Rechtsprechung
LAG Köln, 29.09.2006 - 4 Sa 772/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
Ersatz von Detektivkosten; Videoüberwachung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
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Ersatz von Detektivkosten; Videoüberwachung - Telemedicus
Zur Zulässigkeit einer verdeckten Videoüberwachung durch den Arbeitnehmer
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendigkeit des konkreten Verdachts einer Straftat für die Zulässigkeit einer verdeckten Videoüberwachung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber; Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Ersetzung der durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen ...
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Ersatz von Detektivkosten bei bloßem Generalverdacht einer Pflichtverletzung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- advogarant.de (Kurzinformation)
Ersatz von Kosten durch heimliche Videoüberwachung sowie Detektivkosten
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 18.04.2006 - 1 Ca 5921/05
- LAG Köln, 29.09.2006 - 4 Sa 772/06
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- ArbG Freiburg, 07.09.2004 - 4 Ca 128/04
Kostenerstattung - Videoüberwachung
Auszug aus LAG Köln, 29.09.2006 - 4 Sa 772/06
Diese Grundsätze gelten zunächst auch für den Ersatz von Videoüberwachungskosten (vgl. dazu Arbeitsgericht Düsseldorf, 05.11.2003, NZA RR 2004, 345; Arbeitsgericht Freiburg, 07.11.2004 - 4 Ca 128/04 -). - BAG, 03.12.1985 - 3 AZR 277/84
Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Übernahme der Detektivkosten - …
Auszug aus LAG Köln, 29.09.2006 - 4 Sa 772/06
Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (03.12.1985 - 3 AZR 277/84 - 17.09.1998 - 8 AZR 5/97 -) hat ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber anlässlich eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Pflichtverletzung überführt wird. - BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 5/97
Schadensersatz wegen Detektivkosten
Auszug aus LAG Köln, 29.09.2006 - 4 Sa 772/06
Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (03.12.1985 - 3 AZR 277/84 - 17.09.1998 - 8 AZR 5/97 -) hat ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber anlässlich eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Pflichtverletzung überführt wird. - BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02
Verdachtskündigung - Videoüberwachung - Beweisverwertung - Mitbestimmung
Auszug aus LAG Köln, 29.09.2006 - 4 Sa 772/06
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02 -) schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Arbeitnehmer vor einer lückenlosen technischen Überwachung am Arbeitsplatz durch heimliche Videoaufnahmen. - ArbG Düsseldorf, 05.11.2003 - 10 Ca 8003/03
Erstattungsfähigkeit von Kosten der Videoüberwachung eines Arbeitnehmers als sog. …
Auszug aus LAG Köln, 29.09.2006 - 4 Sa 772/06
Diese Grundsätze gelten zunächst auch für den Ersatz von Videoüberwachungskosten (vgl. dazu Arbeitsgericht Düsseldorf, 05.11.2003, NZA RR 2004, 345; Arbeitsgericht Freiburg, 07.11.2004 - 4 Ca 128/04 -).
- ArbG Iserlohn, 19.01.2017 - 4 Ca 1501/16
Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer …
Daraus folgt, dass der Arbeitgeber nur für die Maßnahmen Erstattungsansprüche hat, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Arbeitgeber nach den Umständen des Einzelfalles zur Beseitigung der Störung beziehungsweise zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern auch als erforderlich ergriffen haben würde (vgl. BAG v. 26.09.2013 - 8 AZR 1026/12 - LAG Hamm v. 05.04.2000 - 10 Sa 2239/99 - LAG Köln v. 29.09.2006 - 4 Sa 772/06 -). - LAG Köln, 20.04.2007 - 11 Sa 1277/06
Erstattung von Detektivkosten
Es liegt nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit, dass der Arbeitgeber, der von Unkorrektheiten seines Arbeitnehmers erfährt, diesen von einer in der Ermittlungstätigkeit erfahrenen Person überwachen und überführen lässt (BAG, Urteil vom 17.09.1998 - 8 AZR 5/97, AP Nr. 133 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu C. II. 1. der Gründe; LAG Köln, Urteil vom 29.06.2006 - 4 Sa 772/06, zu A. I. der Gründe; LAG Hamm, Urteil vom 05.04.2000 - 10 Sa 2239/99, MDR 2000, 1255 f., zu II. 1. der Gründe m.w. Nachw.).
Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2006 - 4 Sa 772/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Außerordentliche Kündigung eines Bankangestellten wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht; Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines Verstoßes gegen ein geschütztes Datengeheimnis; Verletzung der Verschwiegenheitspflicht der Bank gegenüber dem ...
- Judicialis
BetrVG § 21 a Abs. 2; ; BetrVG § 102; ; BetrVG § 103; ; BDSG § 5
- rechtsportal.de
BGB § 626 Abs. 1; BDSG § 5
Fristlose Kündigung einer Bankangestellten bei Weitegabe von Kontodaten eines ausländischen Kunden an Ausländerbehörde - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 01.08.2006 - 3 Ca 364/06
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2006 - 4 Sa 772/06
- BAG, 08.11.2007 - 2 AZN 456/07