Rechtsprechung
LAG Köln, 18.11.2011 - 4 Sa 711/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Abmahnung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Abmahnung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine Abmahnung bei geringfügigen Pflichtverstößen; Begründetheit einer Leistungsklage auf Entfernung einer Abmahnung bei verspätetem Zugang der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung infolge falscher Postleitzahl
- hensche.de
Abmahnung, Krankschreibung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abmahnung geringfügiger Pflichtverstöße; unbegründete Leistungsklage auf Entfernung einer Abmahnung bei verspätetem Zugang der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung infolge falscher Postleitzahl
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- beck-blog (Kurzinformation)
Abmahnung wegen falscher Postleitzahl
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Die verspätete Arbeitsunfähigkeitbescheinigung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verspätetes Attest wegen falscher Adressierung
- haufe.de (Kurzinformation)
Abmahnung wegen Bagatellverstößen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnung wegen verspäteten Attests?
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 25.05.2011 - 4 Ca 747/11
- LAG Köln, 18.11.2011 - 4 Sa 711/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 13.11.1991 - 5 AZR 74/91
Abmahnung - Gewerkschaftswerbung - Betriebsratsmitglied
Auszug aus LAG Köln, 18.11.2011 - 4 Sa 711/11
Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. dazu insbesondere BAG 13.11.1991 - 5 AZR 74/91) folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwar, dass die Ausübung eines Rechts unzulässig ist, wenn sie der Gegenseite unverhältnismäßig große Nachteile zufügt und andere, weniger schwerwiegende Maßnahmen möglich gewesen wären, die den Interessen des Berechtigten ebenso gut Rechnung getragen hätten oder ihm zumindest zumutbar gewesen wären. - BAG, 30.05.1996 - 6 AZR 537/95
Abmahnung - Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung
Auszug aus LAG Köln, 18.11.2011 - 4 Sa 711/11
Im Übrigen hat das Arbeitsgericht bereits zu Recht darauf hingewiesen, dass es nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (vgl. z. B. 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - mit weiteren Nachweisen) nicht darauf ankommt, ob das Pflichtenverstoß dem Arbeitnehmer subjektiv vorwerfbar ist.
- ArbG Köln, 28.08.2017 - 20 Ca 7940/16
Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit
Ein Verschulden des Arbeitnehmers ist keine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer erteilten Abmahnung (LAG Köln…, Urteil vom 08.08.1997 - 11 Sa 656/97, juris, Ls., Rn. 13; vgl. ferner LAG Köln, Urteil vom 18.11.2011 - 4 Sa 711/11, juris, Rn. 20).Es muss dem Arbeitgeber überlassen bleiben, ob er aus Beweisgründen den Ausspruch einer schriftlichen Abmahnung für erforderlich hält (LAG Köln…, Urteil vom 20.09.2016 - 12 Sa 381/16, juris, Ls., Rn. 62; BAG…, Urteil vom 13.11.1991 - 5 AZR 74/91, juris, Rn. 16; LAG Köln, Urteil vom 18.11.2011 - 4 Sa 711/11, juris, Rn. 24 f).
Eine Abmahnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes insbesondere nicht allein deswegen unzulässig, weil der Arbeitgeber auch über den erhobenen Vorwurf hinwegsehen könnte (vgl. BAG…, Urteil vom 31.08.1994 - 7 AZR 893/93, juris, Rn. 36; BAG…, Urteil vom 13.11.1991 - 5 AZR 74/91, juris, Rn. 16; LAG Köln, Urteil vom 18.11.2011 - 4 Sa 711/11, juris, Rn. 24; vgl. insbesondere auch LAG Köln…, Urteil vom 20.09.2016 - 12 Sa 381/16, juris, Ls., Rn. 58).
Denn damit würde der Arbeitgeber zwangsläufig zu erkennen geben, er nehme an der Verletzung der Vertragspflichten keinen Anstoß (BAG…, Urteil vom 13.11.1991 - 5 AZR 74/91, juris, Rn. 16; LAG Köln, Urteil vom 18.11.2011 - 4 Sa 711/11, juris, Rn. 24).