Volltextveröffentlichungen (5)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Krankheitsbedingte Kündigung - Annahmeverzug - Beweis der Leistungsfähigkeit - Betriebliches Eingliederungsmanagement

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Notwendigkeit der Abgabe eines tatsächlichen oder wörtlichen Angebots für den Annahmeverzug des Arbeitgebers; Folgen einer arbeitgeberseitigen Inaussichtstellung der Zustimmung der Wiederaufnahme der Tätigkeit erst nach Vorlage eines die Arbeitsfähigkeit bejahenden ...

• Judicialis

  BGB § 297; ; BGB § 296; ; BGB § 615; ; SGB IX § 84

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zum Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen nicht durchgeführtem BEM

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• LAG Düsseldorf, 23.03.2007 - 9 Sa 292/07

  Annahmeverzug, Beschäftigungsanspruch

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.09.2007 - 4 Sa 204/07

  Lehnt es der Arbeitgeber ausdrücklich oder konkludent ab, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, so gerät er nach § 296 S. 1 BGB auch ohne Arbeitsangebot in Verzug (BAG, Urteil v. 21.3.1996, RzK I 13 b Nr. 30; LAG Düsseldorf, Urteil v. 23.3.2007 - 9 Sa 292/07 -, zit. n. Juris, Rn. 48).

  Damit stellt er ihm einen funktionstüchtigen Arbeitsplatz nicht zur Verfügung und gerät gegebenenfalls ohne die Notwendigkeit eines tatsächlichen oder wörtlichen Angebots bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen in den Annahmeverzug (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil v. 23.3.2007 - 9 Sa 292/07 -, zit. n. Juris, Rn. 48).

  Trägt der Arbeitnehmer dagegen nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gilt die Behauptung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer sei auch während des Verzugszeitraums leistungsunfähig gewesen, gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (…BAG, Urteil v. 05.11.2003 - 5 AZR 562/02 -, zit. n. Juris, Rn. 24;… LAG Hamm, Urteil v. 11.05.2006 - 8 Sa 80/06 -, zit. n. Juris, Rn. 15, 16;… LAG Köln, Urteil v. 29.11.2006 -7 Sa 1646/07 -, zit. n. Juris, Rn. 32; LAG Düsseldorf, Urteil v. 23.03.2007 - 9 Sa 292/07 -, zit. n. Juris, Rn. 48).

• BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 51/06

  Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.09.2007 - 4 Sa 204/07

  Zwar weist der Kläger insoweit zutreffend auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8.11.2006 (5 AZR 51/06, zit. n. Juris) hin.

  Unterlässt der Arbeitgeber die ihm mögliche und zumutbare Zuweisung leidensgerechter und vertragsgemäßer Arbeit, so steht die Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers dem Annahmeverzug des Arbeitgebers nicht entgegen (BAG, Urteil v. 8.11.2006 - 5 AZR 51/06 -, zit. n. Juris, Rn. 16).

• BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 562/02

  Annahmeverzug - Beweis der Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.09.2007 - 4 Sa 204/07

  Trägt der Arbeitnehmer dagegen nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gilt die Behauptung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer sei auch während des Verzugszeitraums leistungsunfähig gewesen, gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (BAG, Urteil v. 05.11.2003 - 5 AZR 562/02 -, zit. n. Juris, Rn. 24;… LAG Hamm, Urteil v. 11.05.2006 - 8 Sa 80/06 -, zit. n. Juris, Rn. 15, 16;… LAG Köln, Urteil v. 29.11.2006 -7 Sa 1646/07 -, zit. n. Juris, Rn. 32;… LAG Düsseldorf, Urteil v. 23.03.2007 - 9 Sa 292/07 -, zit. n. Juris, Rn. 48).
• LAG Hamm, 11.05.2006 - 8 Sa 80/06

  Unbegründete Lohnklage bei Unterstützung der Arbeitgeberin im Rahmen …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.09.2007 - 4 Sa 204/07

  Trägt der Arbeitnehmer dagegen nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gilt die Behauptung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer sei auch während des Verzugszeitraums leistungsunfähig gewesen, gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (…BAG, Urteil v. 05.11.2003 - 5 AZR 562/02 -, zit. n. Juris, Rn. 24; LAG Hamm, Urteil v. 11.05.2006 - 8 Sa 80/06 -, zit. n. Juris, Rn. 15, 16;… LAG Köln, Urteil v. 29.11.2006 -7 Sa 1646/07 -, zit. n. Juris, Rn. 32;… LAG Düsseldorf, Urteil v. 23.03.2007 - 9 Sa 292/07 -, zit. n. Juris, Rn. 48).
• LAG Köln, 29.11.2006 - 7 Sa 1646/05

  Annahmeverzug; Arbeitsunfähigkeit; Darlegungs- und Beweislast

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.09.2007 - 4 Sa 204/07

  Denn dem ärztlichen Attest muss zumindest entnommen werden können, dass sich der ausstellende Arzt mit der Art der zuvor gegebenen gesundheitlichen Beeinträchtigung tatsächlich befasst hat und auch unter Berücksichtigung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung geprüft hat, ob tatsächlich Arbeitsfähigkeit vorliegt (vgl. LAG Köln, Urteil v. 29.11.2006 - 7 Sa 1646/05 -, zit. n. Juris, Rn. 35).

• VG Gelsenkirchen, 25.06.2008 - 1 K 3679/07

  Amtsärztliche Untersuchung, Anordnung, Verwaltungsakt, Termin, Erledigung, …

  vgl. Wetzling/Habel, Betriebliches Eingliederungsmanagement und Mitwirkung des Mitarbeiters", NZA 2007, 1129; Müller, Lehnt der betroffene Arbeitnehmer im Einzelfall die Durchführung eines BEM ab, ist der Arbeitgeber insoweit von der BEM-Pflicht befreit", BB 2008, 280; s. auch Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. September 2007 - 4 Sa 204/07 -, juris.