Weitere Entscheidung unten: KG, 03.03.2009

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.08.2007 - I-4 Sch 2/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schiedswesen - Nichtbeachtung des rechtl. Gehörs: Verstoß gegen ordre public?

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann führt die Nichtbeachtung des rechtlichen Gehörs zum Verstoß gegen den ordre public? (IBR 2008, 366)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 14.08.2007, Az.: 4 Sch 2/06 (Wann führt die Nichtbeachtung des rechtlichen Gehörs zum Verstoß gegen den ordre public?)" von Moritz Lembcke, original erschienen in: IBR 2008, 366.

Zeitschriftenfundstellen

  • SchiedsVZ 2008, 156
  • IBR 2008, 366


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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamburg, 30.05.2008 - 11 Sch 9/07  

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Zurückverweisung der Sache an das …

    Schneller oder effektiver wird der Rechtsstreit immer dann erledigt, wenn es nicht zwingend erforderlich ist, das gesamte schiedsgerichtliche Verfahren erneut durchzuführen, weil der Fehler nur einen Teilaspekt des Verfahrens betrifft, wie z.B. einen reparablen Verfahrensverstoß, der ohne großen Aufwand behoben werden kann (OLG München, NJW 2007, 2129 (2130); OLG München, SchiedsVZ 2005, 308 (310); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.08.2007- 4 Sch 2/06; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. AufI.

    Zwar wird vertreten, dass das Amt des Schiedsrichters gemäß § 1056 Abs. 1 ZPO mit dem Erlass des Schiedsspruches geendet habe, so dass auch im Rahmen einer Zurückverweisung die Sache nur durch ein neu zu bestellendes Schiedsgericht entschieden werden könne (OLG Frankfurt/Main Beschluss vom 02.11.2007 - 26 SchH03/07;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 1059 Rn. 20), der Senat schließt sich jedoch der herrschenden Meinung an, wonach gemäß § 1056 Abs. 3 ZPO das Amt des Schiedsrichters erst mit Beendigung des Schiedsverfahrens endet und das Schiedsverfahren eine Maßnahme nach § 1059 Abs. 4 ZPO einschließt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.08.2007 - 4 Sch 2/06; OLG München, NJW 2007, 2129 (2130);… Lachmann, a.a.O., Rn. 2391;… Musielak-Voit, a.a.O., § 1059 Rn. 42;… Schwab/Walter, Kommentar Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. 2005, Kap. 25, Rn. 20;… Stein/Jonas-Schlosser, ZPO, 22. Aufl. 2002, § 1059 Rn. 27;… Thomas/Putzo-Reichold, a.a.O., § 1059 Rn. 21; Wolff, SchiedsVZ 2007, 254; Zöller-Geimer, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 1059 Rn. 88).

    Anhaltspunkte dafür, dass das Schiedsgericht nach einer Zurückverweisung auf Vortrag der Schiedsbeklagten nicht eingehen werde, sind nicht zu erkennen (ähnlich OLG München Beschluss vom 14.08.2007 - 4 Sch 2/06;… Zöller-Geimer, .a.a.O., § 1059 Rn. 88;… Musielak-Voit, a.a.O., § 1059 Rn. 41;… Münch in MK-ZPO, a.a.O., § 1059 Rn. 78, der einen bloßen Widerspruch nicht als Hinderungsgrund ansieht).

  • OLG München, 10.04.2008 - 34 SchH 5/07  

    Schiedswesen - Ablehnung von Schiedsrichtern wegen Besorgnis der Befangenheit

    Allerdings ist das Schiedsgericht nicht gehalten, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich und/oder in einem bestimmten Umfang zu verbescheiden (vgl. BGH NJW 1992, 2299; OLG Düsseldorf vom 14.8.2007, I-4 Sch 2/06 zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 06.05.2010 - 26 Sch 4/10  

    Schiedsrecht: Verstoß gegen ordre-public wegen Unverständlichkeit des …

    Es ist bereits fraglich, ob das Ergänzungsverfahren nach dieser Vorschrift überhaupt vor einem Aufhebungsverfahren durchgeführt werden muss, da ein solches Verfahren trotz der vorgesehenen, aber nicht zwingenden Erledigungsfristen (§ 1058 Abs. 3 ZPO) länger dauern kann, als die Frist, innerhalb derer ein Aufhebungsantrag anhängig zu machen ist (vgl. OLG Düsseldorf, SchiedsVZ 2008, 156 ff).

Rechtsprechung
   KG, 03.03.2009 - 4 Sch 2/06 KapMuG   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1 Abs 1 S 1 KapMuG, § 1 Abs 2 S 3 KapMuG, § 4 Abs 1 KapMuG, § 4 Abs 1 S 2 KapMuG, § 14 Abs 1 S 1 KapMuG
    Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Oberlandesgerichts hinsichtlich des Anwendungsbereichs des KapMuG; Feststellungsfähigkeit von Feststellungszielen und deren Breitenwirkung im Zusammenhang mit Prospekthaftungsansprüchen; Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Oberlandesgerichts hinsichtlich des Anwendungsbereichs des KapMuG; Feststellungsfähigkeit von Feststellungszielen und deren Breitenwirkung im Zusammenhang mit Prospekthaftungsansprüchen

  • rechtsportal.de

    Überprüfung der Statthaftigkeit des Musterverfahrens und der Zulässigkeit der einzelnen Feststellungsziele durch das Oberlandesgericht

mehr
  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kapitalanleger-Musterverfahren auch für Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kapitalanleger-Musterverfahren auch bei Kapitalmarktinformationen des "Grauen Kapitalmarktes" zulässig

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 2009, 1527


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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 21.04.2008 - II ZB 6/07  

    Wettbewerbsrecht - Einleitung eines Musterverfahrens

    v. 18. September 2007 - 4 SCH 2/06 KapMuG, veröffentlicht im Klageregister; Fullenkamp aaO § 4 Rdn. 11).
  • BGH, 26.07.2011 - II ZB 11/10  

    Verfahrensrecht - Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses im KapMuG-Verfahren

    § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG findet dann keine Anwendung (…vgl. Fullenkamp in Vorwerk/Wolf, KapMuG, § 4 Rn. 31;… Parigger in Vorwerk/Wolf, KapMuG, § 9 Rn. 7;… KK-KapMuG/Vollkommer, § 4 Rn. 90; ebenso im Ergebnis KG, Musterentscheid vom 3. März 2009 - 4 Sch 2/06, [...] Rn. 248, 258; vgl. zur Unanfechtbarkeit nach § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG BGH…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - XI ZB 33/08, ZIP 2009, 1393 Rn. 10;… Beschluss vom 8. September 2009 - XI ZB 4/09, [...] Rn. 5;… Beschluss vom 30. November 2010 - XI ZB 23/10, ZIP 2011, 147 Rn. 10 f.).
  • OLG München, 11.03.2010 - KAP 2/09  

    Kapitalanlagemusterverfahren: Fehlende Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses …

    Sie besteht jedenfalls nicht uneingeschränkt (vgl. auch KG, Beschluss vom 03.03.2009, Gz. 4 Sch 2/06 KapMuG, ZIP 2009, 1527) und entfällt nach Auffassung des Senates, wenn der Vorlagebeschluss - wie hier - an schweren verfahrensrechtlichen Mängeln leidet (…ebenso KK-KapMuG-Vollkommer aaO § 4 Rz. 86f.).

    Die Fragen, unter welchen Voraussetzungen die Bindungswirkung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG entfällt (vgl. auch Beschluss des KG vom 03.03.2009 aaO, Rechtsbeschwerde beim BGH anhängig unter Gz. II ZB 6/09) und ob ein Vorlagebeschluss wegen formeller Mängel vom Oberlandesgericht aufgehoben werden kann, sind weder im KapMuG geregelt noch bisher im einzelnen obergerichtlich entschieden.

  • KG, 04.05.2010 - 2 U 80/07  

    Pflichten und Haftung des Anlagevermittlers

    Das Anlagekonzept hatte nämlich nicht die Veräußerung der Fondsimmobilie zum Gegenstand, die etwa zur Voraussetzung gehabt hätte, dass der Fonds grundbuchmäßig unbelasteter Eigentümer der Fondsimmobilien war (vgl. KG, 4. Zivilsenat , Beschl. v. 3.3.2009 - Az. 4 Sch 2/06 KapMuG, Rdnr. 468 zit. nach Juris: keine Pflicht zur Grundbucheinsicht sogar in Fällen, die auf Eigentumserwerb ausgerichtet sind, solange der Vermittler den Eigentumserwerb nur nicht als "gesichert" darstellt).
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