Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Rückzahlung von Fortbildungskosten; Auslegung von Verfallklauseln

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Rückzahlung von Fortbildungskosten; Auslegung von Verfallklauseln

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfall von Rückzahlungsansprüchen wegen der Übernahme von Fortbildungskosten; Anspruch auf Rückzahlung einer Auslösesumme; Vertragliche Ausschlussklausel zur gerichtlichen Geltendmachung arbeitsvertraglicher Ansprüche; Unangemessene Benachteiligung durch ...

 
• Judicialis

  BAT § 70 Abs. 1 a.F.; ; BAT § 70; ; ZPO § 97 Abs. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAT § 70 Abs. 1 (a.F.); BAT § 70; ZPO § 97 Abs. 1
  Rückzahlung von Fortbildungskosten; Auslegung von Verfallklauseln

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 12.12.1979 - 5 AZR 1056/77

  Aushilfslehrer im Berufsschuldienst - Sozialarbeiter - Finanzierung der …

  Auszug aus LAG Köln, 29.11.2002 - 4 Sa 817/02

  Dementsprechend unterliegt nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch der Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers wegen Ausbildungskosten der Ausschlussfrist des § 70 BAT (BAG 12.12.1979 - 5 AZR 1057/77 - AP Nr. 4 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe).
• BAG, 11.06.1980 - 4 AZR 443/78

  Bundesangestelltentarif - BAT - Ausschlußfrist - Gehaltsüberzahlung - …

  Auszug aus LAG Köln, 29.11.2002 - 4 Sa 817/02

  Das Bundesarbeitsgericht hat sogar zu § 70 Abs. 1 BAT a.F., der von einem Anspruch "aus dem Arbeitsvertrag" sprach, entschieden, es sei nicht die materielle Anspruchsgrundlage entscheidend, sondern der Entstehungsbereich des Anspruchs (BAG 11.06.1980 - 4 AZR 443/78 - AP Nr. 7 zu § 70 BAT).
• BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 543/00

  Einzelvertragliche Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG Köln, 29.11.2002 - 4 Sa 817/02

  Die Wirksamkeit solcher individualrechtlicher Klauseln selbst für den Arbeitnehmer hat das Bundesarbeitsgericht inzwischen anerkannt (BAG 27.2. 2002 9 AZR 543/00).
• BAG, 29.04.1982 - 5 AZR 1229/79

  Auszug aus LAG Köln, 29.11.2002 - 4 Sa 817/02

  Das Arbeitsverhältnis (so die jetzige Neufassung des § 70 BAT) sei Anlass und alleiniger Sachgrund einer Überzahlung selbst dann, wenn der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Vergütung für Zeiträume gezahlt habe, in denen zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis nicht mehr bestanden habe (…BAG a.a.O.; vgl. auch BAG 29.04.1982 - 5 AZR 1229/79 -).