Rechtsprechung
| LAG Köln, 13.12.2002 - 4 Sa 221/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Betriebliche Übung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Betriebliche Übung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch des Zeitungszustellers auf Freiexemplare aufgrund betrieblicher Übung auch aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs; Regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgeber, woraus eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden soll; ...
- Judicialis
DÜG § 1; ; BGB § 296; ; BGB § 615; ; BGB § 615 S. 2; ; KSchG § 11; ; ZPO § 92 Abs. 1
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebliche Übung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 20.12.2001 - 3 Ca 797/01
- LAG Köln, 13.12.2002 - 4 Sa 221/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 16.04.1997 - 10 AZR 705/96
Betriebliche Übung - Betriebsrentner
Auszug aus LAG Köln, 13.12.2002 - 4 Sa 221/02
Bei der Anspruchsentstehung ist nicht der Verpflichtungswille des Arbeitgebers ausschlaggebend, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung und das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (vgl. statt vieler BAG 16.04.1997 - 10 AZR 705/96 - AP Nr. 53 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).Selbst wenn die Tatsache, dass in dem genannten Rundschreiben von "Freiexemplaren" und in der vom Kläger eingereichten Liste aus 1995 von "Zustellerexemplaren" gesprochen wird (wo hingegen - wie der Kläger selbst vorgetragen hat - Bl. 87 d. A. - in den meisten Rundschreiben von "Reserveexemplaren" die Rede ist) dafür spricht, dass neben dieser Verfolgung von Interessen der Beklagten auch eine Vergünstigung an die Zusteller gewährt werden sollte, so ist gleichwohl zu berücksichtigen, dass es sich bei dieser Vergünstigung nicht um eine materiell ins Gewicht fallende Leistung handelte und diese letztlich nur eine Annehmlichkeit bedeutete (vgl. dazu BAG 16.04.1997 aaO.; BAG 12. Januar 1994 - 5 AZR 41/93 - AP Nr. 43 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAG 17.09.1970 - 5 AZR 539/69 - AP Nr. 9 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).
- BAG, 17.09.1970 - 5 AZR 539/69
Wiederholtes tatsächliches Verhalten - Verpflichtungswille - Tatsachenrichter - …
Auszug aus LAG Köln, 13.12.2002 - 4 Sa 221/02
Selbst wenn die Tatsache, dass in dem genannten Rundschreiben von "Freiexemplaren" und in der vom Kläger eingereichten Liste aus 1995 von "Zustellerexemplaren" gesprochen wird (wo hingegen - wie der Kläger selbst vorgetragen hat - Bl. 87 d. A. - in den meisten Rundschreiben von "Reserveexemplaren" die Rede ist) dafür spricht, dass neben dieser Verfolgung von Interessen der Beklagten auch eine Vergünstigung an die Zusteller gewährt werden sollte, so ist gleichwohl zu berücksichtigen, dass es sich bei dieser Vergünstigung nicht um eine materiell ins Gewicht fallende Leistung handelte und diese letztlich nur eine Annehmlichkeit bedeutete (…vgl. dazu BAG 16.04.1997 aaO.; BAG 12. Januar 1994 - 5 AZR 41/93 - AP Nr. 43 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAG 17.09.1970 - 5 AZR 539/69 - AP Nr. 9 zu § 242 BGB Betriebliche Übung). - BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 41/93
Betriebliche Übung durch wiederholtes tatsächliches Verhalten
Auszug aus LAG Köln, 13.12.2002 - 4 Sa 221/02
Selbst wenn die Tatsache, dass in dem genannten Rundschreiben von "Freiexemplaren" und in der vom Kläger eingereichten Liste aus 1995 von "Zustellerexemplaren" gesprochen wird (wo hingegen - wie der Kläger selbst vorgetragen hat - Bl. 87 d. A. - in den meisten Rundschreiben von "Reserveexemplaren" die Rede ist) dafür spricht, dass neben dieser Verfolgung von Interessen der Beklagten auch eine Vergünstigung an die Zusteller gewährt werden sollte, so ist gleichwohl zu berücksichtigen, dass es sich bei dieser Vergünstigung nicht um eine materiell ins Gewicht fallende Leistung handelte und diese letztlich nur eine Annehmlichkeit bedeutete (…vgl. dazu BAG 16.04.1997 aaO.; BAG 12. Januar 1994 - 5 AZR 41/93 - AP Nr. 43 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAG 17.09.1970 - 5 AZR 539/69 - AP Nr. 9 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).
- LAG Köln, 18.01.2006 - 3 Sa 1182/05
Annahmeverzug, Zwischenverdienst, Anrechnung, Zeitungszusteller
Deshalb kann ein Nettovergütungsanspruch nur dann tenoriert werden, wenn der Arbeitgeber aus arbeitsrechtlichen Gründen gehalten ist, alle etwaigen Abgaben zu tragen, die auf eine von ihm geschuldete Gegenleistung zu entrichten sind (so bereits in einem Vorprozess der Parteien LAG Köln, Urt. v. 13.12.2002 - 4 Sa 221/02 -).Von daher ist für den hier streitbefangenen Zeitraum von Januar bis Dezember 2002 anders als noch für den der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13.12.2002 (4 Sa 221/02) zugrunde liegenden Sachverhalt auch insoweit eine Kausalität zu verneinen.