Rechtsprechung
LAG Brandenburg, 20.02.1998 - 4 Sa 817/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anrechnung von Kurtagen auf den Jahresurlaub; Anrechnung von Tagen einer Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation; Unzulässigkeit der Anrechnung von während einer Rehabilitationsmaßnahme angefallenen Abwesenheitstagen auf den Urlaub
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urlaub: Anrechnung einer Kur
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Senftenberg, 18.09.1997 - 5 Ca 2235/97
- LAG Brandenburg, 20.02.1998 - 4 Sa 817/97
- BAG, 18.07.2002 - 9 AZR 649/98
Papierfundstellen
- NJ 1998, 612
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86
Wissenschaftliches Personal
Auszug aus LAG Brandenburg, 20.02.1998 - 4 Sa 817/97
Den Schutz von Art. 9 Abs. 3 GG genießen ferner Betätigungen der Koalitionen, soweit sie den dort genannten Zwecken dienen (vgl. BVerfGE 50, 290, 373 f; 84, 212, 224; 94, 268, 282 f).Dazu gehören vor allem das Arbeitsentgelt und die anderen materiellen Arbeitsbedingungen wie etwa Arbeits- und Urlaubszeiten (BVerfGE 94, 268, 283).
Je gewichtiger der Schutz, den Art. 9 Abs. 3 GG insofern verleiht, desto schwerwiegender müssen die Gründe sein, die einen Eingriff rechtfertigen sollen (BVerfGE 94, 268, 284 f.).
- BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85
Aussperrung
Auszug aus LAG Brandenburg, 20.02.1998 - 4 Sa 817/97
Den Schutz von Art. 9 Abs. 3 GG genießen ferner Betätigungen der Koalitionen, soweit sie den dort genannten Zwecken dienen (vgl. BVerfGE 50, 290, 373 f; 84, 212, 224; 94, 268, 282 f).Eine gesetzliche Regelung kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn der Gesetzgeber sich dabei auf Grundrechte Dritter oder andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechte stützen kann (vgl. BVerfGE 84, 212, 228) und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.
- BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
G 10
Auszug aus LAG Brandenburg, 20.02.1998 - 4 Sa 817/97
Schließlich muß sie im engeren Sinne verhältnismäßig sein, d.h. in angemessenem Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des Grundrechts stehen (vgl. u.a. BVerfGE 67, 157, 173).Es reicht aus, daß durch die Regelung das gesetzgeberische Ziel gefördert werden kann (BVerfGE 30, 292, 316; 67, 157, 173).
- BAG, 05.11.1964 - 5 AZR 405/63
Feststellung des Urlaubsumfangs - Bestehendes Arbeitsverhältnis - Ungünstiges …
Auszug aus LAG Brandenburg, 20.02.1998 - 4 Sa 817/97
Entsprechend kann auch der Umfang des im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zu gewährenden Urlaubs Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl. BAG, Urt. v. 05.11.1964 - 5 AZR 405/63 - AP Nr. 1 zu § 3 BUrlG ).Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist davon im übrigen auch bei Streitigkeiten über den Umfang des Urlaubs bei privaten Arbeitgebern auszugehen, wenn diese sich rügelos auf eine Feststellungsklage insoweit eingelassen haben (BAG, Urt. v. 05.11.1964, a. a. O.).
- BVerfG, 15.06.1983 - 1 BvR 1025/79
Verfassungswidrigkeit der Privilegierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen …
Auszug aus LAG Brandenburg, 20.02.1998 - 4 Sa 817/97
Läßt eine Norm mehrere Auslegungen zu, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führen, so ist die Norm verfassungsgemäß und muß verfassungskonform ausgelegt werden (vgl. u.a. BVerfGE 64, 229, 242). - BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus LAG Brandenburg, 20.02.1998 - 4 Sa 817/97
Es reicht aus, daß durch die Regelung das gesetzgeberische Ziel gefördert werden kann (BVerfGE 30, 292, 316; 67, 157, 173). - BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Freie Mitarbeiter
Auszug aus LAG Brandenburg, 20.02.1998 - 4 Sa 817/97
Die Förderung der Beschäftigung durch Schaffung von Arbeitsplätzen ist als gesetzgeberisches Anliegen mit Verfassungsrang anerkannt (vgl. u.a. BVerfGE 59, 231, 266;… Arbeitsgericht Heilbronn, a. a. O.;… Dörner, a. a. O., Seite 265;… a. A. Pieroth, a. a. O., Seite 193). - BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvL 11/96
Zur Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellungen und Versetzung im …
Auszug aus LAG Brandenburg, 20.02.1998 - 4 Sa 817/97
Eine verfassungskonforme Auslegung findet zwar dort ihre Grenzen, wo sie mit Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzes in Widerspruch treten würde; im Wege der Auslegung darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm nicht grundlegend neu bestimmt oder das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden (vgl. BVerfG, Beschluß v. 07.04.1997 - 1 BvL 11/96 - DB 1997, 1982, 1983). - BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision
Auszug aus LAG Brandenburg, 20.02.1998 - 4 Sa 817/97
Im Interesse der Normerhaltung, das im Zweifel eine verfassungskonforme Auslegung verlangt, kann es jedoch nicht entscheidend darauf ankommen, ob dem subjektiven Willen des Gesetzgebers eine weitergehende als die nach der Verfassung zulässige Auslegung des Gesetzes eher entsprochen hätte (BVerfGE 49, 148, 157; 69, 1, 55). - BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83
Kriegsdienstverweigerung II
Auszug aus LAG Brandenburg, 20.02.1998 - 4 Sa 817/97
Im Interesse der Normerhaltung, das im Zweifel eine verfassungskonforme Auslegung verlangt, kann es jedoch nicht entscheidend darauf ankommen, ob dem subjektiven Willen des Gesetzgebers eine weitergehende als die nach der Verfassung zulässige Auslegung des Gesetzes eher entsprochen hätte (BVerfGE 49, 148, 157; 69, 1, 55). - BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
- ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97
Anrechnung von in Anspruch genommenen medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen auf …
- ArbG Arnsberg, 02.07.1997 - 1 Ca 1635/96
Rechtmäßigkeit der Anrechnung der ersten beiden von fünf Kurtagen auf den …
- BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 430/99
Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub
- LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.1999 - 9 Sa 898/98
Anrechnung von Kurtagen auf Erholungsurlaub; Verfassungskonforme Auslegung des § …
Ob diese vom Gesetzgeber verfolgten Anliegen Verfassungsrang genießen (zum Meinungsstand: LAG Brandenburg Urteil vom 20. Februar 1998 - 4 Sa 817/97 -, LAGE Nr. 3 zu § 10 BUrlG) kann dahinstehen.Die erkennende Kammer folgt insoweit den nach ihrer Ansicht zutreffenden, ausführlichen und die einschlägige Literatur berücksichtigenden Gründen des Landesarbeitsgerichts Brandenburg in seinem Urteil vom 20. Februar 1998 - 4 Sa 817/97 - (…a.a.O.) und nimmt auf die Gründe dieses Urteils Bezug.
- BAG, 18.07.2002 - 9 AZR 649/98
Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub
b) Nach dieser Entscheidung ist auch kein Raum für die von einem Teil der Rechtsprechung geforderte verfassungsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung des § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG idF ArbBeschFG (LAG Brandenburg 20. Februar 1998 - 4 Sa 817/97 - LAGE BUrlG § 10 Nr. 3).
- BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 242/99
Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub
- BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 646/99
Anrechnung von Kur-Tagen auf Tarifurlaub; Anrechnung einer Maßnahme der …
Nach dieser Entscheidung ist auch kein Raum für die von einem Teil der Rechtsprechung geforderte verfassungsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung des § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG idF ArbBeschFG (LAG Brandenburg 20. Februar 1998 - 4 Sa 817/97 - LAGE BUrlG § 10 Nr. 3). - BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 656/98
Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub
b) Nach dieser Entscheidung ist auch kein Raum für die von einem Teil der Rechtsprechung geforderte verfassungsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung des § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG idF ArbBeschFG (LAG Brandenburg 20. Februar 1998 - 4 Sa 817/97 - LAGE BUrlG § 10 Nr. 3). - BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 434/98
Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub
- BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 657/98
Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub
b) Nach dieser Entscheidung ist auch kein Raum für die von einem Teil der Rechtsprechung geforderte verfassungsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung des § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG idF ArbBeschFG (LAG Brandenburg 20. Februar 1998 - 4 Sa 817/97 - LAGE BUrlG § 10 Nr. 3). - BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 819/98
Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub
b) Nach dieser Entscheidung ist auch kein Raum für die von einem Teil der Rechtsprechung geforderte verfassungsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung des § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG idF ArbBeschFG (LAG Brandenburg 20. Februar 1998 - 4 Sa 817/97 - LAGE BUrlG § 10 Nr. 3). - BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 88/99
Anrechnung von "Kur-Tagen" auf den Tarifurlaub eines Arbeitnehmers
Nach dieser Entscheidung ist auch kein Raum für die von einem Teil der Rechtsprechung geforderte und auch vom Landesarbeitsgericht angenommene verfassungsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung des § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG idF ArbBeschFG (LAG Brandenburg 20. Februar 1998 - 4 Sa 817/97 - LAGE BUrlG § 10 Nr. 3) . - BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 376/99
Anrechnung von Kur-Tagen auf den Erholungsurlaub - Wirksamkeitsvoraussetzungen …
- LAG Nürnberg, 15.12.1998 - 7 Sa 152/98
Zulässigkeit der Anrechnung von Kurtagen auf den tariflichen Zusatzurlaub
- LAG Niedersachsen, 09.02.1999 - 13 Sa 825/98
Anrechnung der anlässlich einer Rehabilitationskur erfolgten Dienstfreistellung …