Rechtsprechung
LAG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - 4 Sa 442/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 613a Abs 1 S 1 BGB, Art 1 Abs 1 Buchst a EGRL 23/2001, Art 1 Abs 1 Buchst b EGRL 23/2001
Betriebsübergang - Übergang eines Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der Immobilie - hensche.de
Betriebsübergang, Betriebsteilübergang, Klarenberg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Magdeburg, 02.11.2010 - 9 Ca 278/10
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - 4 Sa 442/10
- BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 683/11
- BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 309/13
- BVerfG, 15.01.2015 - 1 BvR 2796/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 12.02.2009 - C-466/07
Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - 4 Sa 442/10
Beibehaltung der funktionellen Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren im Anschluss an EGRL 23/2001 und die EuGH Entscheidung vom 12.02.2009 - C-466/07 (Rn.29) hier: Tätigkeit eines Leiters der Hausverwaltung in einem veräußerten Wohn- und Geschäftshaus.(Rn.34).a) Der EuGH hat unter dem 12. Februar 2009 - C-466/07 (Klarenberg) = DB 2009, 517 - 519 Folgendes ausgeführt:.
Mithin schließt sich die Berufungskammer der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs in dessen Entscheidung vom 12. Februar 2009 - C 466/07 - = DB 2009, 517 - 519 an, wonach die Richtlinie EGRL 23/2001 auch dann anwendbar ist, wenn sich der Erwerber- hier die beklagte Landeshauptstadt Magdeburg - entschließt, dass bisher von ihr gemietete Objekt gänzlich käuflich zu erwerben und bei sich einzugliedern.
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 158/07
Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit - …
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - 4 Sa 442/10
Sind in der Organisationsstruktur des Betriebserwerbers keine in ihrem Funktions- und Zweckzusammenhang beibehaltenen Faktoren des Betriebsveräußerers mehr aufrechterhalten, spricht dies gegen einen Betriebsübergang (BAG, Urteil vom 22.01.2009 - 8 AZR 158/07 - NZA 09.905, Haustechniker Klinikum, Betriebsübergang verneint).
- BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 683/11
Betriebsübergang - Erwerb einer Immobilie - Übergang des Arbeitsverhältnisses des …
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Juli 2011 - 4 Sa 442/10 - aufgehoben.