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   LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2009 - 4 Sa 312/08   

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https://dejure.org/2009,7485
LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2009 - 4 Sa 312/08 (https://dejure.org/2009,7485)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19.03.2009 - 4 Sa 312/08 (https://dejure.org/2009,7485)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. März 2009 - 4 Sa 312/08 (https://dejure.org/2009,7485)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Eingruppierung, Oberarzt, Leitender Oberarzt, Vertretung, Chefarzt, ausdrückliche Übertragung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unbegründete Eingruppierungsklage eines Oberarztes bei fehlender Übertragung ständiger Chefarztvertretung

  • Judicialis

    ArbGG § 72a; ; BGB § 162; ; BGB § 242; ; TV-Ärzte (VKA) § 16; ; TV-Ärzte (VKA) § 16 lit. d); ; TV-Ärzte (VKA) § 17; ; TV-Ärzte (VKA) § 33 Abs. 3; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; BAT § 24 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbegründete Eingruppierungsklage eines Oberarztes bei fehlender Übertragung ständiger Chefarztvertretung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2008 - 3 Sa 768/07

    Eingruppierung als Oberarzt - selbstständiger Teilbereich - medizinische

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2009 - 4 Sa 312/08
    Wenn eine Tarifnorm eine ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers (Übertragung oder Anordnung) verlangt, dann sind an die Erfüllung des Merkmals "ausdrücklich" keine zu geringen Anforderungen zu stellen (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.08.2008 - 3 Sa 768/07 -, zitiert nach juris, Rn. 40).

    Dies ist nicht zuletzt deshalb notwendig, weil sich deshalb eingruppierungsrechtliche und möglicherweise haftungsrechtliche Folgen ergeben (vergl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.08.2008 - 3 Sa 768/07 -, zitiert nach juris, Rn. 41).

  • BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 217/86

    Anspruch eines Oberarztes auf Vertretungszulage nach BAT - Erfordernis einer

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2009 - 4 Sa 312/08
    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. Februar 1987 (4 AZR 217/86; zitiert nach juris, Rn. 20) darauf hingewiesen, dass der Unterschied zwischen dem ständigen Vertreter und dem Abwesenheitsvertreter es rechtfertigt, auch bei einer vertretungsweisen Übertragung der Aufgaben eines ständigen Vertreters eine Bestellung durch ausdrückliche Anordnung zu verlangen.
  • BAG, 14.08.1991 - 4 AZR 25/91

    Ständiger Vertreter des Leiters einer Universitätsklinik

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2009 - 4 Sa 312/08
    Vielmehr muss der ständige Vertreter dessen Aufgaben auch bei dienstlicher Anwesenheit des Vertretenen, also neben diesem zu erledigen haben (BAG, Urteil vom 14.08.1991 - 4 AZR 25/91, - zitiert nach juris, Rn. 30).
  • LAG Düsseldorf, 18.07.2008 - 9 Sa 546/08

    Eingruppierung von Oberärzten

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2009 - 4 Sa 312/08
    Insoweit teilt das Landesarbeitsgericht die Auffassung des Klägervertreters, wonach es jedenfalls rechtsmissbräuchlich wäre, wenn sich der Beklagte in einem solchen Fall darauf berufen hätte, eine ausdrückliche Übertragung durch ihr zuständiges Organ sei nicht erfolgt (vergl. dazu LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.07.2008 - 9 Sa 546/08 -, zitiert nach juris, Rn. 86).
  • LAG München, 19.10.2012 - 6 Sa 488/12

    Eingruppierung, Ordnungswidrigkeitensachbearbeiter

    Gegen die Zulässigkeit einer derartigen Klage bestehen keine Bedenken bestehen (BAG v. 5.9. 2002 - 8 AZR 620/01, AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 93; BAG v. 26.1. 2001 - 8 AZR 281/00, AP BAT-O § 25 Nr. 5; BAG v. 19.3. 1986 - 4 AZR 470/84, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 114; LAG Niedersachsen v. 3.4. 2009 - 17 Sa 904/08 E, juris; LAG Schleswig-Holstein v. 19.3. 2009 - 4 Sa 312/08, juris).
  • LAG München, 01.09.2009 - 6 Sa 34/09

    Übertragung der ständigen Vertretung des leitenden Arztes nach dem TV-Ärzte -

    Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen (BAG v. 5.9. 2002 - 8 AZR 620/01, AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 93; BAG v. 26.1. 2001 - 8 AZR 281/00, AP BAT-O § 25 Nr. 5; BAG v. 19.3. 1986 - 4 AZR 470/84, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 114; LAG Niedersachsen v. 3.4. 2009 - 17 Sa 904/08 E, juris; LAG Schleswig-Holstein v. 19.3. 2009 - 4 Sa 312/08, juris).

    Es handelt sich dabei um einen auch im Bereich des früheren BAT nicht unbekannten Fall, dass die Eingruppierung nicht allein der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit folgt, sondern einer weiteren Voraussetzung - Übertragung der Tätigkeit durch eine bestimmte Stelle - bedarf, wobei rein tatsächliche Entscheidungen eines leitenden Arztes zur Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals nicht ausreichen (BAG v. 14.8.1991 - 4 AZR 25/91, ZTR 1992, 111 unter Rz. 29; BAG v. 25.2.1987 - 4 AZR 217/86, AP BAT § 24 Nr. 14, unter Rz. 20; LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 14.11.2008 - 3 Sa 84/08, juris, unter Rz. 34; LAG Niedersachsen v. 3.4.2009 - 17 Sa 904/08 E, a.a.O., unter Rz. 44; LAG Schleswig-Holstein v. 19.3.2009 - 4 Sa 312/08, juris, unter Rz. 31, 34 ff.; zur ähnlich gelagerten Problematik bei Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte vgl. LAG München v. 14.8.2008 - 3 Sa 410/08, juris, unter Rz. 34; LAG Niedersachsen v. 9.3.2009 - 9 Sa 270/08 E, ZTR 2009, 317; dazu auch Knörr, ZTR 2009, 50, 54 ff. vgl. auch zum ähnlichen TV-Ärzte an hessischen Universitätskliniken LAG Hessen v. 8.10.2008 - 2 Sa 529/08, juris, unter Rz. 36, wobei in diesem Tarifvertrag allerdings die "ausdrückliche" Übertragung "durch den Arbeitgeber" expressis verbis gefordert ist).

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