Rechtsprechung
LAG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 4 Sa 73/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- IWW
- Betriebs-Berater
Urlaubsgewährung nur eingeschränkt in Bruchteilen zulässig
- Betriebs-Berater
Urlaubsgewährung nur eingeschränkt in Bruchteilen zulässig
- Justiz Baden-Württemberg
§ 7 Abs 1 BUrlG, § 7 Abs 2 S 1 BUrlG, § 13 Abs 1 BUrlG
Zusammenhängender Urlaub - halbe bzw. Bruchteile von Urlaubstagen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zusammenhängender Urlaub; halbe bzw. Bruchteile von Urlaubstagen
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Anspruch auf Urlaubsgewährung in Bruchteilen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- beck-blog (Kurzinformation)
Keine halben Sachen beim Urlaub
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Gibt es halbe bzw. Bruchteile von Urlaubstagen?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zusammenhängender Urlaub; halbe bzw. Bruchteile von Urlaubstagen
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Sind statt ganzen Urlaubstagen auch doppelt so viele halbe möglich?
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Keine halbe Sache! - Gibt es Urlaubstage nur als ganze Tage?
- arbrb.de (Kurzinformation)
Nichts Halbes beim Urlaub
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gibt es einen Anspruch auf halbe Urlaubstage?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Können halbe Urlaubstage genommen werden?
- heuking.de (Kurzinformation)
Keine Gewährung von halben Urlaubstagen
- haufe.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmer haben keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage
- haufe.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf halbe Urlaubstage
- anwalt.de (Kurzinformation)
Warum es bei Urlaub keine halben Sachen gibt
Besprechungen u.ä. (2)
- fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)
Kein Anspruch auf Gewährung halber Urlaubstage
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch auf halbe Urlaubstage?
Verfahrensgang
- ArbG Heilbronn, 31.10.2018 - 4 Ca 192/18
- LAG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 4 Sa 73/18
- BAG, 29.10.2019 - 9 AZN 496/19
Papierfundstellen
- ZIP 2019, 2180
- BB 2019, 1848
- NZA-RR 2019, 358
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 29.07.1965 - 5 AZR 380/64
Aufteilung von Erholungsurlaub
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 4 Sa 73/18
Jedenfalls ausgehend von der gesetzgeberischen Grundwertung, dass der Urlaub Erholungszwecken zu dienen hat (BAG 29. Juli 1965 - 5 AZR 380/64 -), kann selbst auf Wunsch des Arbeitnehmers eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in viele kleine Einheiten nicht gefordert werden (…Arnold in Arnold/Tillmanns BUrlG 3. Aufl. § 7 Rn. 74;… Neumann in Neumann/Fenski/Kühn BUrlG 11. Aufl. § 7 Rn. 62).Ein derart gewährter Urlaub könnte nochmals gefordert werden (BAG 29. Juli 1965 - 5 AZR 380/64 - Neumann in Neumann/Fenski/Kühn BUrlG 11. Aufl. § 7 Rn. 62;… ErfK/Gallner 19. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 26).
Eine Urlaubsgewährung von nur Bruchteilen eines Urlaubstages ist ohnehin gänzlich ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um einen Bruchteil von unter 0, 5, der sich aus der Teilurlaubsberechnung nach § 5 Abs. 2 BUrlG ergibt (BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - BAG 29. Juli 1965 - 5 AZR 380/64 - ErfK/Gallner 19. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 26).
- BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10
Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 4 Sa 73/18
a) Eine Feststellungsklage ist dann zulässig, wenn auf diesem Weg eine sachgemäße einfache Erledigung der Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 -).Dem Arbeitnehmer stünde in diesem Falle ein Erstbestimmungsrecht über die zeitliche Lage des Urlaubs nicht mehr zu (BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 -).
- BAG, 18.12.1986 - 8 AZR 502/84
Zulässigkeit einer Leistungsklage auf Urlaubsgewährung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 4 Sa 73/18
Der Arbeitgeber ist zur gewünschten Urlaubsgewährung verpflichtet, wenn ihm kein Leistungsverweigerungsrecht zusteht (BAG 18. Dezember 1986 - 8 AZR 502/84 -).
- LAG Niedersachsen, 23.04.2009 - 7 Sa 1655/08
Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Aufteilung der Erholungszeiten auf …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 4 Sa 73/18
Umstritten ist schon, ob allein der bloße Wunsch des Arbeitnehmers, einen geteilten Urlaub zu erhalten, bereits ein in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund für eine solche Teilung darstellen kann, jedenfalls solange eine zusammenhängende Gewährung von mindestens zwei Wochen gem. § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG nicht verhindert wird (bejahend: LAG Niedersachsen 23. April 2009 - 7 Sa 1655/08 - Arnold in Arnold/Tillmanns BUrlG 3. Aufl. § 7 Rn. 74;… ablehnend: ErfK/Gallner 19. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 25;… Neumann in Neumann/Fenski/Kühn BUrlG 11. Aufl. Rn. 60). - BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 202/10
Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 4 Sa 73/18
Es müssen besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass diese geübte Praxis nicht mehr geändert wird, sondern zum Vertragsbestandteil erhoben werden soll (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 311/11 - BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 -). - BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 311/11
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 4 Sa 73/18
Es müssen besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass diese geübte Praxis nicht mehr geändert wird, sondern zum Vertragsbestandteil erhoben werden soll (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 311/11 - BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 -). - BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13
Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 4 Sa 73/18
aa) Zwar kann auch ein auf einen nicht festgelegten Zeitraum begehrter Urlaub mit einer Leistungsklage geltend gemacht werden (BAG 18. März 2014 - 9 AZR 877/13 -). - BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 119/16
Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage?
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 4 Sa 73/18
Umstritten ist, ob ein solches Urteil über § 888 ZPO zu vollstrecken wäre (BAG 27. April 2017 - 6 AZR 119/16 -) oder über § 894 ZPO (BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16 -). - BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16
Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 4 Sa 73/18
Umstritten ist, ob ein solches Urteil über § 888 ZPO zu vollstrecken wäre (BAG 27. April 2017 - 6 AZR 119/16 -) oder über § 894 ZPO (BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16 -). - BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17
Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 4 Sa 73/18
Eine Urlaubsgewährung von nur Bruchteilen eines Urlaubstages ist ohnehin gänzlich ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um einen Bruchteil von unter 0, 5, der sich aus der Teilurlaubsberechnung nach § 5 Abs. 2 BUrlG ergibt (BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - BAG 29. Juli 1965 - 5 AZR 380/64 - ErfK/Gallner 19. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 26). - BAG, 19.09.2018 - 5 AZR 439/17
Betriebliche Übung - Entgelterhöhung
- ArbG Koblenz, 14.10.2020 - 7 Ca 1140/20
Zusammenhängende Urlaubsgewährung iSv § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG bei eingebettetem …
18 aa) Ein "Verstoß" der Beklagten gegen § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG liegt schon deshalb nicht vor, weil § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG die Regelung des § 7 Abs. 2 Satz 2 ausdrücklich vom für den gesetzlichen Mindesturlaub geltenden Unabdingbarkeitsschutz ausnimmt und daher auch die Arbeitsvertragsparteien - wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG vorliegen - eine andere Teilungsanordnung treffen können als die in § 7 Abs. 2 Satz 2 vorgesehene (LAG Niedersachsen 23.04.2009 - 7 Sa 1655/08;… HWK/Schinz, 9. Aufl. 2020, § 7 Rn. 53;… MH/Klose, 4. Aufl. 2018, § 86 Rn. 67;… Neumann/Fenski/Kühn, BUrlG, 11. Aufl. 2016, § 7 Rn. 61), jedenfalls solange dies nicht zu einer Atomisierung des Urlaubsanspruchs führt (BAG 29.07.1965 AP Nr. 1 zu § 7 BUrlG; LAG Baden-Württemberg 06.03.2019 - 4 Sa 73/18;… HWK/Schinz, § 13 Rn. 42).