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   OLG Hamm, 11.06.2003 - 4 Ss 1140/02   

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https://dejure.org/2003,5400
OLG Hamm, 11.06.2003 - 4 Ss 1140/02 (https://dejure.org/2003,5400)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.06.2003 - 4 Ss 1140/02 (https://dejure.org/2003,5400)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Juni 2003 - 4 Ss 1140/02 (https://dejure.org/2003,5400)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit des § 69 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) auf sonstige strafbare Handlungen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrerlaubnisentziehung - sonstige strafbare Handlung beim Führen eines Kfz

  • Judicialis

    StGB § 69; ; StGB § 69a

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 69; StGB § 69a
    Fahrerlaubnisentziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Entziehung der Fahrerlaubnis bei BtM-Delikt?

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Entziehung der Fahrerlaubnis bei BtM-Delikt?

Verfahrensgang

  • LG Paderborn - 5 Ns 12/02
  • OLG Hamm, 11.06.2003 - 4 Ss 1140/02
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 05.11.2002 - 4 StR 406/02

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit (Betäubungsmittelkonsum; Transport

    Auszug aus OLG Hamm, 11.06.2003 - 4 Ss 1140/02
    Der Anlasstat müssen konkrete Hinweise dafür zu entnehmen sein, dass der Täter bereit ist, seine kriminellen Ziele über die im Verkehr gebotene Sorgfalt und Rücksichtnahme zu stellen (vgl. BGH StV 2003, 69, 70; BVerfG NZV 2002, 422, 424).
  • OLG Hamm, 05.12.1973 - 3 Ws 515/73
    Auszug aus OLG Hamm, 11.06.2003 - 4 Ss 1140/02
    Dies ist auch möglich, wenn die abschließende Entscheidung wie hier durch Beschluss außerhalb der Hauptverhandlung getroffen worden ist (vgl. OLG Hamm NJW 74, 374).
  • BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

    Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen

    Auszug aus OLG Hamm, 11.06.2003 - 4 Ss 1140/02
    Der Anlasstat müssen konkrete Hinweise dafür zu entnehmen sein, dass der Täter bereit ist, seine kriminellen Ziele über die im Verkehr gebotene Sorgfalt und Rücksichtnahme zu stellen (vgl. BGH StV 2003, 69, 70; BVerfG NZV 2002, 422, 424).
  • BGH, 27.08.1998 - 1 StR 422/98

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Entzug

    Auszug aus OLG Hamm, 11.06.2003 - 4 Ss 1140/02
    Auch sonstige Umstände, die zum Zeitpunkt des Urteils (vgl. BGH StV 99, 18) auf eine Ungeeignetheit des Angeklagten hätten schließen lassen können, sind, nachdem dieser nach den Feststellungen des Landgerichts keine Drogen mehr konsumiert, nicht ersichtlich.
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