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| LAG Bremen, 24.10.1997 - 4 Sa 71/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kündigungsschutzverfahren; Widersprüchlicher Sachvortrag; Arbeitnehmereigenschaft; Darlegungslast; Beweislast; Anrechnung von Wartezeiten; Beschäftigung als Geschäftsführer
Verfahrensgang
- ArbG Bremen, 07.01.1997 - 2 Ca 2046/96
- LAG Bremen, 24.10.1997 - 4 Sa 71/97
Papierfundstellen
- NZA 1998, 1248 (Ls.)
- BB 1998, 223
Wird zitiert von ... (5)
- BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 614/04
Kündigungsschutz - Wartezeit
Dies bedeutet, dass sonstige Zeiten, in denen der Betreffende nicht als Arbeitnehmer, sondern etwa als Geschäftsführer einer GmbH tätig geworden ist, bei der Berechnung der Wartezeit grundsätzlich nicht mitzuzählen sind (LAG Bremen 24. Oktober 1997 - 4 Sa 71/97 - KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 106;… ErfK/Ascheid 6. Aufl. § 1 KSchG Rn. 71). - LAG München, 20.06.2007 - 10 Sa 902/06
Statusklage - Feststellungsinteresse - Darlegungs- und Beweislast, …
Ein wechselnder und widersprüchlicher Sachvortrag kann als unbeachtlich behandelt werden (vgl. BAG vom 13.06.2002 - NZA 2003, 608; BAG vom 23.09.1992 - AP Nr. 1 zu § 612 BGB "Diskriminierung"; LAG Hamm AuR 2001, 283) und bei Würdigung aller Tatsachen sogar zulasten der Partei berücksichtigt werden (vgl. BGH NJW 2002, 1276; BAG vom 08.05.1996 - AP Nr. 23 zu § 618 BGB; LAG Bremen NZA 1998, 1248). - LAG München, 28.05.1999 - 10 Sa 1190/98
Anspruch auf Bezahlung eines als Rückzahlung einer einbehaltenen Stornoreserve …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - ArbG Kempten, 05.11.1997 - 3 Ca 1317/97
Bestehen eines befristeten Arbeitsverhältnisses als Tennistrainer; Zuständigkeit …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - ArbG München, 19.06.2015 - 41 Ca 2619/14
Einzelfallentscheidung zur Frage der hinreichenden Weisungsbindung - Abgrenzung …
Der Kläger ist damit darlegungs- und beweisbelastet für die rechtsbegründende Tatsache des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses und seiner Arbeitnehmereigenschaft (vl. Baumgärtl, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 1, § 611 BGB Anh. 22 ff. m.w.N.; BAG, Urteil vom 09.09.1982, EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 1; LAG Bremen, Urteil vom 24.10.1997 = BB 98, 223).