Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 242 BGB, § 612a BGB, § 612 Abs 1 BGB, § 130 ZPO, § 23 Abs 1 KSchG
  Klage auf Zahlung von Überstundenvergütung - Kündigung - Kleinbetrieb

• IWW

  § 69 Abs. 2 ArbGG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 23 Abs. 1 KSchG, § 242 BGB, § 1 KSchG, § 138 Abs. 2 ZPO, § 612a BGB, § 612 Abs. 1 BGB, § 130 Nr. 3, Nr. 4 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, §72a ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieb; Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Darlegungen zum ausreichend substantiierten Sachvortrag der Beklagten|; Zahlungsantrag auf Überstundenvergütung bei bloßer Bezugnahme auf beigefügte Stundenaufstellungen; Unbegründete ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieb

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Kündigung wegen Forderung nach Überstundenbezahlung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unbegründeter Zahlungsantrag auf Überstundenvergütung bei bloßer Bezugnahme auf beigefügte Stundenaufstellungen

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Kündigung vorgeschoben, weil Mitarbeiter Rechte wahrnehmen wollte?

 
• haerlein.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Forderung nach Überstundenbezahlung?

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Mitarbeiter muss Willkür beweisen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12

  Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2015 - 4 Sa 577/14

  Dazu muss der Arbeitnehmer darlegen, dass eine bestimmte angewiesene Arbeit innerhalb der Normalarbeitszeit nicht zu leisten war, oder dass ihm zur Erledigung der aufgetragenen Arbeiten ein bestimmter Zeitrahmen vorgegeben war, der nur durch die Leistung von Überstunden eingehalten werden konnte (BAG v. 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 - AP Nr. 54 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung m. w. N.) Auch diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Klägers nicht.

  In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass allein die Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb oder an einem anderen Arbeitsort keine Vermutung dafür begründet, Überstunden seien zur Erbringung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen (BAG v. 10.04.2013 a. a. O.).

  Dazu muss der Arbeitnehmer darlegen, von welchen wann geleisteten Überstunden der Arbeitgeber auf welche Weise wann Kenntnis erlangt haben soll und dass es im Anschluss daran zu einer weiteren Überstundenleistung gekommen ist (BAG v. 10.04.2013 a. a. O.).

• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2015 - 4 Sa 577/14

  Beigefügte Anlagen können den schriftsätzlichen Vortrag lediglich erläutern oder belegen, verpflichten das Gericht aber nicht, sich die unstreitigen oder streitigen Arbeitszeiten aus den Anlagen selbst zusammenzusuchen (BAG v. 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 - AP Nr. 53 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung).
• BAG, 14.02.2007 - 7 AZR 95/06

  Befristeter Arbeitsvertrag - Vorbehalt - Maßregelung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2015 - 4 Sa 577/14

  Die Norm erfasst einen Sonderfall der Sittenwidrigkeit (BAG v. 14.02.2007 - 7 AZR 95/06 - Rz. 21, zitiert nach juris).

 
• BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 360/99

  Arbeitnehmerstatus einer Versicherungsvermittlerin; Kündigungsschutz im …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2015 - 4 Sa 577/14

  Der Vorwurf willkürlicher, sachfremder oder diskriminierender Ausübung des Kündigungsrecht scheidet dagegen aus, wenn ein irgendwie einleuchtender Grund für die Rechtsausübung vorliegt (BAG v. 25.04.2001 - 5 AZR 360/99 - AP Nr. 14 zu § 242 BGB Kündigung).
• BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 333/02

  Kleinbetrieb - Treuwidrigkeit - Darlegungslast

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2015 - 4 Sa 577/14

  Trägt er dabei betriebliche, persönliche oder sonstige Gründe vor, die den Vorwurf der Treuwidrigkeit ausschließen, so hat der Arbeitnehmer die Tatsachen, aus denen sich die Treuwidrigkeit der Kündigung dennoch ergeben soll, zu beweisen (BAG v. 28.08.2003 - 2 AZR 333/02 - AP Nr. 17 zu § 242 BGB Kündigung).
• BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10

  Befristung und Maßregelungsverbot

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2015 - 4 Sa 577/14

  Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet (BAG v. 21.09.2011 - 7 AZR 150/10 - AP Nr. 20 zu § 612a BGB m. w. N.).

• LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 8 Sa 378/17

  Kleinbetrieb - Ordentliche Kündigung - Maßregelungsverbot

  Dies gilt etwa dann, wenn insoweit ein enger zeitlicher Zusammenhang gegeben ist (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 22.04.2015 - 4 Sa 577/14;… ErfK/Preis, 18. Aufl., § 612a BGB Rz. 22 m.w.N.).