Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 10.09.1993 - 4 Ss 133/93 |
Zitiervorschläge
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Betäubungsmitteldelikt; Flucht; Durchbrechen einer Straßensperre; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Verbrauch der Strafklage; Unerlaubtes Handeltreiben ; Betäubungsmitteln
Papierfundstellen
- StV 1994, 119
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.07.1971 - 4 StR 184/71
Schuldhafte Herbeiführung des Unfalls und anschließende Unfallflucht - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.09.1993 - 4 Ss 133/93
Die einzelnen Handlungsteile gehen nicht nur äußerlich ineinander über, sondern sind wegen der ihnen zugrundeliegenden Vorkommnisse unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich so miteinander verknüpft, daß ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (vgl. BGHSt 24, 185). - BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68
zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB, …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.09.1993 - 4 Ss 133/93
Der Unrechts- und Schuldgehalt der Unfallflucht kann ohne Berücksichtigung der Umstände, unter denen es zum Unfall gekommen ist, nicht sachgerecht beurteilt werden (vgl. BGH MDR 1970, 157).
- OLG Köln, 20.07.2021 - 1 RVs 123/21
Strafklageverbrauch bei einheitlichem Lebenssachverhalt; Unfallflucht wegen …
Diese Grundsätze beanspruchen gleichermaßen Geltung, wenn einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln eine Verkehrsunfallflucht anlässlich einer Polizeikontrolle nachfolgt, um den Besitz des unmittelbar zuvor unter den Augen der Polizei zum Zwecke des Handeltreibens erworbene Haschischs zu sichern und aufrechtzuerhalten; Unfall und Unfallflucht können dann nicht sachgerecht als bloßes Verkehrsgeschehen bewertet werden (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.09.1993 - 4 Ss 133/93 -, StV 1994, 119). - OLG Frankfurt, 14.08.2008 - 1 Ss 138/08
Verbot der Doppelbestrafung: Anklage wegen bewaffneten Handeltreibens mit …
Treffen Waffen- und Betäubungsmitteldelikt in einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz zusammen, so bilden sie eine Tat (vgl. hierzu auch BGH StV 1989, 48; StV 1991, 8; OLG Braunschweig NStZ-RR 1997, 80 und StV 2002, 2041; OLG Frankfurt StV 1994, 119; LG Freiburg StV 91, 17).