist (BAG, Urt. v. 21.02.2002 - 2 AZR 581/00, BAGReport 2003, 16 = NZA 2002, 1360 = ZInsO 2002, 1103) oder eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb desselben Unternehmens besteht (…LAG Hamm, Urt. v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, ZInsO 2000, 352).

  • LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1412/05

    Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …

    Parallelsache zu 4 Sa 1511/05.
  • LAG Hamm, 22.12.2010 - 2 Sa 630/10

    Tariflicher Kündigungsausschluss bei Betriebsänderung; unwirksame …

    Auf einen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossenen Interessenausgleich mit Namensliste ist § 125 InsO nach seinem klaren Wortlaut auch dann nicht anwendbar, wenn er von einem sog. starken Insolvenzverwalter abgeschlossen wird (vgl. LAG Hamm, Urt. v. 12.01.2006 - 4 Sa 1511/05, Juris;… LAG Hamm, Urt. v. 07.07.2005 - 4 Sa 1559/04, Juris).
  • LAG Hamm, 06.10.2010 - 6 Sa 430/10
    Für den sog. starken Insolvenzverwalter wird § 125 InsO nicht für anwendbar erklärt (LAG Hamm 22.05.2002 - 2 Sa 1560/01; LAG Hamm 12.01.2006 - 4 Sa 1511/05;… KR-Weigand, § 125 InsO Rn. 9).
  • LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05
    Parallelsache zu 4 Sa 1511/05.
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