Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 17 Abs 2 BEEG, § 17 Abs 3 BEEG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 6 Abs 1 BUrlG, § 17 Abs 1 S 1 BEEG
  Anspruch auf Abgeltung des übertragenen Urlaubs bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ende der Elternzeit und anschließender Beendigung

• IWW

  § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG, § ... 17 BEEG, § 17 Abs. 3 BEEG, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 17 Abs. 1 BEEG, § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 7 Absatz 4 BUrlG, § 17 Abs. 2 BEEG, § 17 Absatz 2 BEEG, § 7 Absatz 3 BUrlG, § 17 Absatz 3 BEEG, § 366 Abs. 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2. ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Urlaubsabgeltung für übertragene Urlaubsansprüche bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Elternzeit und anschließender Beendigung; Abgeltung des vollen Jahresurlaubs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der zweiten Jahreshälfte

• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urlaubsabgeltung; Urlaubsübertragung bei Elternzeit; aufeinanderfolgende Arbeitsverhältnisse; Urlaubsanspruch; Arbeitsrecht - Anspruch auf Abgeltung des übertragenen Urlaubs bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ende der Elternzeit und anschließender Beendigung

• rechtsportal.de

  BEEG § 17 Abs. 3
  Urlaubsabgeltung für übertragene Urlaubsansprüche bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Elternzeit und anschließender Beendigung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs für die Dauer der Elternzeit

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Urlaub und Elternzeit - Sonderregeln beachten

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 28.02.1991 - 8 AZR 196/90

  Aufeinanderfolgende Arbeitsverhältnisse - Urlaubsanspruch

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2017 - 4 Sa 7/17

  § 6 BUrlG führt nicht dazu, dass der Urlaubsanspruch gegen Altarbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der 2. Jahreshälfte um die Urlaubstage, die in einem neuen Arbeitsverhältnis entstehen, zu kürzen ist (Anschluss an BAG, Urteil vom 28.02.1991 - 8 AZR 196/90.

  Sie bleibt von der weiteren Entwicklung der Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers im neuen Arbeitsverhältnis unberührt (BAG, Urteil vom 28.02.1991 - 8 AZR 196/90 -).

• LAG Nürnberg, 04.10.2011 - 7 Sa 169/11

  Anspruch auf Abgeltung des übertragenen Urlaubs bei Fortsetzung des …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2017 - 4 Sa 7/17

  § 17 Abs. 3 BEEG schränkt § 7 Abs. 4 BurlG nicht ein, sondern erweitert die Möglichkeit der Urlaubsabgeltung (Anschluss LAG Nürnberg, Urteil vom 4. Oktober 2011 - 7 Sa 169/11).

  Das LAG Nürnberg hat in einem vergleichbaren Fall mit Urteil vom 04.10.2011 - 7 Sa 169/11 -ebenfalls den Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BurlG bejaht und zur Begründung Folgendes ausgeführt:.

• BAG, 19.01.2016 - 9 AZR 507/14

  Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - Verfall trotz krankheitsbedingter …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2017 - 4 Sa 7/17

  Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt ein Rückgriff auf die Auslegungsregel in § 366 Abs. 2 BGB ebenso wenig in Betracht wie eine analoge Anwendung dieser Vorschrift (BAG, Urteil vom 19.01.2016 - 9 AZR 507/14 -).
• BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13

  Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2017 - 4 Sa 7/17

  Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, muss der Arbeitgeber zur Ausübung seiner Kürzungsbefugnis eine (empfangsbedürftige) rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben, um den Anspruch auf Erholungsurlaub herabzusetzen (BAG, Urteil vom 19.05.2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 12).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2021 - 2 Sa 287/20

  Urlaubsabgeltung - Tatsachenvergleich

  § 6 BUrlG führt nicht dazu, dass der Urlaubsanspruch gegen den Altarbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der zweiten Jahreshälfte um die Urlaubstage, die in einem neuen Arbeitsverhältnis entstehen, zu kürzen ist (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.06.2017 - 4 Sa 7/17 - Rn. 45, 46, juris).
• LAG München, 12.01.2023 - 3 Sa 358/22

  Urlaubsabgeltung trotz Abgeltungsklausel in Aufhebungsvertrag

  Ohne eine spezielle Regelung würde es bei der allgemeinen Bestimmung des § 7 Absatz 4 BUrlG verbleiben, was dazu führen würde, dass Urlaubsansprüche, die bei einer entsprechenden Dauer der Elternzeit nach § 7 Absatz 3 BUrlG verfallen wären, auch nicht mehr abzugelten wären (vgl. LAG Nürnberg…, Urteil vom 04.10.2011 - 7 Sa 169/11 - Rn. 27; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.06.2017 - 4 Sa 7/17 - Rn. 29NK-ArbR/Stephan Osnabrügge, 1. Aufl. 2016, BEEG § 17 Rn. 23;… BeckOK ArbR/Schrader, 66. Ed. 1.12.2022, BEEG § 17 Rn. 14).