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   LAG Düsseldorf, 22.02.1995 - 4 Sa 1817/94   

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LAG Düsseldorf, 22.02.1995 - 4 Sa 1817/94 (https://dejure.org/1995,1787)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.02.1995 - 4 Sa 1817/94 (https://dejure.org/1995,1787)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Februar 1995 - 4 Sa 1817/94 (https://dejure.org/1995,1787)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 174
    Kündigung: Anforderungen an das unverzügliche Zurückweisen einer nicht vorgelegten Vollmachtsurkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unverzügliche Zurückweisung ; Fristüberschreitung ; Fax-Kopie; Vollmacht ; Ordnungsgemäße Vollmachtsurkunde ; Poststreik ; Verzögerte Briefbeförderung ; Privater Zustelldienst; Rechtzeitiger Zugang

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Vollmachtsurkunde, Telefax, unverzügliche Zurückweisung nicht vorgelegter Vollmacht, Poststreik

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 174 611 Abs. 1
    Kündigung: Zurückweisung wegen mangelnder Bevollmächtigung - Unverzüglichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1995, 994
  • BB 1995, 2535
  • DB 1995, 1036
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 427/98

    Kündigung wegen Tötung von Versuchsaffen und unerlaubter privater Affenhaltung

    Es kann hierbei offen bleiben, ob schon die Übermittlung der Vollmachtsurkunde per Telefaxkopie genügt, um den Nachweis der Vollmacht zu erbringen (ablehnend LAG Düsseldorf Urteile vom 12. Dezember 1994 - 12 Sa 1574/94 - BB 1995, 731 und vom 22. Februar 1995 - 4 Sa 1817/94 - LAGE § 174 BGB Nr. 7, zu II c der Gründe; bejahend für die allerdings anders geartete Problematik der Fotokopie einer Abtretungsurkunde im Rahmen des § 410 BGB BAG Urteil vom 27. Juni 1968 - 5 AZR 312/67 - AP Nr. 3 zu § 398 BGB; vgl. auch die bei KR-Friedrich, 5. Aufl., § 13 KSchG Rz 284 angegebenen Nachweise).

    Zu Recht wird in der Instanzrechtsprechung aus Gründen der Rechtssicherheit die Auffassung vertreten, eine unverzügliche Zurückweisung liege nicht mehr vor, wenn eine Frist von 14 Tagen überschritten sei (LAG Düsseldorf Urteil vom 22. Februar 1995, aaO) oder wenn die Zurückweisung erst in einer zwar fristgerecht erhobenen Kündigungsschutzklage erklärt, diese dem Kündigenden aber erst nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG zugestellt werde (LAG Köln Urteil vom 20. Februar 1997 - 10 Sa 1027/96 - LAGE § 174 BGB Nr. 10, zu 1 der Gründe; vgl. auch die weiteren Nachweise bei KR-Friedrich, aaO, § 13 KSchG Rz 285).

  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1665/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung -

    Auch unter Berücksichtigung der Zeit des Jahreswechsels kann eine Überlegungsfrist von über zwei Wochen in der Regel nicht mehr als angemessen angesehen werden (vgl. LAG Düsseldorf 22. Februar 1995 - 4 Sa 1817/94 - LAGE BGB § 174 Nr. 7; KR-Friedrich, 9. Aufl., KSchG, § 13 Rn 344 mwN) .
  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

    Auch unter Berücksichtigung der Zeit des Jahreswechsels kann eine Überlegungsfrist von über 10 Tagen in der Regel nicht mehr als angemessen angesehen werden (vgl. LAG Düsseldorf 22. Februar 1995 - 4 Sa 1817/94 - LAGE BGB § 174 Nr. 7; KR-Friedrich, 9. Aufl., KSchG, § 13 Rn 344 mwN) .
  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1667/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung -

    Auch unter Berücksichtigung der Zeit des Jahreswechsels kann eine Überlegungsfrist von über zwei Wochen in der Regel nicht mehr als angemessen angesehen werden (vgl. LAG Düsseldorf 22. Februar 1995 - 4 Sa 1817/94 - LAGE BGB § 174 Nr. 7; KR-Friedrich, 9. Aufl., KSchG, § 13 Rn 344 mwN) .
  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

    Auch unter Berücksichtigung der Zeit des Jahreswechsels kann eine Überlegungsfrist von deutlich über 10 Tagen, ca. zwei Wochen, in der Regel nicht mehr als angemessen angesehen werden (vgl. LAG Düsseldorf 22. Februar 1995 - 4 Sa 1817/94 - LAGE BGB § 174 Nr. 7; KR-Friedrich, 9. Aufl., KSchG, § 13 Rn 344 mwN) .
  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

    Auch unter Berücksichtigung der Zeit des Jahreswechsels kann eine Überlegungsfrist von deutlich über 10 Tagen, ca. zwei Wochen, in der Regel nicht mehr als angemessen angesehen werden (vgl. LAG Düsseldorf 22. Februar 1995 - 4 Sa 1817/94 - LAGE BGB § 174 Nr. 7; KR-L, 9. Aufl., KSchG, § 13 Rn 344 mwN) .
  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

    Auch unter Berücksichtigung der Zeit des Jahreswechsels kann eine Überlegungsfrist von deutlich über 10 Tagen, ca. zwei Wochen, in der Regel nicht mehr als angemessen angesehen werden (vgl. LAG Düsseldorf 22. Februar 1995 - 4 Sa 1817/94 - LAGE BGB § 174 Nr. 7; KR-Friedrich, 9. Aufl., KSchG, § 13 Rn 344 mwN) .
  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

    Auch unter Berücksichtigung der Zeit des Jahreswechsels kann eine Überlegungsfrist von deutlich über 10 Tagen, ca. zwei Wochen, in der Regel nicht mehr als angemessen angesehen werden (vgl. LAG Düsseldorf 22. Februar 1995 - 4 Sa 1817/94 - LAGE BGB § 174 Nr. 7; KR-Friedrich, 9. Aufl., KSchG, § 13 Rn 344 mwN) .
  • LAG Hamm, 06.09.1996 - 10 Sa 1032/95

    Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben

    Eine unverzügliche Zurückweisung kann aber im Einzelfall schon dann nicht mehr vorliegen, wenn eine Frist von 10 Tagen überschritten worden ist (LAG Düsseldorf, Urteil v. 22.02.1995 - LAGE § 174 BGB Nr. 7 = NZA 1995, 994; vgl. auch LAG Köln, Urteil v. 07.07.1993 - NZA 1994, 419; KR-Friedrich, § 13 KSchG Rz. 285; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 8. Aufl. 1996, § 123 I 2 c m.w.N.).
  • LAG Hamm, 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99

    Uwirksamkeit der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen

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  • ArbG Düsseldorf, 03.11.2009 - 7 Ca 4108/09

    Kündigung unter Verstoß von Treu und Glauben; Annahmeverzug bei unwiderruflicher

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2005 - 8 Sa 168/05

    Krankheitsbedingte Kündigung

  • LAG Hamm, 21.10.1999 - 4 (16) Sa 285/98

    Mangelhaftigkeit einer Kündigung durch Bevollmächtigten des Arbeitgebers; Soziale

  • LAG Hessen, 29.01.1998 - 5 TaBV 122/97

    Streit zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber über die Ersetzung der

  • LAG Hamm, 05.07.1995 - 2 Sa 1597/94

    Berufungsbegründung: Umfang im Rahmen einer Zahlungsklage und Kündigung

  • LAG Hamm, 25.11.1999 - 4 Sa 448/99

    Streitigkeit über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, über die

  • LAG Hessen, 12.03.2001 - 13 Sa 887/00

    Streit über die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der beim Arbeitgeber an

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2001 - 2 Sa 1416/00

    Fortbestand eines bestehenden Arbeitsverhältnisses; Einhaltung einer

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