Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 4 Sa 2132/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Artt. 2 Abs. 1, 14, 1 Abs. 1 GG; §§ 88, 3 TKG
    Fernmeldegeheimnis; E-Mails auf einem Arbeitsplatzrechner; Zugriff durch den Arbeitgeber

  • Telemedicus

    Private E-Mails am Arbeitsplatz und das Fernmeldegeheimnis

  • JurPC

    Gestattung privater E-Mail Nutzung am Arbeitsplatz

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    § 3 TKG, § 88; TKG, Art 1 Abs; 1 GG, Art 2; Abs 1 GG
    Zugriff des Arbeitgebers auf dienstliche E-Mails rechtmäßig

  • czarnetzki.eu PDF

    Zugriff des Arbeitgebers auf E-Mail-Account bei erkranktem Mitarbeiter

  • Betriebs-Berater

    Zugriff auf dienstlichen E-Mail-Account des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugriff der Arbeitgeberin auf private E-Mails der Arbeitnehmerin; unbegründete Unterlassungsklage aufgrund fehlender Beschränkung durch Fernmeldegeheimnis

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    TKG § 3, § 88
    Gestattung der privaten Nutzung eines dienstlichen E-Mail-Accounts macht Arbeitgeber nicht zu Dienstanbieter i. S. des TKG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arbeitgeber wird nicht allein dadurch zum Dienstanbieter i. S. d. TKG im Falle der Erlaubnis der Beschäftigten zur privaten Nutzung eines dienstlichen E-Mail-Accounts; Arbeitgeber als Dienstanbieter i. S. d. TKG im Falle der Erlaubnis der Beschäftigten zur privaten Nutzung eines dienstlichen E-Mail-Accounts; Zugriff des Arbeitgebers auf private E-Mails des Arbeitnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 88 TKG; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
    Arbeitgeber darf auf dienstliche E-Mails seiner Mitarbeiter zugreifen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zugriff des Arbeitgebers auf EMails des Arbeitnehmers

  • faz.net (Kurzinformation)

    Dürfen wir die E-Mails der kranken Kollegin lesen?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zugriff des Arbeitgebers auf E-Mails des Arbeitnehmers

  • datenschutz.eu (Leitsatz und Kurzinformation)

    Arbeitgeber darf bei krankheitsbedingter Abwesenheit auf dienstliche Mails zugreifen

  • datenschutz.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber darf Angestellten-Emails lesen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    E-Mail-Account des Mitarbeiters darf von Arbeitgeber bei Abwesenheit eingesehen werden

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Arbeitgeber darf auf dienstliche E-Mails seiner Arbeitnehmer zugreifen

  • hensche.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber dürfen im Krankheitsfall auf das elektronische Postfach ihrer Arbeitnehmer zugreifen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zugriff und Kontrolle privater und dienstlicher E-Mails durch den Chef?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zugriff des Arbeitsgebers auf dienstlichen E-Mail-Account zulässig - Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers besteht nicht

Besprechungen u.ä. (5)

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Zugriff des Arbeitgebers auf E-Mail-Account bei erkranktem Mitarbeiter

  • boetticher.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsicht bei Zugriff auf Arbeitnehmer-E-Mails ohne Einwilligung

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    PC-Kontrolle des Chefs: Email-Postfach nicht mehr ganz so sicher

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Dauerbrenner aktuell: Das Einsichtnahmerecht des Arbeitgebers in den E-Mail Account des Arbeitnehmers

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zugriff des Arbeitgebers auf E-Mail-Account von Arbeitnehmer im Krankheitsfall

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LAG vom 16.02.2011; Az.: 4 Sa 2132/10 (Zugriff auf dienstlichen E-Mail-Account des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber)" von RA Ole Mückenberger und RA Clemens Alexander Müller, original erschienen in: BB 2011, 2298 - 2303.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Keine (Fernmelde-)Geheimnisse vor dem Arbeitgeber?" von RA/FAArbR Dr. Ulrich Fülbier und RA Dr. Andreas Splittgerber, original erschienen in: NJW 2012, 1995 - 2001.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Fernmeldegeheimnis im Arbeitsverhältnis bei erlaubter E-Mail-Nutzung zu privaten Zwecken" von Dr. Silke Jandt, original erschienen in: K&R 2011, 631 - 632.

Verfahrensgang

  • ArbG Berlin, 17.08.2010 - 36 Ca 235/10
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 4 Sa 2132/10

Zeitschriftenfundstellen

  • BB 2011, 2298
  • DB 2011, 1281
  • K&R 2011, 608
  • NZA-RR 2011, 342



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15  

    Beweisverwertungsverbot bei Kündigung wegen exzessiver Nutzung des dienstlichen

    Der Arbeitgeber, der - vorliegend zu Gunsten des Klägers im Hinblick auf Ziff. 9 Abs. 2 S. 3 seines Arbeitsvertrages vom 12.06.2008 unterstellt - seinen Arbeitnehmern auch die private Nutzung dienstlicher Telekommunikationseinrichtungen gestattet, ist kein Diensteanbieter im Sinne des TKG (LAG Berlin-Brandenburg v. 16.02.2011, 4 Sa 2132/10, Rz. 36).
  • VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12  

    Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten

    Die spezifischen Gefahren einer räumlich distanzierten Kommunikation, vor denen das Telekommunikationsgeheimnis schützen will, bestehen hier nicht fort (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 19.05.2009 - 6 A 2672/08.Z - a.a.O. unter Bezug auf BVerfG, Urteile vom 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04 - BVerfGE 115, 166 = NJW 2006, 976 und vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 - BVerfGE 120, 274 = NJW 2008, 822; siehe ferner BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 - BVerfGE 124, 43 = NJW 2009, 2431; LAG Niedersachsen, Urteil vom 31.05.2010 - 12 Sa 875/09 - NZA-RR 2010, 406; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011 - 4 Sa 2132/10 - DB 2011, 1281; LAG Hamm, Urteil vom 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10 - DuD 2013, 50 = juris Rn. 175).

    Daneben ist selbst bei unterstellter Eröffnung des Schutzbereichs des Fernmeldegeheimnisses der Beklagte gegenüber dem Kläger kein Diensteanbieter im Sinne des § 88 TKG (vgl. LAG Niedersachsen, Urteil vom 31.05.2010 - 12 Sa 875/09 - a.a.O. ; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011 - 4 Sa 2132/10 - a.a.O. ; Bock in Beck"scher TKG-Kommentar, 3. Aufl., § 88 Rn. 24; Schöttler in jurisPR-ITR 4/2009 Anm. 2 m.w.N.; Fülbier/Splittgerber, NJW 2012, 1995 ff. m.w.N.).

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