Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 15.05.2003 - 4 Sa 690/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6932
LAG Niedersachsen, 15.05.2003 - 4 Sa 690/02 (https://dejure.org/2003,6932)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.05.2003 - 4 Sa 690/02 (https://dejure.org/2003,6932)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. Mai 2003 - 4 Sa 690/02 (https://dejure.org/2003,6932)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,6932) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Besitzstandszulage - befristetes Arbeitsverhältnis - Gleichbehandlungsgrundsatz - Tarifauslegung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 23 Entgelttarifvertrag Arbeiter Deutsche Post AG; § 24 Entgelttarifvertrag Arbeiter Deutsche Post AG; § 25 Entgelttarifvertrag Arbeiter Deutsche Post AG; Art. ... 3 Abs. 1 GG; § 4 Abs. 2 TzBfG; Art. 9 Abs. 3 GG
    Anspruch aus arbeitsrechtlichem Gleichbehandlungsgrundsatz bei ausschliesslicher Anwendung tariflicher Bestimmungen; Bindung der Tarifvertragsparteien an die Grundrechte; Diskriminierungsverbot gegenüber befristet beschäftigten Arbeitnehmern; Honorierung der zukünftigen ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch aus arbeitsrechtlichem Gleichbehandlungsgrundsatz bei ausschliesslicher Anwendung tariflicher Bestimmungen; Bindung der Tarifvertragsparteien an die Grundrechte; Diskriminierungsverbot gegenüber befristet beschäftigten Arbeitnehmern; Honorierung der zukünftigen ...

     
  • Judicialis

    ETV-Arb § 23; ; ETV-Arb § 24; ; ETV-Arb § 25; ; TzBfG § 2; ; TzBfG § 3; ; TzBfG § 4; ; TzBfG § 4 Abs. 2; ; TzBfG § 17; ; ZPO § 256; ; KSchG § 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage, ob die Zahlung einer Besitzstandszulage von dem Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses an einem Stichtag abhängig gemacht werden kann

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

  • ArbG Göttingen, 20.03.2002 - 3 Ca 574/01

    Ausnahmen vom Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage gegenüber der …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.05.2003 - 4 Sa 690/02
    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des ArbG Göttingen vom 20.03.2002 - 3 Ca 574/01 - abgeändert.

    das Urteil des ArbG Göttingen vom 20.03.2002 - 3 Ca 574/01 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

  • BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 729/98

    Zusatzversorgung für Fleischbeschautierärzte

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.05.2003 - 4 Sa 690/02
    Die staatlichen Grundrechtsadressaten, insbesondere die Gerichte, sind gehalten, einzelne Grundrechtsträger vor einer unverhältnismäßigen Beschränkung ihrer Grundrechte durch privatautonome Regelungen zu bewahren (…BAG Urt. v. 25.02.1998 - 7 AZR 641/96 - AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Luftfahrt;… Urt. v. 11.03.1998 - 7 AZR 700/96 - AP Nr. 12 zu § 1 TVG Tarifverträge: Luftfahrt;… Urt. v. 11.03.1998 - 7 AZR 101/97 - AP Nr. 8 zu § 59 BAT; Urt. v. 04.04.2000 - 3 AZR 729/98 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Gleichbehandlung;… Dieterich a. a. O.).

    Im Verbandsbeitritt kann daher auch immer nur die Unterwerfung unter eine dieser Ordnungsaufgabe gerecht werdende tarifvertragliche Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen liegen (BAG Urt. v. 04.04.2000 - a. a. O.;… Dieterich, a. a. O.;… Gamillschegg, a. a. O.).

  • LAG Niedersachsen, 09.01.2003 - 7 Sa 148/02

    Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.05.2003 - 4 Sa 690/02
    Anhaltspunkte dafür, dass auch die bisherige Betriebstreue in irgendeiner Art belohnt werden soll, kann der tariflichen Regelung demgegenüber gerade nicht entnommen werden (LAG Niedersachsen Urt. v. 09.01.2003 - 7 Sa 148/02;… a. A. LAG Bremen Urt. v. 05.11.2002 - 1 Sa 100/02).
     
  • BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 419/98

    Urlaubsanspruch im Fleischerhandwerk Niedersachsen

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.05.2003 - 4 Sa 690/02
    Insbesondere steht den Tarifvertragsparteien eine Einschätzungsprärogative zu, soweit es um die Beurteilung der tatsächlichen Regelungsprobleme und der Regelungsfolgen geht, und ein Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum, soweit es um die inhaltliche Gestaltung der Regelungen geht (BAG Urt. v. 18.05.1999 - 9 AZR 419/98 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Fleischerhandwerk;… Urt. v. 29.08.2001 - a. a. O.;… Urt. v. 29.11.2001 - a. a. O.).
  • BAG, 28.07.1992 - 9 AZR 308/90

    Berechnung des Vorruhestandsgeldes im Baugewerbe

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.05.2003 - 4 Sa 690/02
    Im Übrigen können die Tarifvertragsparteien im Interesse praktikabeler, verständlicher und übersichtlicher Regelungen typisierende Regelungen, insbesondere Stichtagsregelungen treffen (BAG Urt. vom 28.07.1992 - 9 AZR 308/90 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seniorität).
  • BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 178/96

    Bewährungsaufstieg - Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.05.2003 - 4 Sa 690/02
    Finanzielle und finanzpolitische Erwägungen rechtfertigen unterschiedliche Regelungen; es stellt keine willkürliche Differenzierung dar, wenn darauf abgestellt wird, ob ein Arbeitnehmer bereits vor oder nach einem bestimmten Stichtag bei dem Arbeitgeber beschäftigt war oder nicht (BAG Urt. v. 05.11.1997 - 4 AZR 178/96 - AP Nr. 39 zu § 23 a BAT).
  • BAG, 23.06.1994 - 6 AZR 911/93

    Postdienstzeit - Grundwehrdienst bei Grenztruppen der DDR

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.05.2003 - 4 Sa 690/02
    Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien die gerechteste und zweckmäßigste Lösung für das Regelungsproblem gefunden haben (BAG Urt. vom 23.06.1994 - 6 AZR 911/93 - AP Nr. 13 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR).
  • LAG Bremen, 05.11.2002 - 1 Sa 100/02
    Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.05.2003 - 4 Sa 690/02
    Anhaltspunkte dafür, dass auch die bisherige Betriebstreue in irgendeiner Art belohnt werden soll, kann der tariflichen Regelung demgegenüber gerade nicht entnommen werden (…LAG Niedersachsen Urt. v. 09.01.2003 - 7 Sa 148/02; a. A. LAG Bremen Urt. v. 05.11.2002 - 1 Sa 100/02).
  • BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 527/87

    Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses bis zum …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.05.2003 - 4 Sa 690/02
    Im Übrigen können die Tarifvertragsparteien im Interesse praktikabeler, verständlicher und übersichtlicher Regelungen typisierende Regelungen, insbesondere Stichtagsregelungen treffen (BAG Urt. vom 28.07.1992 - 9 AZR 308/90 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seniorität).
  • BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 563/99

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.05.2003 - 4 Sa 690/02
    Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in der von der Beklagten angezogenen Entscheidung vom 30.08.2000 (4 AZR 563/99 - AP Nr. 25 zu § 4 TVG Geltungsbereich) angenommen, dass die Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Regelungen des persönlichen Geltungsbereichs keiner unmittelbaren Bindung an den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unterliegen, sondern wegen ihres insoweit vorrangigen Grundrechts der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG bis zur Grenze der Willkür frei sind, in eigener Selbstbestimmung den persönlichen Geltungsbereich ihrer Tarifregelungen festzulegen, und dass die Grenze der Willkür erst überschritten ist, wenn die Differenzierung den persönlichen Geltungsbereich unter keinem Gesichtspunkt, auch koalitionspolitischer Art, plausibel erklärbar ist.
  • BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 762/00

    Ungleiche tarifliche Vergütung

  • BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 36/01

    Beihilfe nach Ersatzkassentarifvertrag - Gleichheitssatz

  • BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 352/00

    Ungleiche tarifliche Vergütung

  • BAG, 11.03.1998 - 7 AZR 101/97

    Rücknahme des Rentenantrags und auflösende Bedingung

  • BAG, 25.02.1998 - 7 AZR 641/96

    Einzel- oder kollektivvertragliche Altersgrenzenregelung von 60 Jahren bei …

  • BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 882/94

    Gleichbehandlung bei unterschiedlichen Tarifverträgen

  • BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89

    Bürgschaftsverträge

  • BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 883/93

    Lohnstandssicherung bei Leistungsminderung

  • BAG, 11.03.1998 - 7 AZR 700/96

    Tarifliche Altersgrenze von 55 Jahren

  • BAG, 16.01.1970 - 4 AZR 96/69

    Erteilen von Rechtsauskünften - Organisation der Bundesanstalt - Sachbearbeiter …

  • BAG, 10.12.1986 - 4 ABR 20/86

    Eingruppierung von ungelernten Ettikettenschneidern - Zustimmung des Betriebsrats …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht