Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Folgen einer abstrakten Rechtsmittelbelehrung, die sich in der Wiederholung des Gesetzestextes erschöpft; Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen Wismut Beschäftigten; Anwendung von tariflichen Abfindungsregelungen im Bereich des öffentlichen Dienstes; Zahlung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; Abfindung: Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen Wismut Beschäftigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (28)

• BAG, 13.12.1994 - 3 AZR 357/94

  Abfindungsanspruch nach einem Rationalisierungsschutzabkommen

  Auszug aus LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 45/94

  Das Beklagtenrubrum war allerdings, wie geschehen dahin zu berichtigen, dass die Überleitungsanstalt ... Beklagte zu 2) ist, da bereits aus dem Begründungsschriftsatz der Klageerweiterung ersichtlich ist, dass das B. nur als deren vermeintlicher Rechtsnachfolger in Anspruch genommen werden sollte (vgl. auch BAG, Urteil vom 13.12.1994 - 3 AZR 357/94 -, AP Nr. 6 zu § 4 TVG Rationalisierungsschutz, im dortigen Verfahren erfolgte eine identische Rubrumsberichtigung in der Revisionsinstanz).

  Dementsprechend sind Tarifverträge, die Arbeitsverhältnisse betreffen, die in den Geltungsbereich dieser Bestimmung fallen und Abfindungsregelungen enthalten, ab dem 03.10.1990 nicht mehr anzuwenden (BAG, Urteil vom 13.12.1994 - 3 AZR 357/94 -, AP Nr. 6 zu § 4 TVG Rationalisierungsschutz).

  Das setzt voraus, dass die Betriebs- bzw. Tarifvertragsparteien den genannten Stichtag eindeutig zur Anspruchsvoraussetzung erheben und nicht lediglich den bereits entstandenen Anspruch betagen (§ 271 Abs. 2 BGB ), d.h. seine Fälligkeit hinausschieben (BAG, Urteil vom 13.12.1994 - 3 AZR 357/94 -, AP Nr. 6 zu § 4 TVG Rationalisierungsschutz: Hansen, NZA 1985, 609, 610, m.w.N.).

  Daher entsteht der Abfindungsanspruch nicht bereits mit dem Ausspruch der Kündigung, auch wenn mit ihr aus der Sicht des Arbeitgebers alles seinerseits Erforderliche getan ist, um das Arbeitsverhältnis zu beenden (vgl. BAG, Urteil vom 13.12.1994, aaO.).

• BAG, 14.09.1994 - 10 AZR 621/92

  Wirksamkeit von Betriebskollektivverträgen

  Auszug aus LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 45/94

  Das BAG hat allerdings in seiner Entscheidung vom 14.09.1994 (- 10 AZR 621/93 -, AP Nr. 3 zu § 28 AGB-DDR) den Hinweis im Kündigungsschreiben, ein Anspruch richte sich nach einer Rationalisierungsschutzvereinbarung, nicht als individualrechtliche Zusage angesehen, die unabhängig von der Gültigkeit der Rationalisierungsschutzvereinbarung zur Zahlung einer Abfindung verpflichte.

  Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 10.09.1975 - 4 AZR 485/74 -, AP Nr. 12 zu § 23 a BAT : sowie die Entscheidung vom 14.09.1994 - 10 AZR 621/92 -, aaO.).

• BAG, 02.03.1973 - 3 AZR 325/72

  Erklärung - Willenserklärung - Mitteilung - Auslegungsmaßstäbe - …

  Auszug aus LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 45/94

  Allerdings sind bei der Auslegung einer empfangsbedürftigen Erklärung nur solche Begleitumstände zu berücksichtigen, die dem Erklärungsempfänger erkennbar waren (BAG, Urteil vom 02.03.1973 - 3 AZR 325/72 -, AP Nr. 36 zu § 133 BGB ).

  Insoweit ist es unerheblich, ob der Verwaltungsdirektor S. bei Abgabe der Zusage auf Zahlung der Abfindung den Willen hatte, eine Verbindlichkeit zu begründen, da es entscheidend darauf ankommt, ob ein mangelnder Geschäftswille des Verwaltungsdirektors S. auch der Klägerin erkennbar war (BAG, Urteil vom 02.03.1973 - 3 AZR 325/72, aaO.).

 
• BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 354/93

  Abfindung nach Rationalisierungs-TV und Sozialplan

  Auszug aus LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 45/94

  Vor dem 01.07.1990 konnten Tarifverträge und Rahmenkollektivverträge daher erst mit der Bestätigung und Registrierung wirksam werden (BAG, Urteile vom 13.02.1992 - 8 AZR 269/91 -, vom 21.05.1992 - 8 AZR 436/91 - und vom 20.04.1994 - 4 AZR 354/93 -, AP Nr. 1, 2 und 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR sowie Urteil vom 24.11.1993 - 4 AZR 402/92 -, AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge Bergbau), soweit ihr Inkrafttreten nicht erst zum 01.07.1990 vereinbart wurde (BAG, Urteil vom 28.06.1994 - 3 AZR 546/93 -, AP Nr. 16 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR), was jedoch vorliegend nicht der Fall war.

  Zwar steht die Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen fehlender Registrierung einer späteren Bestätigung nicht entgegen (BAG, Urteil vom 30.04.1994 - 4 AZR 354/93 -, AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR).

• BAG, 09.11.1994 - 10 AZR 742/93

  Prämie für langjährige Tätigkeit in den Staatsorganen der ehemaligen DDR - …

  Auszug aus LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 45/94

  Dies galt nicht nur für den Fall der Überführung einer Einrichtung, sondern auch für deren Abwicklung, die zum Ruhen der Arbeitsverhältnisse gemäß Anl. I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 EV (im Folgenden: Abschn. III Nr. 1) kraft Gesetzes führte (vgl. BAG, Urteil vom 03.11.1994 - 10 AZR 742/93 -, AP Nr. 25 zu Art. 20 EV;… Säcker/Oetker im Münchener Kommentar, Einigungsvertrag , Rdn. 978).

  Auch einem auf einer Gesamtzusage gegründeten Anspruch der Klägerin stünde aber die Regelung in Anlage I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 1 Satz 2 zum Einigungsvertrag entgegen, da den Maßgaben des Einigungsvertrags entgegenstehende oder abweichende Regelungen ab Inkrafttreten des Beitritts nicht mehr anzuwenden sind und Regelungen in diesem Sinne auch einzelvertragliche Regelungen sind (BAG, Urteil vom 27.10.1994 - 8 AZR 60/93 -, AP Nr. 27 Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX: Urteil vom 09.11.1994 - 10 AZR 742/93 -, AP Nr. 25 zu Art. 20 EV).

• BAG, 15.10.1992 - 8 AZR 145/92

  Überführung einer Teileinrichtung nach Art. 13 EV

  Auszug aus LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 45/94

  Die sich hieraus nach dem Recht der DDR ergebende juristische Eigenständigkeit hat das Gesundheitswesen W. aber am 03.10.1990 eingebüsst, als durch das Inkrafttreten des Einigungsvertrages die nach bundesdeutschem Recht nicht rechtsfähigen Vertragsparteien auf Arbeitgeberseite untergegangen sind (vgl. BAG, Urteil vom 15.10.1992 - 8 AZR 145/92 -, AP Nr. 2 zu Art. 13 EV).

  (BVerfGE 84, 133, 147; BAG, Urteil vom 15.10.1992, aaO.).

• LAG München, 21.09.1988 - 8 TaBV 19/88

  Zustimmungsverweigerung bei Verstoß gegen § 14 Abs 1 SchwbG

  Auszug aus LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 45/94

  Soweit sich der Beklagte zu 3) auf § 70 BAT beruft, geht dieser Einwand bereits deshalb fehl, weil der BAT-O erst am 01.01.1991 in Kraft getreten ist, also zu einem Zeitpunkt, als das Arbeitsverhältnis der Klägerin bereits beendet war und der Tarifvertrag mangels Regelungsbefugnis nicht mehr in Ansprüche der Klägerin eingreifen konnte (vgl. Gaul, ZTR 1989, 123, 125).
• BAG, 13.07.1994 - 4 AZR 555/93

  Nachwirkung des Tarifvertrages bei Entfallen der Tarifbindung aufgrund …

  Auszug aus LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 45/94

  Das Inkrafttreten des KVG führte aber nicht zum gesetzlichen Übergang von Einrichtungen des Gesundheitswesens W. auf die Gemeinden, Städte und Landkreise, da nach § 7 Abs. 1 KVG hierzu ein schriftlicher fristgebundener Antrag erforderlich war (BAG, Urteil vom 13.07.1994 - 4 AZR 555/93 -, AP Nr. 14 zu § 3 TVG Verbandszugehörigkeit).
• BGH, 24.03.1969 - II ZR 126/67

  Unzulässige Rechtsausübung nach Treu und Glauben - Abtretung eines …

  Auszug aus LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 45/94

  Einem Anspruchsberechtigten wird die Möglichkeit, sein Recht noch geltend zu machen, unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung nur dann genommen, wenn dies im Widerspruch zu seinem bisherigen Verhalten, auf das der Verpflichtete vertraut und auf das er sich eingerichtet hat, in illoyaler Weise verspätet geschieht (BGH, Urteil vom 24.03.1969 - II ZR 126/67 -, AP Nr. 38 zu § 242 BGB Verwirkung).
• BAG, 09.07.1986 - 5 AZR 44/85

  Wegfall der Geschäftsgrundlage - Rechtsirrtum - Irrtum - Freie Mitarbeit - Freier …

  Auszug aus LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 45/94

  Hierzu rechnet auch ein beiderseitiger Irrtum in der Beurteilung der Rechtslage bei Abschluss eines Vertrages, wenn ohne diesen beiderseitigen Rechtsirrtum der Vertrag nicht, wie geschehen geschlossen worden wäre (vgl. BAG, Urteil vom 09.07.1986 - 5 AZR 44/85 -, AP Nr. 7 zu § 242 BGB Geschäftsgrundlage).
• BAG, 26.05.1992 - 10 ABR 63/91

  Wirksamkeit von Betriebskollektivverträgen
• BAG, 18.02.1976 - 5 AZR 629/74

  Schuldanerkenntnis - Selbständiges Anerkenntnis
• BAG, 13.02.1992 - 8 AZR 269/91

  Bestätigung eines DDR-Tarifvertrages
• OLG Hamm, 30.05.1990 - 20 W 27/90
• BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 1099/79

  Katastrophenschutzschulen der Bundesländer - Angestellte mit Ausbildungsaufgaben …
• BAG, 21.05.1992 - 8 AZR 436/91

  Registrierung eines DDR-Rationalisierungsschutzabkommens.
• BAG, 13.07.1994 - 4 AZR 699/93

  Wirksamkeit eines DDR-Tarifvertrages - Sozialvereinbarung
• BAG, 01.03.1994 - 10 AZR 50/93

  Unterzeichnung der Rechtsmittelbelehrung
• BAG, 10.09.1975 - 4 AZR 485/74

  Beihilfen bei Wehrbereichsverwaltung - Sachbearbeiterin im Sachgebiet - …
• BAG, 28.06.1994 - 3 AZR 546/93

  Tarifabschluß in der ehemaligen DDR vor dem 1. Juli 1990
• BAG, 14.02.1973 - 4 AZR 139/72

  Besondere Bedeutung einer Registratur - Registraturangestellte - Fallgruppe der …
• BAG, 27.10.1994 - 8 AZR 60/93

  Kündigung nach Einigungsvertrag - Kündigungsfrist
• BAG, 24.11.1993 - 4 AZR 402/92

  Tätigkeit für Arbeiter- und Bauern-Inspektion
• BAG, 27.08.1970 - 2 AZR 519/69

  Willenserklärung - Kündigung
• BAG, 18.03.1993 - 8 AZR 331/92

  Kündigung nach Einigungsvertrag - Auflösungsantrag
• BAG, 27.10.1994 - 8 AZR 687/92

  Abwicklung nach Einigungsvertrag - Betriebsübergang
• BAG, 21.07.1994 - 8 AZR 227/93

  Kündigung wegen Überführung nach Einigungsvertrag
• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen

• LAG Sachsen, 10.01.2003 - 3 Sa 331/02

  Auslegung eines Schreibens - Schuldanerkenntnis

  Ein eigenständiger Rechtsgeschäftswille ist nicht erkennbar (hierin liegt auch ein möglicher Unterschied zu dem der Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 13.07.1995 - 4 Sa 45/94 - zugrunde liegenden Sachverhalt: Dort war von einer "Zusage" die Rede).

  Zwar hat die Klägerin wie auch viele andere ehemalige Arbeitnehmer des Gesundheitswesens ..., für den Beklagten erkennbar, im Hinblick auf das genannte Verfahren beim Thüringer Landesarbeitsgericht (4 Sa 45/94), welches in die Entscheidung des BAG vom 20.02.1997 - 8 AZR 15/96 - mündete (jedoch ohne inhaltliches Ergebnis, da die Berufung als unzulässig verworfen wurde) zugewartet.

• LAG Sachsen, 25.04.2003 - 3 Sa 468/02

  Tarifvertrag, Passivlegitimation, Gesundheitswesen Wismut

  Darin ist gerade kein eigenständiger Rechtsgeschäftswille zu sehen (hierin liegt auch ein möglicher Unterschied zu dem der Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 13.07.1995 - 4 Sa 45/94 - zugrunde liegenden Sachverhalt: Dort war von einer "Zusage" die Rede).