Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2004 - 4 Sa 167/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eine zum nächstmöglichen Zeitpunkt ausgesprochene ordentliche Kündigung als sozial gerechtfertigte Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt; Auslegung eines Arbeitsvertrages
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611; TzBfG § 16
Vorrang spezieller Regelung bei missverständlicher Vertragsgestaltung zum Kündigungsrecht - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 13.01.2004 - 3 Ca 1923/03
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2004 - 4 Sa 167/04
Rechtsprechung
| LAG Köln, 11.06.2004 - 4 Sa 167/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Änderungskündigung zur Lohnreduzierung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 2 KSchG
Änderungskündigung zur Lohnreduzierung - Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer Änderungskündigung zur Einführung neuer vertraglicher Arbeitsbedingungen; Soziale Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedingungen
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 14.08.2003 - 6 Ca 378/03
- LAG Köln, 11.06.2004 - 4 Sa 167/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 151/00
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
Auszug aus LAG Köln, 11.06.2004 - 4 Sa 167/04
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kennzeichnet unter anderem den Betrieb ein einheitlicher Leitungsapparat, der insbesondere in personellen und sozialen Angelegenheiten wesentliche Entscheidungen selbstständig treffen kann (vgl. z. B. BAG 15.03.2001 - 2 AZR 151/00 -).Berücksichtigt man ferner, dass die nur teilweise Verselbstständigung eines Betriebsteiles im Sinne von § 4 Satz 1 BetrVG nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Konsequenz hat, dass dieser als selbstständiger Betrieb im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes anzusehen wäre (BAG 20.08.1998 - 2 AZR 84/98 - und 15.03.2001 - 2 AZR 151/00 -), so kann nach dem Vorbringen der Beklagten nicht festgestellt werden, dass es sich bei den Bereichen Hauswirtschaft in den genannten Seniorenheimen um selbstständige Betriebe oder einen selbstständigen Betrieb handelt.
- BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 84/98
Änderungskündigung
Auszug aus LAG Köln, 11.06.2004 - 4 Sa 167/04
Berücksichtigt man ferner, dass die nur teilweise Verselbstständigung eines Betriebsteiles im Sinne von § 4 Satz 1 BetrVG nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Konsequenz hat, dass dieser als selbstständiger Betrieb im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes anzusehen wäre (BAG 20.08.1998 - 2 AZR 84/98 - und 15.03.2001 - 2 AZR 151/00 -), so kann nach dem Vorbringen der Beklagten nicht festgestellt werden, dass es sich bei den Bereichen Hauswirtschaft in den genannten Seniorenheimen um selbstständige Betriebe oder einen selbstständigen Betrieb handelt. - BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 292/01
Betriebsbedingte Änderungskündigung zum Abbau einer Zulage
Auszug aus LAG Köln, 11.06.2004 - 4 Sa 167/04
Danach dient der Gleichbehandlungsgrundsatz allein zur Begründung von Rechten, nicht aber zu deren Einschränkung (BAG 16.05.2002 - 2 AZR 292/01 -). - BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 91/98
Änderungskündigung
Auszug aus LAG Köln, 11.06.2004 - 4 Sa 167/04
Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung ist zunächst das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse das Änderungsangebot bedingen und ob der Arbeitgeber sich bei einem an sich anerkennenswerten Anlass zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; hier zitiert nach BAG 12.11.1998 - 2 AZR 91/98 - AP Nr. 51 zu § 2 KSchG 1969).