Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 04.07.2002 - 4 Sa 311/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anrechnung von Verdienstausfall, wenn der Arbeitnehmer der Arbeitsaufforderung nicht nachkommt, obwohl er einen Weiterbeschäftigungsantrag gestellt hat; Kündigung, die nicht aufgrund tatsächlich nicht vorliegender Tatsachen unwirksam war, sondern allein aufgrund der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Anrechnung des fiktiven Verdiensts bei böswilligem Unterlassen anderweitigen Erwerbs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 20.02.2002 - 4 Ca 1992/00
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.07.2002 - 4 Sa 311/02
- BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 500/02
Papierfundstellen
- DB 2003, 212
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 14.11.1985 - 2 AZR 98/84
Annahmeverzug des Arbeitgebers im Anschluß an eine von ihm ausgesprochene …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.07.2002 - 4 Sa 311/02
Eine Anrechnung kommt auch dann in Betracht, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Arbeitgeber besteht, der sich mit der Annahme der Dienste in Verzug befindet (vgl. BAG NZA 2817, NZA 1986, 637).Die Zumutbarkeit wird in erster Linie von der Art der Kündigung und ihrer Begründung sowie dem Verhalten des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozess abhängig sein (vgl. BAG NZA 1986, 637).
- LAG Thüringen, 28.08.2002 - 4 Sa 447/01
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.07.2002 - 4 Sa 311/02
Die gegen das Urteil gerichtete Berufung der Beklagten blieb erfolglos, auch die erkennende Kammer sah mit Urteil vom 16.08.2001 (4 Sa 447/01) den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gewahrt und wies die Berufung der Beklagten zurück. - BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 203/99
Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.07.2002 - 4 Sa 311/02
Es genügt das vorsätzliche außer Acht lassen einer dem Arbeitnehmer bekannten Gelegenheit zur Erwerbstätigkeit (vgl. BAG NZA 2001, 26 m.w.N.). - BAG, 18.06.1958 - 4 AZR 590/55
Gefahrenzulage - Echte Leistungszulage - Annahmeverzug - Fortszahlung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.07.2002 - 4 Sa 311/02
Der Arbeitnehmer muss sich die Vergütung anrechnen lassen, die er durch zumutbare Verwendung seiner Dienste bei diesem Arbeitgeber zu erwerben böswillig unterlassen hat (vgl. auch LAG Köln, AP Nr. 6 zu § 615 BGB "Böswilligkeit").
- BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 500/02
Annahmeverzug - Unterlassen anderweitigen Erwerbs
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Juli 2002 - 4 Sa 311/02 - wird zurückgewiesen. - LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2005 - 2 Sa 711/04
Annahmeverzug des Arbeitgebers
Es genügt das vorsätzliche außer Acht lassen einer dem Arbeitnehmer bekannten Gelegenheit zur Erwerbstätigkeit, in dem der Arbeitnehmer vorsätzlich grundlos Arbeit ablehnt oder vorsätzlich verhindert, dass ihm Arbeit angeboten wird (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 04.07.2002 - 4 Sa 311/02, LAGR 2003, 2;… Erfurter Kommentar / Preis, 5. Auflage, 230 BGB § 615 Rz 99 bis 101 m.w.N.).
Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 18.03.2003 - 4 Sa 311/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- LAG Schleswig-Holstein
Kündigung, personenbedingt, Kurzerkrankung, Prognose, Alkohol, Wiederholungsgefahr
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn - 5 Ca 607b/02
- LAG Schleswig-Holstein, 18.03.2003 - 4 Sa 311/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LAG Schleswig-Holstein, 14.10.2002 - 4 Sa 66/02
Häufige Kurzerkrankungen des Arbeitnehmers; Prognose bezüglich des künftigen …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.03.2003 - 4 Sa 311/02
Aus diesen bisherigen häufigen krankheitsbedingten Fehlzeiten des Klägers ergibt sich eine Wiederholungsgefahr (LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 14. Oktober 2002 - 4 Sa 66/02 - BAG Urteil vom 23. Juni 1983 - 2 AZR 15/82 - AP-Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 ,,Krankheit").Im Rahmen des Bestandsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz wird der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz überspannt, wenn der Arbeitgeber in der Vergangenheit und auf unbestimmten Zeiten in Zukunft pro Jahr Lohnfortzahlungskosten von mehr als sechs Wochen noch billigerweise hinnehmen muss (LAG Schleswig- Holstein Urteil vom 14. Oktober 2002 - 4 Sa 66/02 - BAG Urteil vom 27. November 1991 - 2 AZR 309/91 - LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 20. November 1997 - 4 Sa 388/97 -).
- BAG, 27.11.1991 - 2 AZR 309/91
Krankheiten sind Kündigungsgrund
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.03.2003 - 4 Sa 311/02
Im Rahmen des Bestandsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz wird der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz überspannt, wenn der Arbeitgeber in der Vergangenheit und auf unbestimmten Zeiten in Zukunft pro Jahr Lohnfortzahlungskosten von mehr als sechs Wochen noch billigerweise hinnehmen muss (LAG Schleswig- Holstein Urteil vom 14. Oktober 2002 - 4 Sa 66/02 - BAG Urteil vom 27. November 1991 - 2 AZR 309/91 - LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 20. November 1997 - 4 Sa 388/97 -). - BAG, 23.06.1983 - 2 AZR 15/82
Häufige Kurzerkrankungen - Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.03.2003 - 4 Sa 311/02
Aus diesen bisherigen häufigen krankheitsbedingten Fehlzeiten des Klägers ergibt sich eine Wiederholungsgefahr (LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 14. Oktober 2002 - 4 Sa 66/02 - BAG Urteil vom 23. Juni 1983 - 2 AZR 15/82 - AP-Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 ,,Krankheit").