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LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2006 - 4 Sa 416/06 |
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LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14. September 2006 - 4 Sa 416/06 (https://dejure.org/2006,15995)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verzug des Arbeitgebers bei mangelnder Leistungswilligkeit des Arbeitnehmers; Erlöschen eines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung mit Ablauf des Übertragungszeitraums wegen nicht rechtzeitiger Geltendmachung dieses Anspruches; Rechtfertigung einer ständigen betrieblichen ...
- Judicialis
BGB § 296; ; BGB § 297; ; BGB § 364 Abs. 1; ; BGB § 615 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 297 § 362 Abs. 1 § 364 Abs. 1 § 615 Satz 1
Kein Annahmeverzug bei Leistungsunwilligkeit - berechtigte Nichteinlösung eines Schecks zur Vermeidung von Rechtsnachteilen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 30.03.2006 - 2 Ca 25/05
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2006 - 4 Sa 416/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2004 - 4 Sa 359/04
Fristlose Kündigung, beharrliche Arbeitsverweigerung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2006 - 4 Sa 416/06
Durch Urteil der Kammer vom 09.09.2004 - 4 Sa 359/04 - wurde festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung nicht mit sofortiger Wirkung aufgelöst wurde sondern bis zum 31.03.2004 fortbestanden hat.