Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übernahme von 50 Prozent der "alten" Belegschaft zur Sicherstellung einer reibungslosen Durchführung des Reinigungsauftrags durch eine Personalgesellschaft stellt einen Betriebsübergang dar; Betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft für Flugzeuginnenräume bei ...

 
• LAG Düsseldorf
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft für Flugzeuginnenräume bei Betriebsübergang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lto.de (Kurzinformation)

  Kündigung von Reinigungspersonal unwirksam

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Betriebsübergang bei der Flugzeuginnenreinigung am Flughafen Düsseldorf

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und -übergang bei Übernahme eines Auftrags durch Schwesterunternehmen

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Betriebsübergang bei der Flugzeugreinigung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Flugzeuginnenreiniger klagen erfolgreich auf Übernahme

Besprechungen u.ä.

• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

  Betriebsübergang bei Auftragsvergabe an Schwesterunternehmen

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 11.03.2011 - 10 Ca 6311/10
• ArbG Düsseldorf, 12.04.2011 - 10 Ca 6311/10
• LAG Düsseldorf, 28.09.2011 - 4 Sa 616/11

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 273/08

  Betriebsstilllegung - Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 28.09.2011 - 4 Sa 616/11

  Ergänzend zu den Ausführungen des Arbeitsgerichts und den Einwänden der Berufung sei insoweit herausgestellt, dass das Bundesarbeitsgericht im Anschluss an die Klarenberg-Entscheidung des EuGH in seinem Urteil vom 28.05.2009 - 8 AZR 273/08 - zwar einerseits herausgestellt hat, dass die bloße Auftragsnachfolge weder einen Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB noch den Übergang einer ihre Identität wahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG darstellt - und zwar auch dann, wenn ein Dienstleistungsauftrag im Wesentlichen der einzige Auftrag eines Betriebes gewesen ist -, jedoch die Neuvergabe eines Auftrages an einen neuen Auftragnehmer dann einen Betriebsübergang darstellen kann, wenn zusätzliche Umstände vorliegen, die bei wertender Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalles die Annahme des Fortbestandes der wirtschaftlichen Einheit rechtfertigen (…BAG, a. a. O., Rz. 49 der Entscheidungsgründe).

  Demzufolge ist eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung nur dann gerechtfertigt, wenn sich im Zeitpunkt ihres Zuganges die geplante Maßnahme nicht als Betriebsveräußerung darstellt, mag der Veräußerer diesen Vorgang auch rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung werten (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. bereits BAG vom 13.06.06 - 8 AZR 251/05 - zu Rz. 18 der Entscheidungsgründe, bestätigt etwa von BAG vom 28.05.2009 - 8 AZR 273/08 - Rz. 30 der Entscheidungsgründe).

• BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 737/96

  Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 28.09.2011 - 4 Sa 616/11

  b)Unstreitig ist weiterhin, dass jedenfalls 50 % der Arbeitnehmer seitens der E. Personalservice GmbH übernommen worden sind, so dass - bei isolierter Betrachtung - die bisher von der Rechtsprechung des BAG geforderte Quote für die Übernahme von Personal aus Bereichen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt (vgl. etwa BAG vom 19.03.1998 - 8 AZR 737/96 -) unstreitig nicht erfüllt sind.

• ArbG Düsseldorf, 01.08.2019 - 7 Ca 2198/19
  Die bloße Auftragsnachfolge ist nicht als Betriebsübergang zu qualifizieren (LAG Düsseldorf 28.09.2011, 4 Sa 616/11, Juris).