Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht des Arbeitgebers zur Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit als Taxifahrer; Beeinträchtigung betrieblicher Interessen; Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des Arbeitgebers; Konkurrenzverhältnis zwischen Rettungsdiensten und ...

 
• Judicialis

  ZPO § 313 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § ... 519; ; ZPO § 520; ; ArbGG § 64 Abs. 2 b; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; HGB § 60; ; ArbZG § 1 Nr. 1; ; ArbZG § 2 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz; ; ArbZG § 3; ; ArbZG § 5; ; ArbZG § 5 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässige Nebentätigkeit von Rettungsdienstmitarbeitern im Taxigewerbe

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 314/95

  Nebentätigkeit - Anzeigepflicht

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 09.04.2003 - 4 Sa 58/02

  Diese Auslegung folgt aus der objektiven Wertentscheidung des Art. 12 Abs. 1 GG, der auch die Freiheit schützt, eine nebenberufliche Tätigkeit zu ergreifen (BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 314/95 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 25; BAG, 29.09.1999 - 9 AZR 759/98 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 6; BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 446/00 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 8).

  Bestehen Anhaltspunkte für eine Vertragsverletzung, so ist der Arbeitgeber berechtigt, vom Arbeitnehmer Auskunft zu verlangen (BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 314/95 -AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 25).

• BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 605/97

  Genehmigung einer Nebentätigkeit

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 09.04.2003 - 4 Sa 58/02

  a) Nach einhelliger Meinung (vgl. nur BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 605/97 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 5; Hunold, NZA - RR 2002, 505, 508) stellt es ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers dar, dass der Arbeitnehmer während des Bestands des Arbeitsverhältnisses keine Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des Arbeitgebers aufnimmt.

  Auch in diesem Fall hat das Bundesarbeitsgericht nicht allein auf die abstrakte Wettbewerbssituation, sondern darauf abgestellt, dass der dortige Kläger durch seine Tätigkeit den Erfolg und die Attraktivität des Privatsenders fördern könnte (BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 605/97 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 5).

• BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 113/90

  Fristlose Kündigung; Wettbewerbstätigkeit

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 09.04.2003 - 4 Sa 58/02

  Deshalb schließt der Arbeitsvertrag für die Dauer seines Bestehens über den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des § 60 HGB hinaus ein Wettbewerbsverbot ein (vgl. nur BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 113/90 - AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 10; BAG 25.04.1991 -2 AZR 624/90 - AP BGB § 626 Nr. 104).

  Dem Arbeitgeber soll sein Geschäftsbereich voll und ohne Gefahr der nachteiligen, zweifelhaften oder zwielichtigen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offen stehen (BAG, 16.08.1990 a.a.O., unter III 2 c der Gründe).

 
• BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 343/00

  Nebentätigkeitsgenehmigung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 09.04.2003 - 4 Sa 58/02

  Insoweit hat sich der Beklagte auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26.06.2001 (9 AZR 343/00 -NZA 2002, 98) bezogen.
• BAG, 28.02.2002 - 6 AZR 357/01

  Nebentätigkeit eines Krankenpflegers als Bestatter

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 09.04.2003 - 4 Sa 58/02

  Es gibt, wenn der Kläger auf Behandlungs- und Schultransporte verzichtet, keinen Zielkonflikt zwischen beiden Tätigkeiten (hierzu zuletzt BAG, 28.02.2002 - 6 AZR 357/01 - AP AVR § 5 Caritasverband Nr. 1).
• BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 759/98

  Anspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung als Rechtsanwalt

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 09.04.2003 - 4 Sa 58/02

  Diese Auslegung folgt aus der objektiven Wertentscheidung des Art. 12 Abs. 1 GG, der auch die Freiheit schützt, eine nebenberufliche Tätigkeit zu ergreifen (BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 314/95 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 25; BAG, 29.09.1999 - 9 AZR 759/98 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 6; BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 446/00 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 8).
• BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 464/00

  Abmahnung - Nebentätigkeit - Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 09.04.2003 - 4 Sa 58/02

  Diese Auslegung folgt aus der objektiven Wertentscheidung des Art. 12 Abs. 1 GG, der auch die Freiheit schützt, eine nebenberufliche Tätigkeit zu ergreifen (BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 314/95 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 25; BAG, 29.09.1999 - 9 AZR 759/98 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 6; BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 446/00 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 8).
• LAG Köln, 19.01.1996 - 11 (13) Sa 907/95

  Wettbewerbsverbot: Vorbereitungen zum künftigen Wettbewerb bei fehlendem …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 09.04.2003 - 4 Sa 58/02

  In der Rechtsprechung werden daher auch nur solche Handlungen des Arbeitnehmers als wettbewerbswidrig angesehen, die die Geschäftsinteressen des Arbeitgebers unmittelbar gefährden (vgl. LAG Köln 19.01.1996 - 11 (13) Sa 907/95 - LAGE BGB § 626 Nr. 93).
• BAG, 28.02.2002 - 6 AZR 33/01

  Ablehnung einer Nebentätigkeitsgenehmigung - Gutachten für private …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 09.04.2003 - 4 Sa 58/02

  Ausschlaggebend für die Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung war jedoch nicht die abstrakte Wettbewerbssituation, sondern der Umstand, dass der Arzt seinen Sachverstand und seine Erfahrung auch den privaten Versicherungen zur Verfügung stellt (BAG, 28.02.2002 -6 AZR 33/01 - zitiert nach JURIS).
• BAG, 25.04.1991 - 2 AZR 624/90

  Außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 09.04.2003 - 4 Sa 58/02

  Deshalb schließt der Arbeitsvertrag für die Dauer seines Bestehens über den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des § 60 HGB hinaus ein Wettbewerbsverbot ein (vgl. nur BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 113/90 - AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 10; BAG 25.04.1991 -2 AZR 624/90 - AP BGB § 626 Nr. 104).

• BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 66/09

  Nebentätigkeit - unmittelbarer Wettbewerb

  Die Zustellung von Briefsendungen ist davon nicht umfasst (vgl. auch LAG Baden-Württemberg 9. April 2003 - 4 Sa 58/02 - zu III 2 der Gründe).