Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2008 - 4 Sa 382/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- LAG Schleswig-Holstein
Rettungsdienst, Mehrarbeit, Bereitschaftszeiten, Arbeitszeit, Darlegungslast
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütungsanspruch eines Rettungsassistenten für Mehrarbeit aufgrund von Bereitschaftszeiten; Darlegungslast für das Vorliegen von streitiger Mehrarbeit bei Bereitschaftsdiensten; Begriff der Bereitschaftszeit; Berechnung von Mehrarbeit nach tariflicher Erhöhung der ...
- Judicialis
ArbGG § 72 a; ; RDG § ... 6 Abs. 2; ; TVöD § 6 Abs. 2; ; TVöD § 6 Abs. 2 S. 1; ; TVöD § 7 Abs. 6; ; TVöD § 7 Abs. 7; ; TVöD § 8 Abs. 2; ; TVöD § 9 Abs. 1 S. 1; ; TVöD § 9 Abs. 1 S. 2 b; ; TVöD § 9 Anhang B; ; TVöD § 9 Anhang B Abs. 1 S. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rettungsdienst; Mehrarbeit; Bereitschaftszeiten; Arbeitszeit; Darlegungslast
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 14.06.2007 - 5 Ca 351c/07
- LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2008 - 4 Sa 382/07
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 385/02
Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft, Überstundenvergütung - Ausschlussfristen
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2008 - 4 Sa 382/07
Je nach der Einlassung des Arbeitgebers besteht eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast (…vgl. dazu grundsätzlich BAG, Urteil v. 29.05.2002 - 5 AZR 370/01 -, zit. nach JURIS, Rn. 19; BAG, Urteil v. 09.03.2005 - 5 AZR 385/02, zit. nach JURIS, Rn. 40).Hierzu hätte es einer konkreten Betrachtung der Tätigkeit des Klägers bedurft (vgl. dazu für den TV-DRK vom 31. Januar 1984 und das Vorliegen von Arbeitsbereitschaften: BAG, Urteil v. 09.03.2005 - 5 AZR 385/02 -, zit. nach JURIS, Rn. 29, 32).
- BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 370/01
Betriebliche Übung - Pauschale Überstundenvergütung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2008 - 4 Sa 382/07
Je nach der Einlassung des Arbeitgebers besteht eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast (vgl. dazu grundsätzlich BAG, Urteil v. 29.05.2002 - 5 AZR 370/01 -, zit. nach JURIS, Rn. 19;… BAG, Urteil v. 09.03.2005 - 5 AZR 385/02, zit. nach JURIS, Rn. 40).
- BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 729/08
Arbeitszeit für Schulhausmeister gem. TVöD
Diese spezielle Arbeitszeitregelung ist bereits dann anzuwenden, wenn Bereitschaftszeiten anfallen und ggf. aufgrund von Erfahrungswerten festgestellt (…Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand März 2006 § 9 Rn. 11) oder bei Fehlen solcher Werte im Wege der Prognose geschätzt werden können (LAG Schleswig-Holstein 25. September 2008 - 4 Sa 382/07 - Rn. 31;… Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Januar 2006 § 9 Rn. 12). - LAG Berlin-Brandenburg, 03.02.2017 - 6 Sa 1920/14
Bereitschaftszeiten - Rettungsassistent - öffentlicher Dienst - tarifliche …
Damit liegen hinreichende Erfahrungswerte für die Anwendung von § 9 Abs. 1 TV-L vor, der dahingehend zu verstehen ist, dass nicht im Einzelnen täglich gemessen wird, wie viele Bereitschaftszeiten anfallen ( vgl. für § 9 TVöD LAG Schleswig-Holstein 25.09.2008 - 4 Sa 382/07 - Rn. 30 f., RDG 2009, 74 - 75 ). - LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 7 Sa 381/16
Verrechnung von Mehrarbeits- mit Minusstunden - Teilzeitbeschäftigung
Die Klägerin hat die Darlegungslast für das Vorliegen von Mehrarbeit gemäß § 7 Abs. 6 TVöD (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. September 2008 - 4 Sa 382/07 - BeckRS 2011, 66376).Die regelmäßige, wöchentlich Arbeitszeit muss erst in einem Zeitraum von bis zu einem Jahr erreicht werden (vgl. BAG…, Urteil vom 25. April 2013 - 6 AZR 800/11 - NZA-RR 2014, 217, 221 Rz. 38; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. September 2008 - 4 Sa 382/07 - BeckRS 2011, 66376).
- LAG Schleswig-Holstein, 28.02.2017 - 1 Sa 212/16
Rettungsdienst, Bereitschaftsdienst, Wochenarbeitszeit, Überstunden, …
Auf diesen Ausgleichszeitraum ist für die Ermittlung, ob zuschlagspflichtige Mehrarbeit angefallen ist, abzustellen (so auch LAG Schl.-Holst., Urt. v. 25.09.2008 - 4 Sa 382/07 - Juris, Rn 31). - LAG Schleswig-Holstein, 18.03.2009 - 6 Sa 383/07
Rettungsdienst, Rettungssanitäter, Bereitschaftszeiten, Darlegungslast, …
Nach Ablauf von 10 Minuten ist aber bei einem Tätigkeitsbild eines Rettungssanitäters vom Eintritt des Zustandes der Entspannung auszugehen (LAG Schleswig-Holstein 25.09.2008 - 4 Sa 382/07 -). - ArbG Dortmund, 16.02.2016 - 2 Ca 4602/14
Einsatz eines Schulhausmeisters an mehreren Schulen durch Zuweisung; Umfang des …
Diese spezielle Arbeitszeitregelung ist bereits dann anzuwenden, wenn Bereitschaftszeiten anfallen und ggf. aufgrund von Erfahrungswerten festgestellt oder bei Fehlen solcher Werte im Wege der Prognose geschätzt werden können (LAG Schleswig-Holstein 25. September 2008 - 4 Sa 382/07 - Rn. 31).