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   LAG Bremen, 08.10.1987 - 4 Sa 169/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,3341
LAG Bremen, 08.10.1987 - 4 Sa 169/87 (https://dejure.org/1987,3341)
LAG Bremen, Entscheidung vom 08.10.1987 - 4 Sa 169/87 (https://dejure.org/1987,3341)
LAG Bremen, Entscheidung vom 08. Oktober 1987 - 4 Sa 169/87 (https://dejure.org/1987,3341)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abänderung der Prozesskostenhilfe bei Veränderung der Vermögensverhältnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 115 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 81
  • AnwBl 1988, 78
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Hamm, 22.09.2005 - 4 Ta 395/04

    PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung

    Da die Bewilligungsentscheidung bei einer Verschlechterung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse rückwirkend auf den Zeitpunkt geändert werden kann, zu dem die Verschlechterung eingetreten ist, kommt eine Aufhebung nach § 124 Nr. 4 ZPO wegen in diesen Zeitraum fallender (rückständiger) Beträge nicht in Betracht (LAG Niedersachsen v. 20.05.1985 - 8 Ta 9/85, JurBüro 1985, 1575 [Mümmler]; LAG Bremen v. 08.10.1987 - 4 Sa 169/87, LAGE § 120 ZPO Nr. 6 = ARST 1988, 93 = MDR 1988, 81; OLG Bamberg v. 16.12.1991 - 1 W 94/91, JurBüro 1992, 250).
  • LAG Hamm, 26.05.2003 - 18 Ta 49/03

    Ratenrückstand, Aufhebungsbeschluss, Verschulden, Verschlechterung der

    Da die Bewilligungsentscheidung bei einer Verschlechterung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse rückwirkend auf den Zeitpunkt geändert werden kann, zu dem die Verschlechterung eingetreten ist, kommt eine Aufhebung nach § 124 Nr. 4 ZPO wegen in diesen Zeitraum fallender rückständiger Beträge nicht in Betracht (LAG Hamm, Beschluss vom 31.03.2003 - 4 Ta 397/02 - LAG Niedersachsen vom 20.05.1985 - 8 Ta 9/85 -, JurBüro 1985, 1575 (Mümmler); LAG Bremen vom 08.10.1987 - 4 Sa 169/87 -, LAGE § 120 ZPO Nr. 6 = ARST 1988, 93 = MDR 1988, 81; OLG Bamberg vom 16.12.1991 - 1 W 94/91 -, JurBüro 1992, 250).
  • LAG Hamm, 02.09.2004 - 4 Ta 695/03

    Vorrang der Abänderung der Ratenzahlungsanordnung vor der PKH-Aufhebung wegen

    Da die Bewilligungsentscheidung bei einer Verschlechterung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse rückwirkend auf den Zeitpunkt geändert werden kann, zu dem die Verschlechterung eingetreten ist, kommt eine Aufhebung nach § 124 Nr. 4 ZPO wegen in diesen Zeitraum fallender (rückständiger) Beträge nicht in Betracht (LAG Niedersachsen v. 20.05.1985 - 8 Ta 9/85, JurBüro 1985, 1575 [Mümmler]; LAG Bremen v. 08.10.1987 - 4 Sa 169/87, LAGE § 120 ZPO Nr. 6 = ARST 1988, 93 = MDR 1988, 81; OLG Bamberg v. 16.12.1991 - 1 W 94/91, JurBüro 1992, 250).
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