Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Arbeitsverhältnis; Befristet; Befristung; Lohnkostenzuschuss; BAT

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• LAG Hamm, 11.03.1996 - 17 Sa 1960/95

  Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung bei ABM-Maßnahmen

  Auszug aus LAG Berlin, 08.11.1996 - 4 Sa 72/96

  Entgegen der Entscheidung des LAG Hamm vom 11.03.1996 (17 Sa 1960/95 jetzt 5 AZR 259/96) sei die Bestimmung des § 3 d BAT-O auch nicht verfassungswidrig, da ein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung von Langarbeitslosen und "normalen Arbeitnehmern" bestehe, denn Langzeitarbeitslose würden ohne die besonderen Förderungsmaßnahmen des AFG nicht wieder in den Arbeitsprozeß einzugliedern sein.

  Findet § 3 d BAT-O auf das vorliegende Arbeitsverhältnis keine Anwendung, bedurfte es letztlich einer Überprüfung auf dessen Vereinbarkeit mit Art. 3 GG nicht, welche das Landesarbeitsgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 11.03.1996 (BB 96, 1015) mit dem Ergebnis vorgenommen hat, daß kein sachlicher Grund für eine 10%ige Kürzung des Arbeitsentgelts für ABM-Mitarbeiter bestehe.

• BAG, 18.06.1997 - 5 AZR 259/96

  ABM-Kräfte haben keinen Anspruch auf vollen Tariflohn

  Auszug aus LAG Berlin, 08.11.1996 - 4 Sa 72/96

  Entgegen der Entscheidung des LAG Hamm vom 11.03.1996 (17 Sa 1960/95 jetzt 5 AZR 259/96) sei die Bestimmung des § 3 d BAT-O auch nicht verfassungswidrig, da ein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung von Langarbeitslosen und "normalen Arbeitnehmern" bestehe, denn Langzeitarbeitslose würden ohne die besonderen Förderungsmaßnahmen des AFG nicht wieder in den Arbeitsprozeß einzugliedern sein.

• BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 78/97

  Vereinbarung untertariflicher Vergütung von Arbeitnehmern in Maßnahmen nach § …

  Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 8. November 1996 - 4 Sa 72/96 - wird zurückgewiesen.