Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 15.12.1993 - 4 Sa 250/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vergleich ; Zahlung einer Nettoabfindung ; Abführung von Steuern ; Feststellung der Finanzverwaltung ; Einkommenssteuerausgleich ; Redlichkeitspflicht ; Höchstrichterliche Rechtssprechung; Lohnabrechnung ; Abführung von Lohnsteuer; Steuernachzahlung; Freistellung von ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 242; KSchG §§ 9 10
Steuern und Sozialversicherungen: Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers bei zu viel geleisteten Steuern durch den Arbeitgeber
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 04.12.1992 - 8 Ca 5662/92
- LAG Düsseldorf, 15.12.1993 - 4 Sa 250/93
Papierfundstellen
- BB 1994, 938
Wird zitiert von ...
- LAG Berlin, 05.09.2003 - 13 Sa 1094/03
Rückerstattung einer Dienstwagenversteuerung
Denn wenn den Arbeitnehmer im Ergebnis die Lohnsteuerlast trifft, steht dem Arbeitgeber, wenn er als Haftender gemäß § 42d EStG in Anspruch genommen wird, ein Rückgriffsanspruch gegen den Arbeitnehmer zu (vgl. nur BAG 14.06.1974 BAGE 26, 187 ff.; BAG 19.01.1979 BAGE 31, 236 ff.; BAG 09.07.1992 - 6 AZR 623/90 - n.v.; LAG Düsseldorf 15.12.1993 - 4 Sa 250/93 - LAGE § 611 BGB Aufhebungsvertrag Nr. 11;… Schmidt/ Drenseck, EStG, 20. Auflage 2001, § 42d Rndziff. 63 m.w.N.).