Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 23.06.2008 - 4 Sa 5/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Baden-Württemberg, 23.06.2008 - 4 Sa 5/08
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 607/08
Wird zitiert von ... (4)
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2008 - 10 Sa 420/08
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags im …
Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber das Ermessen des Arbeitgebers bei der Entscheidung über Altersteilzeit reduzieren wollte, sind weder vorgetragen noch aus den Motiven ersichtlich (so auch LAG Baden-Württemberg Urteil vom 23.06.2008 - 4 Sa 5/08 - dokumentiert in Juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2008 - 10 Sa 421/08
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags im …
Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber das Ermessen des Arbeitgebers bei der Entscheidung über Altersteilzeit reduzieren wollte, sind weder vorgetragen noch aus den Motiven ersichtlich (so auch LAG Baden-Württemberg Urteil vom 23.06.2008 - 4 Sa 5/08 - dokumentiert in Juris). - LAG Hamm, 24.03.2010 - 4 Sa 1154/08
Unbegründete Feststellungsklage zur Schadensersatzpflicht des öffentlichen …
Deshalb hatten Arbeitnehmer im Jahr 2006 keinen Anspruch darauf, dass mit ihnen vorrangig noch bis zum Jahresende ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis begründet wurde (in diesem Sinne auch LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2008 - 4 Sa 5/08 = ZTR 2008, 445 ff.; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.11.2008 - 10 Sa 420/08 - Juris; ArbG Marburg, Urteil vom 11.05.2007 - 2 Ca 523/06 = NZA-RR 2007, 449 f.). - BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 607/08
Altersteilzeit - rückwirkender Vertragsschluss
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2008 - 4 Sa 5/08 - wird zurückgewiesen.