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   LAG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - 4 Sa 442/10   

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https://dejure.org/2011,59385
LAG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - 4 Sa 442/10 (https://dejure.org/2011,59385)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20.07.2011 - 4 Sa 442/10 (https://dejure.org/2011,59385)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20. Juli 2011 - 4 Sa 442/10 (https://dejure.org/2011,59385)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 613a Abs 1 S 1 BGB, Art 1 Abs 1 Buchst a EGRL 23/2001, Art 1 Abs 1 Buchst b EGRL 23/2001
    Betriebsübergang - Übergang eines Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der Immobilie

  • hensche.de

    Betriebsübergang, Betriebsteilübergang, Klarenberg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 12.02.2009 - C-466/07

    Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen -

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - 4 Sa 442/10
    Beibehaltung der funktionellen Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren im Anschluss an EGRL 23/2001 und die EuGH Entscheidung vom 12.02.2009 - C-466/07 (Rn.29) hier: Tätigkeit eines Leiters der Hausverwaltung in einem veräußerten Wohn- und Geschäftshaus.(Rn.34).

    a) Der EuGH hat unter dem 12. Februar 2009 - C-466/07 (Klarenberg) = DB 2009, 517 - 519 Folgendes ausgeführt:.

    Mithin schließt sich die Berufungskammer der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs in dessen Entscheidung vom 12. Februar 2009 - C 466/07 - = DB 2009, 517 - 519 an, wonach die Richtlinie EGRL 23/2001 auch dann anwendbar ist, wenn sich der Erwerber- hier die beklagte Landeshauptstadt Magdeburg - entschließt, dass bisher von ihr gemietete Objekt gänzlich käuflich zu erwerben und bei sich einzugliedern.

  • BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 158/07

    Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit -

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - 4 Sa 442/10
    Sind in der Organisationsstruktur des Betriebserwerbers keine in ihrem Funktions- und Zweckzusammenhang beibehaltenen Faktoren des Betriebsveräußerers mehr aufrechterhalten, spricht dies gegen einen Betriebsübergang (BAG, Urteil vom 22.01.2009 - 8 AZR 158/07 - NZA 09.905, Haustechniker Klinikum, Betriebsübergang verneint).
  • BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 683/11

    Betriebsübergang - Erwerb einer Immobilie - Übergang des Arbeitsverhältnisses des

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Juli 2011 - 4 Sa 442/10 - aufgehoben.
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