Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streit über die insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem zwischen den Parteien vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag; Rechtliche Einordnung der geltend gemachten Forderungen als Masseverbindlichkeiten; Abgrenzung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Oberhausen, 06.03.2003 - 1 Ca 2930/02
• LAG Düsseldorf, 17.09.2003 - 4 Sa 683/03
• BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 602/03

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 08.12.1998 - 9 AZR 622/97

  Anspruch aus Annahmeverzug nach festgestellter Massearmut - Neumasseschuld

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• BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 571/01

  Altersteilzeit; betriebsbedingte Kündigung

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• BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 602/03

  Altersteilzeit in der Insolvenz

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. September 2003 - 4 Sa 683/03 - insoweit aufgehoben, als es die Klage im Hauptantrag für Januar 2003 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. Februar 2003 abgewiesen hat.

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. September 2003 - 4 Sa 683/03 - insoweit aufgehoben, als es zum Hilfsantrag des Klägers Zinsen in Höhe von mehr als fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zuerkannt hat.

• LAG Düsseldorf, 22.10.2003 - 12 (15) Sa 1205/03

  Altersteilzeit (Blockmodell), Insolvenz während der Arbeitsphase und …

  Resultieren sie aus einem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbestehenden Arbeitsverhältnis, sind sie daher Masseverbindlichkeiten (BAG…, Urteil vom 19.03.2002, a.a.O.; vgl. BGH, Urteil vom 03.04.2003, ZIP 2003, 854, LAG Düsseldorf, Urteile vom 17.09.2003, 4 Sa 683/03, 4 Sa 684/03, 4 Sa 685/03, 4 Sa 686/03).

  e) Nach allem folgt die Kammer den "BBP"-Urteilen der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts vom 17.09.2003 (4 Sa 683/03, 4 Sa 684/03, 4 Sa 685/03, 4 Sa 686/03), in denen befunden worden ist, dass die Verpflichtung des insolventen Arbeitgebers, das Altersteilzeitentgelt während der Freistellungsphase zu zahlen, eine Masseverbindlichkeit ist.

• LAG Düsseldorf, 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03

  Auswirkungen des Betriebsübergangs im Insolvenzverfahren auf ein …

  c) Nach allem folgt die Kammer den "BBP"-Urteilen der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts vom 17.09.2003 (4 Sa 683/03, 4 Sa 684/03, 4 Sa 685/03, 4 Sa 686/03), in denen befunden worden ist, dass die Verpflichtung des insolventen Arbeitgebers, das Altersteilzeitentgelt während der Freistellungsphase zu zahlen, eine Masseverbindlichkeit ist.

 
• LAG Düsseldorf, 10.12.2003 - 12 (15) Sa 1205/03
  Resultieren sie aus einem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbestehenden Arbeitsverhältnis, sind sie daher Masseverbindlichkeiten (BAG…, Urteil vom 19.03.2002, a.a.O.; vgl. BGH, Urteil vom 03.04.2003, ZIP 2003, 854, LAG Düsseldorf, Urteile vom 17.09.2003, 4 Sa 683/03, 4 Sa 684/03, 4 Sa 685/03, 4 Sa 686/03).

  e) Nach allem folgt die Kammer den "BBP"-Urteilen der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts vom 17.09.2003 ( 4 Sa 683/03, 4 Sa 684/03, 4 Sa 685/03, 4 Sa 686/03), in denen befunden worden ist, dass die Verpflichtung des insolventen Arbeitgebers, das Altersteilzeitentgelt während der Freistellungsphase zu zahlen, eine Masseverbindlichkeit ist.

• LAG Düsseldorf, 17.11.2003 - 12 Sa 1202/03
  c) Nach allem folgt die Kammer den "BBP"-Urteilen der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts vom 17.09.2003 ( 4 Sa 683/03, 4 Sa 684/03, 4 Sa 685/03, 4 Sa 686/03), in denen befunden worden ist, dass die Verpflichtung des insolventen Arbeitgebers, das Altersteilzeitentgelt während der Freistellungsphase zu zahlen, eine Masseverbindlichkeit ist.
• LAG Hessen, 22.04.2004 - 14 Sa 1244/03
  Selbst wenn - wie in neueren Entscheidungen festgestellt - die vertraglichen Ansprüche in der Altersteilzeit auf Arbeitsendgeld und Aufstockungsbeiträge während der Freistellungsphase als Masseforderungen gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu werten sind (so LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.03 - 12 Sa 1202 - Juris sowie vom 17.9.2003 - 4 Sa 683/03 - Juris, offen gelassen in BAG v. 5.12.2002 a.a.O.) reicht allein das Interesse des Beklagten zur Entlastung der Masse zur Rechtfertigung der Kündigung nicht aus, da mit dieser Begründung auch eine Kündigung in der Freistellungsphase gerechtfertigt werden könnte.