Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2004 - 4 Sa 2064/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
ArbGG § 69 Abs. 2 BGB § 613 a BGB § 613 a Abs. 5 BGB § 613 a Abs. 6
EArbGG, BGB - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Tatbestandliche Voraussetzungen eines Betriebsübergangs; Widerspruch des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang; Arbeitgeberwechsel durch Prozesserklärung; Übergang eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Betriebsnachfolge
- Judicialis
ArbGG § 69 Abs. 2; ; BGB § 613 a; ; BGB § 613 a Abs. 5; ; BGB § 613 a Abs. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 613a Abs. 5 § 613a Abs. 6
Unbegründete Klage mangels Betriebsübergangs - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 22.10.2003 - 4 Ca 1346/03
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2004 - 4 Sa 2064/03
Wird zitiert von ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2017 - 8 Sa 408/16
Hilfsweise Übernahme des gegnerischen Vortrags
Insoweit liegt zum einen allein die Äußerung einer Rechtsmeinung vor, so dass es insofern bereits an einem Tatsachenvortrag des Beklagten fehlt, den sich die Klägerin überhaupt zu eigen machen kann (vgl. hierzu LAG Rheinland-Pfalz 04.03.2004 - 4 Sa 2064/03).