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   LAG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - 4 Sa 68/20   

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https://dejure.org/2021,23325
LAG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - 4 Sa 68/20 (https://dejure.org/2021,23325)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.07.2021 - 4 Sa 68/20 (https://dejure.org/2021,23325)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Juli 2021 - 4 Sa 68/20 (https://dejure.org/2021,23325)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anforderungen an einen Anscheinsbeweis für den Zugang eines Einwurfeinschreibens

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Zugangsbeweis für Einwurfeinschreiben

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 1 Abs 2 KSchG, § 167 Abs 2 SGB 9 2018, Art 4 Nr 15 EUV 2016/679, Art 9 Abs 1 EUV 2016/679, Art 7 Abs 4 EUV 2016/679
    Beweis des Zugangs von Einwurfeinschreiben - Datenschutz im bEM

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweis des Zugangs von Einwurfeinschreiben; Datenschutz im bEM

  • rechtsportal.de

    Beweis des Zugangs von Einwurfeinschreiben; Datenschutz im bEM

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zugangsbeweis durch Einwurfeinschreiben?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Beweis des Zugangs von Einwurfeinschreiben und der Datenschutz im bEM

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beweis des ersten Anscheins bei Zugang eines Einwurfeinschreibens; Sendungsstatus kein Zugangsbeweis; Anforderungen an Datenschutz im BEM-Verfahren; Erhöhte Anforderungen an Freiwilligkeit der Einwilligung des Arbeitnehmers zur Datenverarbeitung im BEM-Verfahren

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitnehmerin zu oft krank - Wann ist eine so begründete Kündigung "sozial gerechtfertigt"?

     
  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ausreichender Datenschutz im betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM)

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Strenge Anforderungen an den Datenschutz im BEM

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Strenge Anforderungen an den Datenschutz im BEM

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sichere Zustellung per Einwurfeinschreiben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung zustellen durch Einwurfeinschreiben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zustellung einer Kündigung mit Einwurfeinschreiben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anscheinsbeweis für Zugang eines Einwurfeinschreibens setzt Vorlage des Einlieferungsbelegs und Kopie des Auslieferungsbelegs voraus - Vorlage des Sendungsstatus nicht ausreichend

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Der Friedhof der verlorenen Briefe ... (IBR 2021, 605)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2021, 1561
  • NZA-RR 2021, 596
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13

    Kündigung - häufige Kurzerkrankungen

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - 4 Sa 68/20
    Ist dies der Fall, ist im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden müssen (dritte Stufe) (BAG 24. April 2018 - 2 AZR 6/18 - BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 -).

    Ist es dagegen denkbar, dass ein bEM ein positives Ergebnis erbracht, das gemeinsame Suchen nach Maßnahmen zum Abbau der Fehlzeiten also Erfolg gehabt hätte, muss sich der Arbeitgeber regelmäßig vorhalten lassen, er habe "vorschnell" gekündigt (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 -).

    Nur bei entsprechender Unterrichtung kann vom Versuch der ordnungsgemäßen Durchführung eines bEM die Rede sein (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 -).

  • LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 3 Sa 38/19

    Anscheinsbeweis - Auslieferungsbeleg - Einwurf-Einschreiben - Kündigungsschreiben …

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - 4 Sa 68/20
    Die Vorlage des bloßen Sendungsstatus ist nicht ausreichend (Anschluss an LAG Baden-Württemberg 17. September 2020 - 3 Sa 38/19 -).

    Hierzu führte bereits die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg mit Urteil vom 17. September 2020 (3 Sa 38/19) aus:.

  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15

    Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - 4 Sa 68/20
    Ist dies der Fall, ist im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden müssen (dritte Stufe) (BAG 24. April 2018 - 2 AZR 6/18 - BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 -).
     
  • BGH, 27.09.2016 - II ZR 299/15

    GmbH-Recht: Formale Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Zahlung der …

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - 4 Sa 68/20
    Für den Absender streitet daher beim Einwurfeinschreiben nach Vorlage des Einlieferungsbelegs zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten bzw. das Postfach zugegangen ist, wenn das vorbeschriebene Verfahren eingehalten wurde (BGH 27. September 2016 - II ZR 299/15 - LAG Mecklenburg-Vorpommern - 2 Sa 139/18 -).
  • AG Kempen, 22.08.2006 - 11 C 432/05

    Freistellung von Rechtsanwaltskosten

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - 4 Sa 68/20
    Die Aussagekraft des Sendungsstatus reicht nicht aus, um auf ihn den Anscheinsbeweis des Zugangs zu gründen (AG Kempen 22. August 2006 - 11 C 432/05 - NJW 2007, 1215 ).".
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2019 - 2 Sa 139/18

    Zugang - Kündigungserklärung - Einwurfeinschreiben

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - 4 Sa 68/20
    Für den Absender streitet daher beim Einwurfeinschreiben nach Vorlage des Einlieferungsbelegs zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten bzw. das Postfach zugegangen ist, wenn das vorbeschriebene Verfahren eingehalten wurde (BGH 27. September 2016 - II ZR 299/15 - LAG Mecklenburg-Vorpommern - 2 Sa 139/18 -).
  • BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 6/18

    Außerordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlungskosten

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - 4 Sa 68/20
    Ist dies der Fall, ist im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden müssen (dritte Stufe) (BAG 24. April 2018 - 2 AZR 6/18 - BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 -).
  • LAG Schleswig-Holstein, 18.01.2022 - 1 Sa 159/21

    Kündigung, Zugang, Einwurf-Einschreiben, Anscheinsbeweis

    Wird ein Küdigungseinschreiben per Einwurf-Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vor, spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens beim Empfänger (wie BGH v. 27.9.2016 - II ZR 299/15 - ; LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 12.03.2019 - 2 Sa 139/18 - ; LAG Baden-Württemberg v. 28.07.2021 - 4 Sa 68/20; gegen: LAG Rheinland-Pfalz v. 17.09.2019 - 5 Sa 18/13 - ; ArbG Düsseldorf v. 22.02.2019 - 14 Ca 465/19).

    b) Ob bei Vorlage des Einlieferungsbelegs und der Reproduktion eines Auslieferungsbelegs eines Einwurf-Einschreibens der Beweis des ersten Anscheins dafür begründet wird, dass eine Sendung durch Einlegung in einen Briefkasten oder ein Postfach zugegangen ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (dagegen etwa LAG Rheinland-Pfalz vom 23.09.2013 - 5 Sa 18/13 - und vom 17.09.2019 - 8 Sa 57/19 - Arbeitsgericht Düsseldorf vom 06.04.2017 - 10 Ca 1762/16 - und vom 22.02.2019 - 14 Ca 465/19 - LAG Hamm vom 05.08.2009 - 3 Sa 1677/08 -, wobei dort der Auslieferungsbeleg keinem bestimmten Empfänger zugeordnet werden konnte; dafür zuletzt: LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 12.03.2019 - 2 Sa 139/18 - LAG Baden-Württemberg vom 28.07.2021 - 4 Sa 68/20 - OVG Schleswig-Holstein vom 26.02.2015 - 3 LB 11/14 - BGH vom 27.09.2016 - II ZR 299/15 -).

  • LAG Baden-Württemberg, 20.10.2021 - 4 Sa 70/20

    Datenschutz im bEM

    (Bestätigung und Fortentwicklung von LAG Baden-Württemberg 28.07.2021 - 4 Sa 68/20 -).

    (1) Die erkennende Kammer (LAG Baden-Württemberg 28. Juli 2021 - 4 Sa 68/20 -) hat in einem anderen Verfahren, ebenfalls die Beklagte betreffend, zu dem hier streitgegenständlichen Unterrichtungsschreiben bereits wie folgt ausgeführt:.

  • LAG Nürnberg, 15.06.2023 - 5 Sa 1/23

    Kündigungsschreiben - Zugang - Übliche Postzustellzeiten - Auslieferungsbeleg

    Wird ein Kündigungsschreiben per Einwurf-Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbeleges mit der Unterschrift des Zustellers vor, spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens beim Empfänger (siehe BGH vom 27.09.2016 - II ZR 299/15; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 12.03.2019 - 2 Sa 139/18; LAG Baden-Württemberg vom 28.02.2021 - 4 Sa 68/20 und LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.01.2020 - 1 Sa 159/21).
  • ArbG Erfurt, 15.10.2021 - 7 Ca 265/21

    Krankheitsbedingte Kündigung - Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz …

    Nur bei entsprechender Unterrichtung kann vom Versuch der ordnungsgemäßen Durchführung eines BEM die Rede sein (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2021, Az.: 4 Sa 68/20 m.w.N.).
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